Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,44
BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70 (https://dejure.org/1972,44)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1972 - III ZR 121/70 (https://dejure.org/1972,44)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1972 - III ZR 121/70 (https://dejure.org/1972,44)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,44) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Fahrt in Bundeswehrkolonne

Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen nicht nach § 823 Abs. 1 BGB, sondern nach § 839 BGB, Art. 34 GG bei entsprechender gesetzlicher Regelung (vgl. für Baden-Württemberg: § 59 StrG);

Art. 70, 74 Nr. 1, 22 GG, keine Bundeskompetenz für allgemeines Straßenrecht

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Amtspflicht - Verkehrssicherungspflicht - Wartung der öffentlichen Straßen und Wege - Amtshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 839, 823; GG Art. 34; NdsStrG § 10 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in Niedersachsen

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 54
  • NJW 1973, 460
  • MDR 1973, 298
  • VersR 1973, 252
  • DVBl 1973, 488
  • DB 1973, 471
  • DÖV 1973, 241



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Im Bereich der deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB sind Verkehrspflichten als Verkehrssicherungspflichten in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur RGZ 54, 53, 57 f.; BGHZ 60, 54, 55; 108, 273, 274; 123, 102, 105 f.).
  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    Dieses dient als sachlich begrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (vgl. BGHZ 60, 54, 60; BGHSt 37, 366, 369; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 2001 - 4 StR 93/01 - NJW 2002, 1280, 1281 m.w.N.; BVerfGE 40, 371, 379 f.; 67, 299, 314, 322 f. je m.w.N.; BVerwGE 37, 112, 114 f.; 85, 332, 341 f.).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    aa) Zutreffend ist jedoch der Ausgangspunkt der Berufung, dass § 839 BGB in seinem Anwendungsbereich als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGHZ 34, 99, 104; 60, 54, 62 f.) sowie aus § 839a BGB verdrängt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht