Rechtsprechung
   BGH, 21.09.1961 - III ZR 120/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,199
BGH, 21.09.1961 - III ZR 120/60 (https://dejure.org/1961,199)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1961 - III ZR 120/60 (https://dejure.org/1961,199)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1961 - III ZR 120/60 (https://dejure.org/1961,199)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FinVertr Art. 8
    Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung bei sachlich unzuständigem Gericht

Papierfundstellen

  • BGHZ 35, 374
  • NJW 1961, 2259
  • MDR 1962, 36
  • DB 1961, 1694
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Dass die Klage zunächst bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingereicht und mit Beschluss vom 11. November 2009 an das Arbeitsgericht Pforzheim verwiesen wurde, ist schon deswegen nicht von Bedeutung, weil der Rechtsstreit nach Zustellung der Klage an die Beklagte innerhalb der Klagefrist an das zuständige Gericht verwiesen wurde (vgl. BGH 21. September 1961 - III ZR 120/60 - BGHZ 35, 374; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 61b ArbGG Rn. 6) .
  • BGH, 07.11.2019 - III ZR 16/18

    Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und

    aa) Das Berufungsgericht hebt zwar zutreffend hervor, dass der Mangel der fehlenden Zuständigkeit des angerufenen Gerichts - abgesehen von den Fällen seiner Überwindung durch eine rügelose Einlassung der beklagten Partei (§§ 39, 40 Abs. 2 Satz 2 ZPO) - durch eine auf Antrag auszusprechende Verweisung behoben und auf diese Weise unschwer "abgestreift" werden kann (§ 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO; s. Senat, Urteil vom 21. September 1961 - III ZR 120/60, BGHZ 35, 374, 377).

    Dementsprechend führt die beim unzuständigen Gericht erhobene Klage die Rechtshängigkeit des Klageanspruchs mit sämtlichen daran geknüpften Folgen herbei (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1961 aaO und vom 20. Februar 1986 - III ZR 232/84, NJW 1986, 2255, 2257).

  • BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83

    Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

    Das Verfahren vor beiden Gerichten bildet eine Einheit (BGH Urteil vom 26. März 1953 - IV ZR 165/52 = LM BGB § 193 Nr. 1; BGHZ 35, 374; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 1984 - IX ZR 33/83 = ZIP 1984, 487 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 22.02.1978 - VIII ZR 24/77

    Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit eines Gerichts - Anforderungen an die

    Daß die Klage vom 29. Mai 1974 an ein unzuständiges Gericht gerichtet war, ist unschädlich (vgl. BGHZ 35, 374, 375; Johannsen in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 209 Rdn. 29), Da auch eine Klageerhebung bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht die Verjährung unterbricht, wenn der Rechtsstreit danach an das zuständige Gericht verwiesen wird, kann für die in den §§ 261 b Abs. 3, 496 Abs. 3 a.F. ZPO angeordnete Rückwirkung nichts anderes gelten.
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt;

    b) Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Klagefrist des Art. 12 Abs. 3 NTS-AG auch durch die rechtzeitige Erhebung der Klage beim örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht gewahrt wird (Senatsurteil vom 5. April 1979 - III ZR 33/78 - VersR 1979, 738, 739; Arndt aaO. S. 490; zu Art. 8 Abs. 10 des Finanzvertrages s. z.B. Senatsurteile BGHZ 34, 230, 235; 35, 374, 377 und vom 24. September 1962 - III ZR 61/61 - NJW 1962, 2154, 2155).

    Der Mangel der Postulationsfähigkeit kann in diesem Zusammenhang der Erhebung der Klage vor einem unzuständigen Gericht, die jedenfalls "keinen schlechthin wirkungslosen Versuch, Recht zu nehmen," darstellt (Senatsurteil BGHZ 35, 374, 377), nicht gleichgesetzt werden.

  • BGH, 20.02.1986 - III ZR 232/84

    Wahrung der Klagefrist

    Das Widerspruchsrecht des § 30 PrEnteigG ist derart eng mit der Anrufung eines bestimmten Gerichts verknüpft, daß der Widerspruch nur vor diesem Gericht verwirklicht werden kann (RGZ 3, 303; vgl. Senatsurteil BGHZ 35, 374, 375).

    In seinen Urteilen vom 21. September 1961 (BGHZ 35, 374) und vom 24. September 1962 (III ZR 61/61 = NJW 1962, 2154) hat er die reichsgerichtlichen Erwägungen nur abgrenzend referiert.

    Eine Ausschlußfrist wird daher gewahrt, falls die Klage vor Fristablauf bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben und auf Antrag des Klägers an das zuständige Gericht - mag dieses auch ausschließlich zuständig sein - verwiesen wird (Senatsurteile BGHZ 34, 230; BGHZ 35, 374 und vom 24. September 1962 - III ZR 61/61 = NJW 1962, 2154; vgl. auch BGHZ 90, 249, 252 [BGH 01.03.1984 - IX ZR 33/83]; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 281 Rn. 24; Zöller/Stephan, ZPO 14. Aufl. § 281 Rn. 15; Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 281 Anm. 4 c; Rosenberg/Schwab, ZPO 13. Aufl. S. 200).

    Die gesetzliche Festschreibung eines ausschließlichen Gerichtsstandes reicht für sich allein nicht aus, die Klage beim unzuständigen Gericht als schlechthin wirkungslosen Versuch, Recht zu nehmen, zu bewerten (RGZ 151, 233, 237; BGHZ 35, 374, 377).

    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die ausschließliche Gerichtsstandsbestimmung im allgemeinen Verfahrensrecht wurzelt oder in dem den materiellen Anspruch selbst regelnden Gesetz ihre Grundlage findet (vgl. BGHZ 35, 374 ff. und Senatsurteil vom 24. September 1962 aaO).

  • BGH, 28.02.2019 - III ZR 16/18

    Prozessrechtliche Anerkennung der einseitigen Erledigungserklärung; Retrospektive

    Der Zuständigkeitsmangel kann auf diese Weise unschwer "abgestreift" werden (s. Senatsurteil vom 21. September 1961 - III ZR 120/60, BGHZ 35, 374, 377).

    Dementsprechend führt die beim unzuständigen Gericht erhobene Klage die Rechtshängigkeit des Klageanspruchs mit sämtlichen daran geknüpften Folgen herbei (vgl. Senatsurteile vom 21. September 1961 aaO und vom 20. Februar 1986 - III ZR 232/84, NJW 1986, 2255, 2257).

  • BayObLG, 13.09.1968 - BReg. 2 Z 22/68

    Einzelrichter; Zivilprozeßverfahren; Streitverfahren; Freiwillige

    Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, daß bei ausschließlicher Zuständigkeit die Klage vor dem unzuständigen Gericht, selbst im Falle einer Verweisung nach Ablauf der Frist, nicht geeignet sei, die Frist zu wahren (Mugdan, Gruch.Beitr. 64, 314; Baumbach/ Lauterbach ZPO 28. Aufl. S. 276 Anm. 3 D, aufgegeben in 29. Aufl. unter Hinweis auf BGHZ 35, 374).

    Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 35, 374 = NJW 1961, 2259 [BGH 21.09.1961 - III ZR 120/60] ) schließt nicht aus, daß die Frist durch rechtzeitige Antragstellung beim unzuständigen Gericht auch im Falle ausschließlicher Zuständigkeit gewahrt wird.

    Wenn nach neueren Gesetzen ( VwGO ; SGG und ArbGG je aaO) und nach dem neuesten Stande der verfahrensrechtlichen Erkenntnisse (BGHZ 35, 374 = NJW 1961, 2259 [BGH 21.09.1961 - III ZR 120/60] ) die fristwahrende Wirkung der Rechtshängigkeit schon bei der Verweisung in einen anderen ausschließlich zuständigen Gerichtszweig angenommen wird, kann die Verweisung bei ausschließlicher örtlicher Zuständigkeit innerhalb desselben Gerichtszweiges nicht anders behandelt werden (VGH Kassel NJW 1965, 603/604).

  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 133/02

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

    Die Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht kann die Frist wahren, sofern die Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt (BGH 21. September 1961 - III ZR 120/60 - BGHZ 35, 374).
  • OLG Naumburg, 19.12.2001 - 10 SchH 3/01

    Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Aus diesem Grunde ist allgemein anerkannt, dass die Erhebung der Klage bei einem vom Rechtsweg her oder örtlich bzw. sachlich unzuständigen Gericht eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist selbst dann wahrt, wenn die Zuständigkeit ausschließlich ist (BGHZ 139, 305, 307; BGHZ 97, 155, 161; BGHZ 35, 374, 377).
  • OLG Hamm, 15.03.2002 - 20 U 190/01

    Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung:

  • BGH, 25.10.1962 - III ZR 96/61

    Rechtsmittel

  • OLG Dresden, 07.06.2002 - 3 U 589/02

    Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung:

  • BGH, 23.11.1972 - III ZR 13/71

    Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens - Haftung der US-Streitkräfte für einen

  • OLG Nürnberg, 20.02.2008 - 4 U 1780/07

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist und

  • LAG Hamm, 08.03.2018 - 8 Sa 1350/17

    Restitutionsklage; unzuständiges Gericht; Klagefrist; Hilfsnatur; uneidliche

  • BVerwG, 10.04.2007 - 10 B 72.06

    Antrag; Berufungszulassung; Frist; Fristwahrung; Nichtzulassungsbeschwerde;

  • LG Essen, 01.07.2014 - 15 S 79/14

    Mieterhöhungsklage beim unzuständigen Gericht eingereicht: Klage unzulässig?

  • OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98

    Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung

  • OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 630/04

    Wiederaufnahme: Erhebung einer Restitutionsklage wegen der uneidlichen

  • BGH, 16.03.1964 - III ZR 85/63

    Abgabe eines Verfahrens innerhalb der Kammer für Baulandsachen an anderen Kammern

  • BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63

    Wahrung der Klagefrist durch eine unbezifferte, keine näheren Angaben enthaltende

  • OLG Dresden, 31.07.2001 - 2 W 1018/01

    Klageeinreichung beim sachlich unzuständigen Gericht innerhalb der gerichtlich zu

  • BGH, 20.06.1968 - III ZR 210/67

    Anwendbarkeit eines Finanzvertrages im Hinblick auf die Leistung von

  • BVerwG, 24.07.1963 - VI C 190.60
  • BGH, 25.10.1962 - III ZR 11/61

    Enteignungsentschädigung und Allgemeines Kriegsfolgengesetz

  • BGH, 13.11.1961 - III ZR 114/60
  • LG Tübingen, 21.11.2006 - 5 T 327/06
  • BGH, 14.12.1970 - III ZR 182/68

    Amtspflichtverletzung durch Einweisung in ein Konzentrationslager -

  • KG, 10.12.1982 - 21 U 227/82

    Rechtliche Einordnung von Baubetreuungstätigkeiten; Verjährungsregelung für

  • BGH, 18.10.1967 - IV ZR 80/66
  • BGH, 03.05.1962 - III ZR 41/61

    Ansprüche aus infolge von Handlungen oder Unterlassungen der in der

  • BGH, 08.01.1962 - III ZR 188/60

    Kenntnis der Frist zur Anmeldung eines Entschädigungsanspruchs gegen die

  • BGH, 01.07.1966 - IV ZB 180/66

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht