Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 246a § 1 Abs 2 S 2 BGBEG
  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

 
• IWW

  § 312g Abs. 1, § ... 312c BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 4 BGB, § 361 BGB, § 627 BGB, § 628 Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 8 Satz 2 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB, Anlage 1 zum EGBGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, § 5a VVG, § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 356 Abs. 1 Satz 8 BGB, § 361 Abs. 2 BGB, §§ 307 ff, § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 627 Abs. 1 BGB, §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB, § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB

• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• online-und-recht.de

  Keine Schutzwirkung trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Keine Berufung auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB für eine Muster-Widerrufsbelehrung, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts ...

• rewis.io

  Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 357 Abs. 8; BGB § 361 Abs. 2; BGB § 628 Abs. 1; EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2
  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Online-Partnervermittlungsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2
  Wertersatzanspruch nach dem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags; Abstellen zur Bemessung des Wertersatzes nach dem Widerruf eines Vertrags auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen

• rechtsportal.de

  EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2
  Wertersatzanspruch nach dem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags; Abstellen zur Bemessung des Wertersatzes nach dem Widerruf eines Vertrags auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• datenbank.nwb.de

  Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weitere Belehrung hebelt Muster-Widerrufsbelehrung aus!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verwender gesetzlicher Muster-Widerrufsbelehrung kann sich nicht auf Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB berufen wenn Verbraucher durch weitere unzutreffende Belehrung irregeführt wird

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts durch zusätzliche AGB

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in einem Online-Partnervermittlungsvertrag

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unzulässige AGB-Klausel kann zu falscher Widerrufsbelehrung führen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz trotz ordnungsgemäßer Verwendung der fernabsatzrechtlichen Muster-Widerrufsbelehrung

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3122
• MDR 2021, 1184
• VersR 2021, 1183
• WM 2021, 1383
• MMR 2021, 725

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 17.06.2021 - III ZR 125/19

  Online-Partnervermittlungsvertrag: Vergütungsanspruch durchsetzbar

  Hiervon ausgehend ist der geschuldete Betrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats grundsätzlich zeitanteilig zu berechnen (EuGH…, Urteil vom 8. Oktober 2020 - C-641/19, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff; Senat, Urteile vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20 und vom 20. Mai 2021 - III ZR 126/19, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22

  Für Widerrufsbelehrung besser das Original-Muster verwenden!

  Unzulässig ist eine Belehrung, deren Inhalt oder Gestaltung die Gefahr begründet, dass der Verbraucher irregeführt und von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - III ZR 126/19, NJW 2021, 3122 [juris Rn. 15 und Rn. 22 f.]).
• LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

  Keine ordnungsgemäße Belehrung: Keine Vergütung nach Widerruf!

  Die Belehrung enthält daher einen Hinweis auf einen möglichen Anspruch der Klägerin, der über einen gegebenenfalls nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB bestehende Verpflichtung zum Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung hinausgeht (vgl. BGH, NJW 2021, 3122).