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   BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88   

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BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88 (https://dejure.org/1989,79)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1989 - III ZR 118/88 (https://dejure.org/1989,79)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88 (https://dejure.org/1989,79)
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Altlasten II

§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, Aufwendungsersatz bei enttäuschtem Vertrauen, § 839 BGB, Drittgerichtetheit, Schutzbereich, Vorteilsausgleich;

§ 286 ZPO, Beweisvereitelung;

Reichweite des § 39 BauGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Drittgerichtetheit - Amtspflicht - Baugenehmigung - Altlasten - Gemeindeamtspflicht

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 839; GG Art. 34; OBG NW § 39 i. d. F. vom 13.5.1980 GV NW S. 528

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten bei Überplanung von Altlasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke? (IBR 1990, 127)

Papierfundstellen

  • BGHZ 109, 380
  • NJW 1990, 1038
  • NJW-RR 1990, 520 (Ls.)
  • MDR 1990, 417
  • NVwZ 1990, 501 (Ls.)
  • VersR 1990, 272
  • WM 1990, 401
  • DVBl 1990, 358
  • DÖV 1990, 440
 
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Wird zitiert von ... (97)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87

    Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von …

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von "Altlasten" und bei der Erteilung der Baugenehmigung für ein "altlastenverdächtigtes" Grundstück (Ergänzung zu den Senatsurteilen BGHZ 106, 323 = VersR 89, 369 und vom 6.7.1989 III ZR 251/87 = VersR 89, 961).

    Der Senat hat sich inzwischen in seinen Urteilen vom 26. Januar 1989 (BGHZ 106, 323) und vom 6. Juli 1989 (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) grundsätzlich zur Haftung der Gemeinde (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) für die Überplanung von »Altlasten« geäußert.

    a) Die bisherigen Senatsentscheidungen zur Haftung der Gemeinde für die Überplanung von Altlasten hatten jeweils Grundstücke betroffen, die selbst kontaminiert und deshalb unbewohnbar (BGHZ 106, 323) oder unbebaubar (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) waren.

    Daraus ergibt sich jedoch eine Eingrenzung des Kreises der geschützten Dritten dahin, daß Personen, bei denen eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit nicht besteht und die auch nicht die Verantwortung dafür tragen, daß die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind (vgl. dazu BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87] unter 5 c), nicht in den Schutzbereich der hier in Rede stehenden Amtspflicht fallen.

    Nachteile, die sich darin erschöpfen, daß die betroffenen schadstoffbelasteten Nachbargrundstücke abgesperrt werden müssen, Nachbarhäuser unbewohnbar sind und Umwege erforderlich werden, reichen für sich allein nicht aus, um den Betroffenen, der sie erleidet, in den Kreis der geschützten Dritten einzubeziehen; dieser Schutzbereich beschränkt sich vielmehr auf diejenigen Personen, die selbst Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind oder die für die gesunden Wohnverhältnisse in sonstiger Weise verantwortlich sind (vgl. BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]).

    Vielmehr hat der Senat in den früheren Entscheidungen (BGHZ 106, 323, 333 f.; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]unter 6 c) auch solche Vermögensverluste als ersatzfähig angesehen, die die Grundstückseigentümer, Erwerber und Bauherren dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße gemeindliche Planungsentscheidung Wohnungen errichten oder kaufen, die wegen der in ihnen drohenden Gesundheitsgefahren nicht bewohnbar sind.

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von "Altlasten" und bei der Erteilung der Baugenehmigung für ein "altlastenverdächtigtes" Grundstück (Ergänzung zu den Senatsurteilen BGHZ 106, 323 = VersR 89, 369 und vom 6.7.1989 III ZR 251/87 = VersR 89, 961).

    Der Senat hat sich inzwischen in seinen Urteilen vom 26. Januar 1989 (BGHZ 106, 323) und vom 6. Juli 1989 (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) grundsätzlich zur Haftung der Gemeinde (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) für die Überplanung von »Altlasten« geäußert.

    Die Mitglieder des Rates der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig geworden (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 323, 330 m. w. Nachw.).

    a) Die bisherigen Senatsentscheidungen zur Haftung der Gemeinde für die Überplanung von Altlasten hatten jeweils Grundstücke betroffen, die selbst kontaminiert und deshalb unbewohnbar (BGHZ 106, 323) oder unbebaubar (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) waren.

    Dieser Personenkreis ist daher »Dritter« und Adressat der genannten Amtspflicht (BGHZ 106, 323, 332).

    Vielmehr hat der Senat in den früheren Entscheidungen (BGHZ 106, 323, 333 f.; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]unter 6 c) auch solche Vermögensverluste als ersatzfähig angesehen, die die Grundstückseigentümer, Erwerber und Bauherren dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße gemeindliche Planungsentscheidung Wohnungen errichten oder kaufen, die wegen der in ihnen drohenden Gesundheitsgefahren nicht bewohnbar sind.

  • BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81

    Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Selbst wenn jedoch in diesem Zusammenhang zugunsten der Kläger unterstellt würde, daß der Bebauungsplan »In W 203« insgesamt, also hinsichtlich des ganzen Plangebietes, nichtig gewesen ist (diese Frage ist oben II 2 d und 4 b offengelassen worden) und diese Nichtigkeit bewirkt hat, daß die Baugenehmigung rechtswidrig gewesen ist (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 86, 356, 359), so folgt daraus allein nicht zwingend, daß ein Schadensersatzanspruch, sei es aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG, sei es aus § 39 OBG, begründet ist.

    Der Bauherr hat keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Befolgung aller baurechtlichen Normen, von denen ein ihm vorteilhafter Rechtsreflex ausgeht (Senatsurteil BGHZ 86, 356, 361 für nachbarschützende Vorschriften).

    e) Fehlt einer baurechtlichen Norm der individuell begünstigende Schutzzweck, so kann ihre Verletzung auch keinen Schadensersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW begründen (Senatsurteil BGHZ 86, 356, 362).

     
  • BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62

    Prüfingenieur für Baustatik

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Auch der Schutzzweck dieser Pflicht geht nicht dahin, den Bauherrn vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens erwachsen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 39, 358, 364 f.).

    Fehlt es hingegen an einer Gesundheitsgefährdung, so sind die Kläger nicht Opfer der Gefahr geworden, vor der sie die der Beklagten obliegende Amtspflicht bewahren sollte (Senatsurteil BGHZ 39, 358, 364 f.).

  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68

    Rechtswidrige Erlaubnis - § 839 BGB, Drittgerichtetheit

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Ebenso trifft es zu, daß die Pflicht, eine den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften widersprechende Baugenehmigung nicht zu erteilen, der Baugenehmigungsbehörde auch dem Bauherrn gegenüber obliegt (Senatsurteil BGHZ 60, 112).

    Der Bauherr soll vielmehr lediglich nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile in BGHZ 60, 112, 117; 105, 52, 54 f. [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]; und vom 25. November 1968 - III ZR 73/67 = NJW 1969, 234, 235).

  • BGH, 25.11.1968 - III ZR 73/67

    Pflicht der Baugenehmigungsbehörden zur Nichtgenehmigung gewerblicher, das Wohnen …

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Der Bauherr soll vielmehr lediglich nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile in BGHZ 60, 112, 117; 105, 52, 54 f. [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]; und vom 25. November 1968 - III ZR 73/67 = NJW 1969, 234, 235).
  • BGH, 30.06.1988 - III ZR 232/86

    Amtshaftung bei fehlerhaftem Bauvorbescheid

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Der Bauherr soll vielmehr lediglich nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile in BGHZ 60, 112, 117; 105, 52, 54 f. [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]; und vom 25. November 1968 - III ZR 73/67 = NJW 1969, 234, 235).
  • BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 62/86

    Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des …

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Eine Weigerung müßte als Beweisvereitelung bewertet werden und könnte für die Kläger nachteilige Folgen bei der Beweiswürdigung auslösen (vgl. dazu BGH Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 62/86 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Prozeßverhalten 1 und § 444 Beweisvereitelung 1).
  • BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

    Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Ist er dagegen nichtig, so scheidet ein Entschädigungsanspruch deshalb aus, weil das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen des Eigentümers nicht auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war (Senatsurteil BGHZ 84, 292).
  • BGH, 18.12.1986 - III ZR 242/85

    Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün

    Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
    Denn der Begriff der »Maßnahme« ist vom Gesetz bewußt weit gefaßt worden (vgl. Senatsurteil BGHZ 99, 249, 251 mit zahlreichen Beispielen).
  • BGH, 02.10.1986 - III ZR 93/85

    Berechnung des Schadens bei rechtswidriger Versagung des Zuschlags zu Gunsten des …

  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205; BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060; BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - BGHZ 74, 103, 113 f; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380, 392).
  • BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90

    Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft

    In der neueren Rechtsprechung des Senats wird zunehmend betont, daß im Amtshaftungsrecht jeweils auf den Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten "Dritten" gewährten Schutzes abzustellen ist (z.B. Senatsurteile BGHZ 109, 380, 389 ff., 393 ff.; BGHZ 111, 272, 276 [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; BGHZ 113, 367, 372) [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89].
  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

    Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil BGHZ 109, 380, 392).
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