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   BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71   

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https://dejure.org/1973,100
BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71 (https://dejure.org/1973,100)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1973 - III ZR 131/71 (https://dejure.org/1973,100)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1973 - III ZR 131/71 (https://dejure.org/1973,100)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Enteignungsentschädigung für ein enteignetes Grundstück - Ablehnung des zu niedrigen Angebots zur Zahlung einer behördlich festgesetzten Entschädigung durch den Enteigneten - Zumutbarkeit der Annahme einer aus Sicht der Behörde angemessenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung eines Zahlungsangebots; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Besitzeinweisungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 240
  • NJW 1973, 2202
  • NJW 1974, 320 (Ls.)
  • MDR 1974, 30
  • WM 1973, 1299
  • DVBl 1976, 159
  • DB 1973, 2181
  • BauR 1974, 47
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 171/73

    Höhe der Enteignungsentschädigung für Teilfläche eines Flurstücks - Festlegung

    Wie der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen hat, entfällt die Sperrwirkung der genannten Vorschrift, wenn der Enteignungsbegünstigte zwar zunächst ein angemessenes Angebot gemacht hat, aber dann im Verfahren vor der Enteignungsbehörde oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren beantragt, die Entschädigung auf einen unter dem Angebot liegenden Betrag festzusetzen (WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; Urteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 -, S. 13 ff).

    Der Senat hat in der nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung BGHZ 61, 240 und im Urteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 - die mit dem Urteil in WM 1971, 946 eingeleitete Rechtsprechung über die Unbeachtlichkeit nicht aufrechterhaltener Angebote weitergeführt.

    Er hat vor allem darauf abgestellt, daß es dem Grundsatz rechtsstaatlicher Verwaltung und dem Gebot konsequenten Verhaltens widerspreche, wenn der Begünstigte von einem angemessenen Angebot nachträglich wieder abrücke (BGHZ 61, 240, 244).

    Zudem hat der erkennende Senat in BGHZ 61, 240, 244 betont, daß nicht auf die hypothetische Entwicklung im Einzelfall abzuheben ist.

    Auf ein Verschulden oder sonstige subjektive Umstände ist daher nicht abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 -, S. 15; vgl. auch BGHZ 61, 240, 244).

    Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Erstattung der Vertretungskosten sind im Ansatz richtig (vgl. auch BGHZ 61, 240, 247 ff).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist jedoch als Streitwert in der Regel ein Bruchteil von 20 % des Grundstückswertes anzunehmen (BGHZ 61, 240, 252).

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 164/73

    Berücksichtigung von Wertsteigerungen bis zur mündlichen Verhandlung im

    Daher sind bei der Bemessung der Entschädigung auch die Preisveränderungen zu berücksichtigten, die in dem Zeitraum zwischen dem Zugang des Angebots und seiner Rücknahme oder Einschränkung eingetreten sind (Ergänzung zu BGHZ 61, 240).

    wenn der Enteignungsbegünstigte zwar zunächst ein angemessenes Angebot gemacht hat, aber dann im Verfahren vor der Enteignungsbehörde oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren beantragt, die Entschädigung auf einen unter dem Angebot liegenden Betrag festzusetzen (Senatsurteile in WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 - S. 13 ff).

    Der Senat hat in den nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen vom 27. September 1973 (BGHZ 61, 240) und vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 - S. 13 ff, die mit dem Urteil in WM 1971, 946 eingeleitete Rechtsprechung über die Unbeachtlichkeit nicht aufrechterhaltener Angebote weitergeführt.

    Er hat vor allem darauf abgestellt, daß es dem Grundsatz rechtsstaatlicher Verwaltung und dem Gebot konsequenten Verhaltens widerspreche, wenn der Begünstigte von einem angemessenen Angebot nachträglich wieder abrücke (BGHZ 61, 240, 244).

    Zudem hat der erkennende Senat in BGHZ 61, 240, 244 betont, daß nicht auf die hypothetische Entwicklung im Einzelfall abzuheben ist.

    Auf ein Verschulden oder sonstige subjektive Umstände ist daher nicht abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 -, S. 15; vgl. auch BGHZ 61, 240, 244).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist jedoch als Streitwert in der Regel ein Bruchteil von 20 % des Grundstückswertes anzunehmen (BGHZ 61, 240, 252).

  • BGH, 08.12.2016 - III ZR 407/15

    Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1973 (III ZR 131/71, BGHZ 61, 240 ff) zeige zudem, dass auch nach der früheren Rechtsprechung zu § 96 BauGB Aufwendungen des Eigentümers, die in einem dem Enteignungsverfahren vorgelagerten Besitzeinweisungsverfahren entstanden seien, als erstattungsfähig angesehen worden seien.

    (4) Dem Senatsurteil vom 27. September 1973 (III ZR 131/71, BGHZ 61, 240) ist entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts eine Aussage zu einer entsprechenden Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der gegebenen Situation nicht zu entnehmen.

    Es entsprach der ständigen Rechtsprechung, dass derartige Kosten auf Grundlage des § 96 BBauG erstattungsfähig seien (s. nur Senat, Urteile vom 8. April 1965 - III ZR 60/64, NJW 1965, 1480, 1483 und vom 6. Dezember 1965 - III ZR 172/64, NJW 1966, 493, 496 sowie die weiteren Nachweise in der Senatsentscheidung vom 27. September 1973 aaO S. 248).

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 167/73

    Höhe der Enteignungsentschädigung für Teilfläche eines Flurstücks - Bemessung des

    Wie der erkennede Senat mehrfach ausgesprochen hat, entfällt die Sperrwirkung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 BBauG, wenn der Enteignungsbegünstigte zwar zunächst ein angemessenes Angebot gemacht hat, aber dann im Verfahren vor der Enteignungsbehörde oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren beantragt, die Entschädigung auf einen unter dem Angebot liegenden Betrag festzusetzen (WM 1971, 946; BGHZ 61, 240, 243 ff; Urteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 - S. 13 ff).

    Der Senat hat in den nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen vom 27. September 1973 (BGHZ 61, 240), und vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72 -, S. 13 ff, die mit dem Urteil in WM 1971, 946 eingeleitete Rechtsprechung über die Unbeachtlichkeit nicht aufrechterhaltener Angebote weitergeführt.

    Er hat vor allem darauf abgestellt, daß es dem Grundsatz rechtsstaatlicher Verwaltung und dem Gebot konsequenten Verhaltens widerspreche, wenn der Begünstigte von einem angemessenen Angebot nachträglich wieder abrücke (BGHZ 61, 240, 244).

    Zudem hat der erkennende Senat in BGHZ 61, 240, 244 betont, daß nicht auf die hypothetische Entwicklung im Einzelfall abzuheben ist.

    Auf ein Verschulden oder sonstige subjektive Umstände ist daher nicht abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1975 - III ZR 86/72, S. 155 vgl. auch BGHZ 61, 240, 244).

    Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Erstattung der Vertretungskosten sind im Ansatz richtig (vgl. auch BGHZ 61, 240, 247 ff).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist jedoch als Streitwert in der Hegel ein Bruchteil von 20 % des Grundstückswertes anzunehmen (BGHZ 61, 240, 252).

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 9 U 23/12

    Staatshaftung: Verkehrsunfall infolge "Feindlichem Grün" einer Ampelanlage;

    Dies ist in der Rechtsprechung für entsprechende Fälle anerkannt (vgl. BGHZ 61, 240, 241).
  • BGH, 17.12.1992 - III ZR 112/91

    Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW

    Eine - hier nicht einschlägige - Ausnahme von diesem Grundsatz macht der Bundesgerichtshof nur insofern, als Anwaltskosten des Betroffenen grundsätzlich auch dann erstattungsfähig sind, wenn dieser sich erfolglos gegen den Grund der Enteignung wehrt oder das von ihm abgelehnte Angebot des Begünstigten der "richtigen" Entschädigung entsprochen hat (Senatsurteil BGHZ 61, 240, 250).
  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73

    Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers

    In seinen Urteilen vom 27. November 1969 - III ZR 25/69 = BauR 1970, 41 = BRS Band 26 Nr. 2 und vom 27. September 1973 - III ZR 131/71 - WM 1973, 1299, 1301 (insoweit in BGHZ 61, 240 nicht abgedruckt) hat der erkennende Senat diese Auslegung bestätigt.
  • BGH, 14.02.1974 - III ZR 12/72
    1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß das Bundesbaugesetz besondere Vorschriften über eine Erstattung der dem Eigentümer im Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren entstehenden notwendigen Kosten für eine anwaltliche Vertretung nicht enthält, diese vielmehr nur als besonderer Vermögensnachteil (Folgeschaden) im Sinn des § 96 Abs. 1 BBauG bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung Berücksichtigung finden können (BGH NJW 1973, 2202, 2205, 2206; 1966, 493, 496; 1965, 1480, 1483; WM 1968, 478, 482; 1964, 968, 972).

    Dabei sind die vom Senat hierzu aufgestellten Grundsätze zu beachten, wie sie insbesondere in der Entscheidung vom 27. September 1973 - III ZR 131/71 - NJW 1973 '2202 zur Frage der Notwendigkeit von Aufwendungen im Besitzeinweisungsverfähren und zu dem Streitwert eines solchen enthalten sind.

  • BGH, 12.01.1984 - III ZR 103/82

    Berücksichtigung entwicklungsbedingter Werterhöhungen bei der Bemessung der

    In diesem Falle kann auch die Frage, ob dem Eigentümer ein angemessenes Kaufangebot unterbreitet wurde, dessen Annahme ihm zuzumuten war (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 61, 240, 245 ff.; Krohn a.a.O. Rn. 290, 291 m.w.Nachw.; BGB-RGRK 12. Aufl. Rn. 108 m.w.Nachw.), zu verneinen und damit eine dem Eigentümer ungünstige Festschreibung der Preisverhältnisse abzulehnen sein.

    Ferner wird zu klären sein, ob der Kreis von einem etwa unterbreiteten angemessenen Angebot später wieder abgerückt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 61, 240, 243 ff.; Krohn a.a.O. Rn. 292; Kreft WM-Sonderbeilage 7/1982, S. 16 f., jew. m. Rechtsprechungsnachweisen).

  • BGH, 26.11.2009 - III ZR 326/08

    Bemessung eines Grundstückswertes bei Einbeziehung eines Grundstücks in ein

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 49, 317, 318 ff; 51, 341, 342, 345 f; 61, 240, 252; Beschlüsse vom 1. Dezember 1977 - III ZR 139/77 - Rpfleger 1978, 95, 96 und vom 20. Dezember 1990 - III ZR 130/89 - juris; zustimmend Schrödter-Stang, BauGB, 7. Aufl., § 228 Rn. 6; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 228 Rn. 6; Dieterich, Baulandumlegung, 5. Aufl. Rn. 454 f; Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Oktober 2008, § 228 Rn. 42 ff) ist bei einer Revision - deren Zulassung der Beteiligte zu 1 hier erstrebt -, mit der die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren bekämpft oder Regelungen des Umlegungsplanes angefochten werden, der Streitwert mit 20 % des Grundstückswertes zu bemessen.
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 93/14

    Orientierung einer Streitwertfestsetzung nach dem Interesse an der vorläufigen

  • BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 26.99

    Besitzeinweisungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung, Zuständigkeit,

  • BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

    Voraussetzungen einer Teilenteignung

  • BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72

    Angemessenheit eines Entschädigungsangebots

  • BGH, 02.02.1978 - III ZR 29/76

    Durch die Entschädigungsbehörde zugesprochene Besitzeinweisungsentschädigung -

  • BGH, 13.11.1975 - III ZR 76/74

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsvertretungs- und Sachverständigenkosten bei

  • BGH, 22.05.1984 - III ZB 31/83

    Vertretung der Parteien in Baulandsachen

  • BGH, 10.04.1997 - III ZR 111/96

    Entschädigung für eine Wertminderung durch Enteignung eines Teils eines

  • BGH, 01.03.1984 - III ZR 197/82

    Voraussetzungen der Enteignung

  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 92/14

    Vorläufige Besitzeinweisung einer Teilfläche zur Errichtung und zum Betrieb von

  • VGH Bayern, 02.10.2014 - 22 A 14.40021

    Streitwerthöhe in Verfahren über eine vorzeitige Besitzeinweisung

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 21 W 1/06

    Streitwertbemessung: Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines

  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 186/79

    Wegfall der Geschäftsgrundlage - Risiko eines Vollmachtmissbrauchs - Mißssbrauch

  • BGH, 19.06.1986 - III ZR 22/85

    Bestimmung des Stichtags für die noch festzusetzende Enteignungsentschädigung bei

  • OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 100 W 1/03

    Städtebauliche Entwicklung: Gültigkeit einer Entwicklungssatzung im Hinblick auf

  • BGH, 02.07.1992 - III ZR 180/90

    Entschädigungsansprüche bei Kiesabbau wegen Verlusten im Böschungsbereich einer

  • VG Würzburg, 27.01.2014 - W 4 S 14.12

    Vorläufiger Rechtsschutz; vorzeitige Besitzeinweisung; Änderung einer

  • VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtmäßigkeit

  • OVG Thüringen, 11.03.1999 - 2 EO 1247/98

    Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht

  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 92/74

    Streit über die Höhe der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück - Anrechnung

  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 59/73

    Enteignungsentschädigungsanspruch in Form eines Übernahmeanspruchs bei

  • VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 A 12.40065

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Gebotensein des Beginns der Bauarbeiten, gebundene

  • OLG München, 01.12.2003 - W 7/03

    Streitwertfestsetzung in einer Baulandsache bei Nichtberücksichtigung von

  • BGH, 16.12.1974 - III ZR 39/72

    Bemessung der Enteignungsentschädigung

  • VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104

    Erneuerung einer Gemeindeverbindungsstraße; Enteignung; vorzeitige

  • OLG München, 01.12.2003 - W 8/03

    Streitwert in Besitzeinweisungsstreitigkeiten

  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 41/83

    Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland

  • VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 AS 12.40066

    Vorzeitige Besitzeinweisung, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, gebundene

  • BGH, 24.01.1980 - III ZR 26/78

    Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Kaufangebots

  • OLG Naumburg, 29.11.2012 - 2 U 63/12

    Gegenstandswert: Anwaltliche Vertretung des Grundstückseigentümers im

  • VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40015

    Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im

  • VG Gera, 12.01.2007 - 3 E 901/06
  • VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012

    Vorläufiger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, Ladungsfrist, Gebotensein

  • VG München, 11.12.2014 - M 24 K 14.2046

    Anspruch auf Kostenfestsetzung bzw. Erstattung der Anwaltskosten nach Abschluss

  • VG Würzburg, 13.08.2014 - W 4 S 14.758

    Vorläufiger Rechtsschutz; vorzeitige Besitzeinweisung; kommunales

  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 142/73

    Anspruch auf Übernahme eines als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen Grundstücks

  • VG Würzburg, 13.08.2014 - W 4 S 14.765

    Vorläufiger Rechtsschutz; vorzeitige Besitzeinweisung; fehlendes

  • VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 13.322

    Aufwendungserstattungsanspruch im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren

  • BGH, 21.05.1982 - III ZR 119/81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung von

  • BGH, 22.06.1978 - III ZR 172/76

    Höhe einer Enteignungsentschädigung - Anspruch auf Entschädigung für

  • BGH, 21.12.1977 - III ZR 127/75

    Anspruch auf Enteignungsentschädigung für Grundstücksentziehung -

  • BGH, 23.06.1975 - III ZR 86/72

    Verspätete Enteignungsentschädigung - Bestimmung des Verkehrswertes eines

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