Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 ZPO
    Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen

  • Jurion

    Fortbildung des Rechts durch Klärung offener Fragen zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über ihm zufallende Provisionen oder Rückvergütungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Möglichkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
    Fortbildung des Rechts durch Klärung offener Fragen zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über ihm zufallende Provisionen oder Rückvergütungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschränkung der Revisionszulassung, Anlageberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Urteil zur Aufklärungspflicht freier Anlageberater vom 15.04.2010

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2011, 526



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Die zum Anlass für die Zulassung genommene Frage betrifft einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7; BGH, Urteile vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 9; vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10  

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Unter diesen Voraussetzungen kann die Revisionszulassung grundsätzlich auch auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6).
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10  

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Unter diesen Voraussetzungen kann die Revisionszulassung grundsätzlich auch auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6).
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Abgesehen davon wäre eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der Wirksamkeit dieser Erklärung nicht zulässig, da sich die Beantwortung dieser Rechtsfrage nicht auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitgegenstands beziehen würde (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15  

    Tatgerichtliche Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens; Feststellung von

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11; vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 6; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 12; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein; auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist möglich (BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO; vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, aaO; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, aaO; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO Rn. 5 f.).

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16  
    Das Berufungsgericht hat zwar die Möglichkeit, die Revision hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstands zuzulassen, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 2. Februar 2017 aaO Rn. 23 und Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zu dem nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (z.B. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO mwN; BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, WM 2003, 2139, 2141).

  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12  

    Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 f. sowie Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f. und vom 16. April 2013 - XI ZR 332/12, juris Rn. 6).

    Der Bundesgerichtshof hat die wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ausdrücklich nicht davon abhängig gemacht, dass verschiedene Streitgegenstände vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 aE und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 aE).

    Ähnlich wie beim Teilurteil, dessen Voraussetzungen freilich nicht vorliegen müssen (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 aE und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 aE), ist Voraussetzung der beschränkten Revisionszulassung lediglich die Selbständigkeit eines Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 sowie Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15  

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (Senatsurteil vom 4. März 2014, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010, aaO mwN und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf "die Frage der Aktivlegitimation des Klägers nach § 2 UKlaG" wäre auch unwirksam, weil sie sich auf eine Rechtsfrage bezöge, nicht aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision hätte beschränken können (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12  

    Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern:

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Beschränkung der Revision auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen - eigenständigen und hinreichend voneinander abgrenzbaren - Pflichtverletzungen möglich (grundlegend Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f; siehe auch Urteil vom 19. Juli 2012 aaO).
  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13  

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung

  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11  

    Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung

  • BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12  

    Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11  

    Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer

  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12  

    Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15  
  • KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10  

    Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15  

    Systematische Falschberatung durch einen Finanzdienstleister - und die Haftung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15  
  • BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14  

    Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15  

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15  

    Der Banker als Aufsichtsrat - und die Pflicht zur Verschwiegenheit

  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15  

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15  
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15  
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 303/14  

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15  
  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14  

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15  
  • BGH, 17.07.2014 - III ZR 514/13  

    Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der

  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10  

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 225/10  

    Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien

  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10  

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 384/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 400/11  

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 393/14  

    Nachweis einer fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an einem

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 386/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an

  • BGH, 20.03.2012 - XI ZR 340/10  

    Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei

  • BGH, 19.01.2012 - III ZR 48/11  

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 9/11  

    Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf den Anspruch aus

  • OLG Köln, 04.05.2011 - 13 U 165/10  

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 392/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an

  • BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13  

    KWKG-Belastungsausgleich - Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung

  • BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12  

    Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13  

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZR 362/12  

    Verwerfung der Revision i.R.v. Ansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzung zu

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZR 376/12  

    Folgen einer Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf

  • OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

  • OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten

  • OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10  

    Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die

  • OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht