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   BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1702
BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88 (https://dejure.org/1989,1702)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1989 - III ZR 133/88 (https://dejure.org/1989,1702)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1989 - III ZR 133/88 (https://dejure.org/1989,1702)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs eines Bundeswehrsoldaten - Unfall bei der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" beim Transport von Bundeswehrsoldaten zu einem Truppenübungsplatz - Manifestation einer dienstlichen Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem bei Zusammenstoß eines Truppenpanzers und eines Militärbusses außerhalb des Truppenübungsplatzes auf einer dem öfftentlichen Verkehr gewidtmeten Straße - Zusammenstoß von Bus und Panzer im Rahmen organisatorisch völlig unabhängiger Aufträge - Kürzung des Schadensersatzanspruches wegen des schuldhaften Verhaltens des Panzerfahrers nach den Grundsätzen des gestörten Innenausgleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch eines Soldaten aufgrund Verkehrsunfalls mit Panzer bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 461
  • NZV 1990, 115
  • VersR 1990, 222
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.11.2003 - III ZR 54/03

    Beamtentrecht - Unfall in der Mittagspause: Dienstunfall?

    Dabei lassen sich die Fälle, in denen ein Beamter während einer Dienstfahrt für seine eigene Verwaltung im öffentlichen Straßenverkehr einen Unfall erleidet, den eine andere Verwaltung verursacht hat, meist ohne weiteres als Teilnahme am allgemeinen Verkehr verstehen (vgl. etwa Urteile vom 21. November 1958 aaO; BGHZ 64, 201; vom 2. November 1989 - III ZR 133/88 - NJW-RR 1990, 461, 462).
  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der

    Dabei lassen sich die Fälle, in denen ein Beamter während einer Dienstfahrt für seine eigene Verwaltung im öffentlichen Straßenverkehr einen Unfall erleidet, den eine andere Verwaltung verursacht hat, meist ohne weiteres als Teilnahme am allgemeinen Verkehr verstehen (vgl. etwa Urteile vom 21. November 1958 aaO; BGHZ 64, 201; vom 2. November 1989 - III ZR 133/88 - NJW-RR 1990, 461, 462).
  • BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/88

    Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall

    Entscheidend ist, ob der Verletzte den Unfall in einem Gefahrenkreis erlitten hat, für den seine Zugehörigkeit zum Organisationsbereich des für den Unfall verantwortlichen Dienstherrn im Vordergrund steht oder ob der Unfall nur in einem losen, äußerlichen Zusammenhang mit dem dienstlichen Organisationsbereich steht, der Verletzte also "wie ein normaler Verkehrsteilnehmer" verunglückt ist (Senatsurteil BGHZ 64, 201, 208 f; BGHZ 116, 30, 33 f; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 33, 339; vom 19. Oktober 1978 - III ZR 59/77 - VersR 1979, 32; vom 2. November 1989 - III ZR 133/88 - VersR 1990, 222; vom 25. April 1991 - III ZR 175/90I ZR 175/90 - VersR 1991, 811; sowie die amtliche Begründung zum Gesetz vom 7. Dezember 1943, DJ 1944, 21, und Bülow, DJ 1944, 25).
  • LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01
    Dies hat der BGH a.a.O. etwa für ein zufälliges Anfahren eines Beamten während eines Spaziergangs in der Mittagspause durch ein Fahrzeug einer anderen Stelle der öffentlichen Hand ebenso verneint wie in BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff. für die Kollision zweier Dienstfahrzeuge ganz unterschiedlicher Behörden mit ganz anderen Aufgaben (vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.11.1992 - 1 U 2190/92, VersR 1993, 1546 für Unfall durch mangelhafte Baustellensicherung durch verkehrssicherungspflichtige Gemeinde oder BGH, Urt. v. 2.11.1989 - III ZR 133/89, NJW-RR 1990, 461; Urt. v. 5.5.1975 - III ZR 51/73, BGHZ 64, 201 ff. für Zusammenstoß zweier Bundeswehrfahrzeuge außerhalb von Militärgeländen und ohne jedweden dienstlichen Zusammenhang der beiden Fahrten, insofern strenger sogar OLG Frankfurt, Urt v. 15.10.1981 - 15 U 230/80, NVwZ 1982, 524 f.).

    Kläger und Fahrer standen nicht etwa - wie die Bundeswehrbediensteten im Fall BGH, Urt. v. 2.11.1989 - III ZR 133/89, NJW-RR 1990, 461 - organisatorisch in keiner Verbindung, sondern waren zumindest durch die bewusst angetretene gemeinsame Dienstfahrt in einem offiziellen Dienstfahrzeug unmittelbar miteinander im gleichen betrieblichen Gefahrenbereich verbunden.

  • LG Bonn, 29.08.2005 - 1 O 109/02
    Liegt damit das Augenmerk auf dem Gewicht des Verstoßes (LG Fulda NJW-RR 1987, 1438; RGRK-Schick § 618 Rn. 207) unter Billigkeitsgesichtspunkten (BGH, Urt. v. 02.11.1989, Az. III ZR 133/88), ist bei einer Sachlage, in der wegen Entindividualisierung des Verschuldens der Haftungsgrund in der Verletzung einer Fürsorge- bzw. Verkehrssicherungspflicht liegt, nicht mehr auf den individuellen Vorsatzbegriff, sondern auf das Maß der Verletzung der objektiven Anforderungen zu entsprechenden Pflicht abzustellen.
  • ArbG Frankfurt/Main, 26.03.2001 - 15 Ca 588/01

    Flugbegleiterin - Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Luftzwischenfall

    Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen der Versicherte den Gefahrenbereich, in dem er durch die Zugehörigkeit zu seinem Betrieb betroffen ist, verlässt und sich als normaler Verkehrsteilnehmer in den Gefahrenbereich des allgemeinen Verkehrs begibt (BGH, Urteil vom 08. Mai 1973, a.a.O.; Urteil vom 02. November 1989, III ZR 133/88, AP Nr. 18 zu § 636 RVO).
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