Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB §§ 307, 611, 615, 627

  • IWW

    § 627 BGB, § ... 626 BGB, § 307 BGB, § 551 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 305 Abs. 1, 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 47 InsO, §§ 387, 389 BGB, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 und 2 BGB, § 627 Abs. 1 BGB, § 611 BGB, § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 18 ff des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 157, 242, 307 BGB, § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 293 BGB, §§ 294, 295 BGB, § 296 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 389 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 GG, §§ 1626, 1627 BGB, § 615 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 615 S 2 BGB, § 627 Abs 1 BGB
    Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen Lösungsrechts für die Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase als "Probezeit"; Festlegung der Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1000 Euro) als "Darlehen" an den Betreiber der Kinderkrippe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB; zur AGB-rechtlichen Unbedenklichkeit einer ordentlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten; zur Unwirksamkeit von AGB-Regelungen, die eine als Darlehen geschuldete Kaution in erheblicher Höhe verlangen, die Möglichkeit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB vollständig abbedingen und den Eltern die Pflicht auferlegen, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 307 Bd, Ci, 611, 615, 627
    Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen Lösungsrechts für die Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase als "Probezeit"; Festlegung der Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1000 Euro) als "Darlehen" an den Betreiber der Kinderkrippe

  • rechtsportal.de

    Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen Lösungsrechts für die Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase als "Probezeit"; Festlegung der Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1000 Euro) als "Darlehen" an den Betreiber der Kinderkrippe

  • datenbank.nwb.de

    Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klauseln in AGB einer Kindertagesstätte / Kinderkrippe - Vergütung, Kaution, Verpflichtung zur regelmäßigen Wahrnehmung des Angebots

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderkrippen-AGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaution bei der Kinderkrippe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kinderkrippenvertrag - als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderkrippenvertrag - und die Pflicht zum Besuch der Krippe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderkrippenvertrag - Kündigungsfristen und keine Probezeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Kita-Verträgen: Eingewöhnungsphase ist keine Probezeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einordnung eines Betreuungsvertrages als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH prüft Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kita: Keine folgenlose Vertragsauflösung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Eltern mit Kinderkrippenbetreiber streiten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern haben kein Recht Krippenvertrag in der Eingewöhnungsphase ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn das Kind nicht in die Kita will


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution als "Darlehen" an Kinderkrippenbetreiber benachteiligt Eltern unangemessen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution als "Darlehen" an Kinderkrippenbetreiber benachteiligt Eltern unangemessen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kündigung des Kinderkrippenvertrags und Fortzahlung von Betreuungskosten - Anm. zum Urteil des BGH vom 18.02.2016" von Dr. Bruno Menhofer, original erschienen in: NJW 2016, 1578 - 1583.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 52
  • NJW 2016, 1578
  • MDR 2016, 381
  • FamRZ 2016, 716
  • WM 2016, 1944



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15  

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22; vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17  

    Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist

    Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (z.B. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017, aaO S. 535 Rn. 16; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 67 Rn. 44 und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 10 f).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17  

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Eine solche Benachteiligung ist im Sinne von § 307 BGB unangemessen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17; Urteil vom 7. Juni 2018 - III ZR 351/17, NJW 2018, 2788 Rn. 23; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 28.02.2017 - 24 U 105/16  

    Dienstvertrag; Kündigung; Höhere Dienste; feste Bezüge; Beratungsleistungen

    Feburar 2016, III ZR 126/15; BGHZ 209, 52).

    Das Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam ausgeschlossen werden, weil ein solcher Ausschluss gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam wäre (BGHZ 209, 52; BGH NJW 2010, 1520 Rn. 52; BGH NJW 2016, 1578 Rn. 24).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.02.2016, III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 = NJW 2016, 1578, Rn. 26; vgl. auch BGH NJW-RR 2015, 126 Rn. 20; BGHZ 90, 280; NJW 1985, 2585; NJW-RR 1993, 374) ist für ein dauerndes Dienstverhältnis nicht notwendig, dass es auf unbestimmte Zeit eingegangen wird.

    Deshalb stehen auch vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte, bei deren Nichtausübung sich die Laufzeit eines Vertrags verlängert, dem Bestehen eines Dauerdienstverhältnisses nicht entgegen (BGH Urteil vom 18.02.201, a.a.O.).

    Der Bundesgerichtshof hat auch diese negative Voraussetzung des § 627 BGB zuletzt in seiner Entscheidung vom 18.02.2016 (a.a.O., Rn. 27) näher konkretisiert und dabei an seine bestehende Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 22.09.2011, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.) angeknüpft.

    Damit ist der Bundesgerichtshof insbesondere in seiner Entscheidung vom 18.02.2016 (a.a.O., Rn. 27) einer Beurteilung entgegengetreten, wonach eine feste Vergütung bereits dann anzunehmen ist, wenn die Zahlungen nach dem Vertrag regelmäßig in einer bestimmten (Mindest-)Höhe zufließen sollen.

  • BGH, 07.06.2018 - III ZR 351/17  

    Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof formularvertragliche Regelungen über die Kündigung von Schulverträgen während des laufenden Schuljahres nicht an § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB (bzw. § 11 Nr. 12 Buchst. c AGB-Gesetz a.F.), sondern an § 307 BGB (bzw. § 9 AGB-Gesetz a.F.) gemessen (BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO S. 2586 f und Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO S. 106 ff Rn. 14 ff; in seinem Urteil vom 18. Februar 2016 [III ZR 126/15, BGHZ 209, 52] hat der erkennende Senat die Frage der Unwirksamkeit einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Kündigungsregelung nach § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB ausdrücklich - als für die dortige Entscheidung nicht erheblich - offengelassen [aaO S. 65 Rn. 37]).

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. nur Senatsurteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17 mwN).

    Andererseits trägt sie dem berechtigten Bedürfnis des Betreibers der Kinderkrippe Rechnung, eine gewisse Planungssicherheit und ausreichend Zeit dafür zu erhalten, eine möglichst zeitnahe Nachbesetzung der Krippenstelle herbeizuführen (Senatsurteil vom 18. Februar 2016 aaO S. 64 Rn. 34).

    Somit hatte sie für den Monat August 2016 noch die vereinbarte Betreuungsvergütung zu entrichten (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, §§ 293, 296 BGB; vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Februar 2016 aaO S. 66 Rn. 39 mwN), und dementsprechend geschah ihre Leistung an die Beklagte nicht ohne rechtlichen Grund.

  • BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens:

    Denn die formularmäßig gestalteten Vertragsbedingungen der Beklagten unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (vgl. st. Rspr, z.B. Senat, Urteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44 und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 11; BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BeckRS 2017, 111072 Rn. 25; vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, BeckRS 2017, 101166 Rn. 65 und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 18).
  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17  

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17; vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844 Rn. 29 und vom 14. Juli 2016 - III ZR 387/15, NJW 2016, 2800, 2801 Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15  

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22; vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - IV ZR 344/12, RdTW 2014, 355 Rn. 20; vom 10. Oktober 2010 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 42; BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, juris Rn. 17; st. Rspr.).
  • BGH, 20.06.2018 - 4 StR 561/17  

    Untreue (Maßstab für die pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebotes;

    (2) Feste Bezüge im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB sind von vornherein festgelegte Beträge, mit denen der Dienstverpflichtete als nicht unerheblichem Beitrag zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz rechnen und planen darf (BGH, Urteile vom 11. Februar 2010 - IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1521; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, NJW 2016, 1578, 1580 mwN).
  • AG München, 24.10.2018 - 242 C 12495/18  

    Dreimonatige Kündigungsfrist bei Dienstverträgen

  • BGH, 16.08.2018 - III ZR 267/16  

    Vergütungsanspruch für anästhesiologische Leistungen bei Operationen in einer

  • LG München I, 07.11.2017 - 13 S 8263/17  

    Rückzahlung von Kinderbetreuungsgebühren

  • OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16  

    Anforderungen an Berufungsbegründung

  • LG Cottbus, 05.10.2016 - 5 S 36/16  

    Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine

  • FG Niedersachsen, 27.04.2017 - 14 K 15/17  

    § 41a Abs. 4 EStG ist nicht bezogen auf das Wirtschafts- oder Kalenderjahr

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