Rechtsprechung
   BGH, 27.06.1994 - III ZR 117/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Unterschriftserfordernis - Form - Wirksamkeit - Änderungen - Übereinstimmender Parteiwille

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 126
    Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen eines unterschriebenen Urkundentextes

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2300



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14  

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Es bedarf deshalb für die Rechtsgültigkeit einer Änderung des Vertragstextes keiner erneuten Unterschrift, wenn die Vertragspartner sich über die Änderung einig sind und es ihrem Willen entspricht, dass die Unterschriften für den veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen (Senatsurteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 32; vgl. auch BGH Beschluss vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300, 2301; Urteile vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518, 519 und vom 7. Februar 1973 - VIII ZR 205/71 - WM 1973, 386, 387).
  • BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07  

    Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines

    Es bedarf deshalb für die Rechtsgültigkeit einer Änderung des Vertragstextes keiner erneuten Unterschrift, wenn die Vertragspartner sich über die Änderung einig sind und es ihrem Willen entspricht, dass die Unterschriften für den veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen (BGH Urteile vom 7. Februar 1973 - VIII ZR 205/71 - MDR 1973, 404, 405 und vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518; Beschluss vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300).
  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11  

    Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung

    Da bei Beachtung der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) die Unterschrift den Vertragstext räumlich abschließen muss, führen unterhalb der Unterschrift angefügte Vertragsnachträge zur Formunwirksamkeit der Erklärung (BGH, Urteil vom 20. November 1990 - XI ZR 107/89, BGHZ 113, 48, 50 ff; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88; NJW-RR 1990, 518 f; vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93, NJW 1994, 2300 f).
  • OLG Hamm, 06.05.2011 - 30 U 15/10  

    Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz

    Die beiderseitigen Unterschriften müssen den gesamten voranstehenden Vertragsinhalt decken (BGH NJW 1994, 2300).

    Änderungen oder Ergänzungen, die der Unterschrift voranstehen, müssen nicht erneut unterschrieben werden, solange der von den Unterschriften der Vertragsparteien umfasste Text ihrem tatsächlichen übereinstimmenden Willen entspricht, weil es für die Wahrung der Schriftform unerheblich ist, ob die Unterzeichnung der Niederschrift des Urkundentextes zeitlich nachfolgt oder vorangeht (BGH NJW 1994, 2300, 2301).

  • BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 4/00  

    Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag

    Daher wird auch eine Änderung oder Ergänzung des über den Unterschriften stehenden Textes durch die Unterschriften gedeckt, sofern die Änderung oder Ergänzung dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht (BGH 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300 mwN).
  • BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 16/00  

    Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages

    Daher wird auch eine Änderung oder Ergänzung des über den Unterschriften stehenden Textes durch die Unterschriften gedeckt, sofern die Änderung oder Ergänzung dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht (BGH 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300 mwN).
  • BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 11/00  

    Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages

    Daher wird auch eine Änderung oder Ergänzung des über den Unterschriften stehenden Textes durch die Unterschriften gedeckt, sofern die Änderung oder Ergänzung dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht (BGH 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300 mwN).
  • OLG Köln, 24.11.2003 - 5 U 107/03  

    Arztrecht - Anforderungen an die Wahrung der nach § 22 BPflVO vorgeschriebenen

    Nachträge, die auf einer unterschriebenen Vertragsurkunde unterhalb der Unterschrift angebracht werden, müssen erneut unterzeichnet werden (BGH, NJW-RR 1990, 518; NJW 1994, 2300).
  • OVG Sachsen, 18.09.2009 - 1 A 64/08  

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; Formunwirksamkeit; Vertragsschluss;

    Insoweit teilt der Senat auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die zivilrechtliche Rechtsprechung herangezogen werden kann, wonach die Schriftform auch bei Änderungen und Ergänzungen des Vertragstextes auf einem bereits unterzeichneten Vertragsentwurf gewahrt ist, wenn und soweit die Änderung dem übereinstimmenden Willen der Vertragsschließenden entspricht (vgl. BGH, Beschl. v. 27.6.1994, NJW 1994, 2300).
  • OLG Hamm, 11.11.2004 - 22 U 86/04  

    Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Erteilung einer formbedürftigen

    Denn eine erneute Unterzeichnung war überhaupt nicht erforderlich (vgl. BGH WM 1973, 386, 387; NJW 1994, 2300, 2301; Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 126 Rz. 5).
  • LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99  

    Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags; Voraussetzungen eines

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.1999 - 11 (2) TaBV 10/99  

    Fortgeltung eines Betriebsratsmandates nach Umstrukturierungsmaßnahmen des

  • OLG Celle, 21.05.2003 - 7 U 199/02  

    Jagdpachtvertrag: Rechtsirrtum hinsichtlich der Größe des Jagdbezirks

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - 2 Sa 517/14  

    Aufhebungsvertrag - Abwicklungsvereinbarung - Wirksamkeit - Unterschrift -

  • OLG Koblenz, 27.11.2003 - 2 Sch 4/03  

    Rechtsfolgen der Säumnis im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines

  • LAG Niedersachsen, 22.10.1999 - 2 TaBV 61/99  

    Erstreckung eines Tarifvertrages auf später hinzukommende Betriebe; Reichweite

  • LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 62/99  

    Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags; Voraussetzungen eines

  • LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 35/99  

    Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags; Voraussetzungen eines

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