Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 24.03.2017

Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17   

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BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17 (https://dejure.org/2018,7160)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2018 - III ZR 126/17 (https://dejure.org/2018,7160)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2018 - III ZR 126/17 (https://dejure.org/2018,7160)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsehenden Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag

  • rabüro.de

    Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag, die eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsieht

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fernüberwachungsvertrag: Rechtliche Einordnung und Vertragslaufzeitklauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 611 Abs. 1
    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsehenden Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Laufzeit von Dienstleistungsverträgen: 72 Monate sind zu lang!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Laufzeit eines Fernüberwachungsvertrags

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Laufzeit von Dienstleistungsverträgen: 72 Monate sind zu lang! (IBR 2018, 296)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 683
  • MDR 2018, 512
  • VersR 2018, 746
  • WM 2019, 271
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

    Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass gemischte Verträge grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen sind, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts liegt (vgl. nur Senatsurteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 16; vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 und vom 15. März 2018 - III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683 Rn. 11; jeweils mwN; s. auch Spickhoff aaO Rn. 25 f zum Krankenhausvertrag).
  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

    Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet

    Insoweit bedarf es einer umfassenden Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen, bei der die mit der Abweichung vom dispositiven Recht verbundenen Nachteile für den Vertragspartner, die von einigem Gewicht sein müssen, sowie Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags zu berücksichtigen sind (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 14. Juli 2016 - III ZR 387/15, BeckRS 2016, 13946 Rn. 9 und vom 15. März 2018 - III ZR 126/17, BeckRS 2018, 4246 Rn. 20; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887; jew. mwN).
  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

    Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen

    Der Eigenart des Vertrags wird grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (z.B. Senat, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04, NJW 2005, 2008, 2010; Urteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 16; vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 und vom 15. März 2018 - III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683 Rn. 11; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 7).
  • OLG München, 17.03.2021 - 20 U 5294/20

    Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung,

    b) Die hier vorzunehmende Abwägung der beteiligten Interessen ergibt eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; die Vertragsgestaltung beschränkt den Beklagten nicht mehr hinnehmbar in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999, VIII ZR 269/98, NJW 2000, 1110; BGH, Urteil vom 15. März 2018, III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683).

    Dabei beträgt die Bindung das Doppelte des nach § 309 Abs. 1 Nr. 9 lit. b) BGB in Verträgen mit Privatpersonen Erlaubten, gleichzeitig wird die Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, dadurch erschwert, dass auch die Kündigungsfrist auf das Doppelte des nach § 309 Abs. 1 Nr. 9 lit. c) BGB in Verträgen mit Privatpersonen Zulässigen heraufgesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2018, III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683 Rn. 22).

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

    Entgeltklauseln müssen transparent sein!

    Einseitige handschriftliche Ergänzungen im Formulartext oder Auswahloptionen sind hierfür bedeutungslos (BGH, Urt. vom 15.3.2018 - III ZR 126/17 - Rn. 18; Palandt-Grüneberg, § 305 BGB, Rn. 9; jeweils mwN.).
  • OLG Braunschweig, 29.09.2020 - 11 U 68/19

    Landwirtschaftbetriebs-Versicherung: Vertraglich vereinbarte Obliegenheit zur

    Eine Klausel ist dabei unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 18. April 2019 - III ZR 191/18 -, juris, Rn. 19; Urteil vom 04. April 2018 - IV ZR 104/17 -, juris, Rn. 18; Urteil vom 15. März 2018 - III ZR 126/17 -, juris, Rn. 20; Urteil vom 14. Juli 2016 - III ZR 387/15 -, juris, Rn. 9, jew. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.03.2017 - 4 U 88/16   

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https://dejure.org/2017,7939
OLG Karlsruhe, 24.03.2017 - 4 U 88/16 (https://dejure.org/2017,7939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2017 - 4 U 88/16 (https://dejure.org/2017,7939)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2017 - 4 U 88/16 (https://dejure.org/2017,7939)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Betriebs-Berater

    Fernüberwachungsvertrag - unwirksame Laufzeitklausel - "Aushandeln" von AGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 691
  • BB 2017, 1040
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung unter anderem in MDR 2017, 691 veröffentlicht worden ist, schuldet der Beklagte der Klägerin lediglich die für den Monat Juli 2015 noch offene Vergütung, weil er die Fernüberwachungsverträge gemäß § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB wirksam zum Ende dieses Monats gekündigt habe.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 56/17

    Schadensersatz - Haftungsabwägung

    Am 24. Mai 2016 wies das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die Klägerin unter dem Aktenzeichen 4 U 88/16 darauf hin, dass die am 17. Mai 2016 (und damit am letzten Tag der Berufungsfrist) eingelegte Berufung unzulässig ist, weil das Rechtsmittel entgegen § 519 Abs. 1 ZPO nicht bei dem Berufungsgericht, sondern bei dem Ausgangsgericht eingelegt worden ist.
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