Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1992 - III ZR 128/91   

Hormonbehandelte Kälber

Gefahrenverdacht, Anscheinsgefahr, gerechter Interessenausgleich (vgl. für Baden-Württemberg: § 55 PolG)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Zustandsstörer - Störer - Eigentümer einer Sache - Nichtstörer - Gefahr - Entschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NWOBG § 14, § 18, § 39
    Entschädigung des Eigentümers bei unberechtigter Inanspruchnahme als Zustandsstörer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 303
  • NJW 1992, 2639
  • MDR 1992, 1033
  • NVwZ 1992, 1119 (Ls.)
  • VersR 1992, 1513
  • DVBl 1992, 1158
  • DÖV 1992, 1065



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 03.03.2011 - III ZR 174/10

    Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund

    Allerdings hat der Senat zu § 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NRW, der ähnlich wie § 80 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG formuliert ist, entschieden, es liege auch dann eine Inanspruchnahme nach § 19 OBG NRW - also wie bei § 8 Nds. SOG die einer nicht verantwortlichen Person - vor, wenn sich bei der Inanspruchnahme des Eigentümers einer Sache als Zustandsstörer oder einer Person als Handlungsstörer nachträglich herausstelle, dass die zu beseitigende Gefahr in Wirklichkeit nicht bestanden habe (vgl. Urteile vom 12. März 1992 - III ZR 128/91, BGHZ 117, 303, 307 f; vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93, BGHZ 126, 279, 283 f; zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11

    Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen

    Hat er durch die Maßnahme Nachteile erlitten, kann er sogar wie ein Nichtstörer Entschädigung verlangen (BGH, Urt. v. 12.3.1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 = DVBl 1992, 1158 = NJW 1992, 2639; in Erinnerung gerufen von BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 174/10 - NJW 2011, 3157, 3158).
  • BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04

    Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung;

    Das Gesetz hat die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze übernommen, nach denen jemand, der als Anscheinsstörer zur Abwendung einer polizeilichen Gefahr in Anspruch genommen wurde, in entsprechender Anwendung des in den Polizeigesetzen geregelten Ersatzanspruchs für zur Gefahrbeseitigung herangezogene Nichtstörer Kostenerstattung verlangen kann, wenn sich die im Rahmen der gebotenen Beurteilung ("ex ante") angenommene Gefahr nach Durchführung der Maßnahme ("ex post") nicht bestätigt hat (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., DVBl 1990, 1047 f.; BGHZ 117, 303 ; 126, 279 ).
  • OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 1 U 276/12

    Entschädigung bei Flugversäumung wegen eines von dem Reisenden nicht zu

    Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Umstände, wie sie sich bei späterer rückschauender Betrachtung (ex tunc) objektiv darstellen; denn bei der Frage der Entschädigung geht es nicht um die Möglichkeit des Eingriffs zur Verhütung von Gefahren, sondern um einen sachgerechten Ausgleich der erbrachten Opfer (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 1992, BGHZ 117, S. 303 ff. = NJW 1992, S. 2639).
  • BGH, 23.06.1994 - III ZR 54/93

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund Tätigkeit der

    Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs analog § 39 Abs. 1a OBG NW bei einer Ordnungsverfügung betreffend den Abtransport altlastverdächtigen Erdaushubs (Fortführung von Senat BGHZ 117, 303 [BGH 12.03.1992 - III ZR 128/91] = VersR 92, 1513).

    Insoweit lassen sich die Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil vom 12. März 1992 (III ZR 128/91 = BGHZ 117, 303 [BGH 12.03.1992 - III ZR 128/91]) aufgestellt hat, auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen: Wird der Eigentümer einer Sache als Zustandsstörer (§ 18 OBG NW) in Anspruch genommen, weil der durch Tatsachen begründete Anschein besteht, daß von der Sache eine Gefahr ausgeht, so kann er für dadurch erlittene Nachteile in entsprechender Anwendung von § 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NW wie ein Nichtstörer Entschädigung verlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Gefahr in Wirklichkeit nicht bestand, und wenn er die den Anschein begründenden Umstände nicht zu verantworten hat.

    Ein etwaiger Entschädigungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt, daß der Geschädigte die den Verdacht oder Anschein begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (Senatsurteil BGHZ 117, 303, 308) [BGH 12.03.1992 - III ZR 128/91].

  • BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95

    Anwendung nicht revisiblen Landesrechts durch das Revisionsgericht; Entschädigung

    3) Der Grundsatz, daß jemand, der von der Ordnungsbehörde zur Abwehr einer Anscheinsgefahr rechtmäßig in Anspruch genommen worden ist, wie ein Nichtstörer zu entschädigen ist, wenn er die Gefahr und deren Anschein nicht zu verantworten hatte, gilt auch im Anwendungsbereich des ASOG Bln (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 117, 303 und 126, 279).«.

    Dies hat der Senat für §§ 18, 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NW entschieden (BGHZ 117, 303; s. auch Senatsurteil BGHZ 126, 279); der Senat sieht keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Grundsätze dieser Rechtsprechung auf die hier in Rede stehende Anspruchsnorm des § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln zu übertragen.

  • VGH Bayern, 25.03.2019 - 15 C 18.2324

    Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage

    Aus der Überlegung, dass je nach Wertigkeit des bedrohten Rechtsguts und der Höhe des möglicherweise eintretenden Schadens auch ein geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit für den Störungseintritt zur Bejahung einer Gefahr im Rechtssinne genügt (s.o.), stellt der vorliegend durch Tatsachen erhärtete (vgl. OVG NRW, B.v. 12.2.1987 - 21 B 58/87 u.a. - NVwZ 1987, 615/616), also durch konkrete Umstände tatsächlicher Art gestützte Gefahrenverdacht bereits eine hinreichend konkrete erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit als Rechtsgüter von überragendem Wert dar, der die Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen gegenüber dem Pflichtigen rechtfertigt (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 54 Rn. 48; allgemein im Ordnungs- und Sicherheitsrecht vgl. auch BVerwG, U.v. 16.12.1971 - I C 60.67- BVerwGE 39, 190 = juris Rn. 29 ff.; BGH, U.v. 12.3.1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 = juris Rn. 15 ff.; OVG Münster, B.v. 21.1.2002 - 21 A 5820/00 - UPR 2003, 195 = juris Rn. 5; Di Fabio, DÖV 1991, 629/632 f.).
  • BGH, 03.07.1997 - III ZR 208/96

    Entschädigung für grundloses Töten von Vieh wegen nicht bestätigtem

    Das Berufungsgericht hält - im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 117, 303 - einen Anspruch des Klägers, wie ein Nichtstörer nach dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz entschädigt zu werden, dem Grunde nach für gerechtfertigt.

    Ein Schadensausgleichsanspruch nach § 80 Abs. 1 Satz 1 NGefAG, der die Entschädigung des rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörers regelt und der auch zugunsten des sogenannten Anscheinsstörers heranzuziehen sein kann, sofern dieser die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (Senatsurteile BGHZ 117, 303, 307 f m.w.N.; 126, 279, 283; vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95 - NJW 1996, 3151, 3152), steht dem Kläger nicht zu.

    Beim Anscheinsstörer ist ohnehin umstritten, ob er im Sinne des Polizeirechts Störer oder Nichtstörer ist (vgl. dazu einerseits Senatsurteil BGHZ 117, 303, andererseits Schenke, Gefahrenverdacht und polizeiliche Verantwortung, in Festschrift für Friauf S. 455, 493 mit Wiedergabe des derzeitigen Meinungsstandes).

  • BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03

    Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen

    Eine entsprechende Anwendung des § 32 Abs. 1 PflSchG sei in denjenigen Fällen geboten, in denen bei Vornahme der behördlichen Maßnahme zwar ein Gefahrenverdacht bestanden, es sich aber im nachhinein herausgestellt habe, daß der Gefahrverdacht unbegründet war und der Betroffene somit ein Sonderopfer für die Allgemeinheit erbracht habe (Hinweis auf die - ordnungsbehördliche Maßnahmen betreffenden - Senatsurteile BGHZ 117, 303, 307 f, BGHZ 126, 279, 284 und vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95 - NJW 1996, 3151).

    Offen bleiben kann, ob der Gleichklang des § 32 Abs. 1 PflSchG mit der Entschädigung des sogenannten Nichtstörers im Polizei- und Ordnungsrecht es rechtfertigen könnte, eine Entschädigungspflicht bei der Vernichtung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen auch dann in Betracht zu ziehen, wenn diese zwar zum maßgeblichen Zeitpunkt unter dem begründeten Verdacht standen, Träger von Schadorganismen zu sein, sich aber nachträglich herausstellt, daß die Gefahr in Wirklichkeit nicht bestand, und wenn der in Anspruch Genommene die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (vgl. - für den ordnungsbehördlich in Anspruch genommenen "Anscheinsstörer" - Senatsurteile BGHZ 117, 303; 136, 172; 138, 15; Urteil vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95 - NJW 1996, 3151; zu etwaigen Beweiserleichterungen für den Anspruchsteller in solchen Fällen vgl. Senat BGHZ 126, 279, 285; Urteil vom 11. Juli 1996 aaO).

  • BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11

    Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

    Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen kann derjenige, der (rechtmäßig) als Anscheinsstörer zur Abwendung einer polizeilichen Gefahr in Anspruch genommen wurde, in entsprechender Anwendung des in den Polizeigesetzen geregelten Ersatzanspruchs für zur Gefahrbeseitigung herangezogene Nichtstörer die Kosten der Maßnahme abwehren, wenn sich die ("ex ante") angenommene Gefahr nach Durchführung der Maßnahme ("ex post") nicht bestätigt (Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 14.04 - BVerwGE 123, 7 = Buchholz 451.222 § 24 BBodSchG Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 - BGHZ 126, 279 und vom 12. März 1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 5 A 95/00

    Rechtliche Ausgestaltung der Kostentragungspflicht für das Abschleppen von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1993 - 5 A 496/92

    Zuparken - Anscheinsgefahr, Kostenerstattung, Verantwortlichkeit für den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1996 - 5 A 3812/92

    Wird der Gefahrenverdacht (nachträglich) widerlegt, besteht kein Anspruch der

  • BGH, 22.01.1998 - III ZR 168/96

    Begriff der Maßnahme

  • OLG Frankfurt, 17.05.2018 - 1 U 202/17

    Entschädigung wegen eines polizeilichen Ausreiseverbots

  • LG Osnabrück, 29.03.2018 - 5 O 2410/17

    Bombenräumung auf Verdacht - und wer muss zahlen?

  • OLG Frankfurt, 15.01.2017 - 1 U 139/15

    Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 22 U 1/13

    Beweislastverteilung beim Aufopferungsanspruch

  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 1 U 139/15

    Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug

  • VG Düsseldorf, 09.06.1999 - 18 K 5731/97

    Kosten der Kampfmittelsuche

  • OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03

    Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend

  • OLG München, 21.11.2002 - 1 U 5247/01

    Entschädigungsanspruch des Anscheinsstörers nach Art. 70 BayPAG und § 839 BGB

  • VG Aachen, 16.03.2007 - 6 K 2089/05

    Erstattung der durch die Beauftragung eines Schlüsseldienstes durch die Polizei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - 5 A 2125/10

    Voraussetzungen für eine Kostenübernahme bei Bohrungen durch die Bodenplatte im

  • VG Aachen, 16.03.2007 - 6 K 1871/05

    Erstattung der durch die Beauftragung eines Schlüsseldienstes durch die Polizei

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