Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Inhalt von Anlageprospekten - Verstoß gegen Transparenzgebot - Haftung von Vermittlern von Kapitalanlagen - Erforderlichkeit einer Verwahrungserklärung

  • vur-online.de

    Geschlossener Immobilienfonds, AGB, Verkürzung der Verjährungsfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Begrenzung der Haftung eines selbstständigen Anlageberaters im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

  • nwb

    BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3

  • Deutsches Notarinstitut

    Geschlossener Immobilienfonds: Wirkung haftungsbegrenzender Klauseln im Prospekt zugunsten dritter Vertriebsgesellschaften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftungsbegrenzung bei Beitritt zu Immobilienfonds

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds tätigen selbständigen Unternehmer

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 328 Abs. 2
    Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds als Kommanditist: Haftungsbegrenzung in Form der Verkürzung der Verjährungsfrist zugunsten des Anlagevermittlers als Klausel in Emissionsprospekt unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienanlage - Verjährungsverkürzung durch Prospekt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vermittler

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3
    Ungültigkeit einer Haftungsbegrenzungsklausel im Prospekt der Objektgesellschaft zugunsten des selbständig tätigen Anlagevermittlers

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Keine Haftungsbegrenzung im Prospekt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässiger Haftungsausschluss bei Anlagevermittlung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305c, 307, 328 Abs. 2; AGBG §§ 2, 3, 9
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Begrenzung der Haftung eines selbstständigen Anlageberaters im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 780
  • ZIP 2004, 414
  • MDR 2004, 344
  • NZM 2004, 471
  • WM 2004, 278
  • BB 2004, 179
  • DB 2004, 303
  • BauR 2004, 555 (Ls.)


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15  

    Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: Überraschend und …

    Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25;… vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280;… vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154).
  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07  

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Namentlich unter der Geltung der früheren regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren hat der Bundesgerichtshof - auch mit Rücksicht auf kürzere Verjährungsfristen, die für Angehörige bestimmter Berufsgruppen gelten - eine Abkürzung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für möglich gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780).
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02  

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

    bb) Die in der "Verantwortlichkeits- und Vollständigkeitserklärung" der Beklagten zu 1 ausbedungene Abkürzung der Verjährungsfrist für "sämtliche Ansprüche" auf zwei Jahre ab dem Beitritt hält - abgesehen von der "überraschenden" Lokation der Klausel (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, ZIP 2004, 414 f.) - einer Inhaltskontrolle (vgl. oben I 1) nicht stand (…offen gelassen für eine Verkürzung auf drei Jahre im Sen.Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930).

    Es handelt sich jedenfalls unter den vorliegenden Umständen nicht um einen "auch unter Berücksichtigung der Interessen des Anlegers noch angemessenen zeitlichen Rahmen" (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 aaO).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:



 Alle auswählen Alle auswählen


Notiz hinzufügen
 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht