Rechtsprechung
BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95 |
Diclo 75
§ 549 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Anwendung von nicht-revisiblem Landesrecht
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gefahrenabwehr - Entschädigungsanspruch - Amtshaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung nicht revisiblen Landesrechts durch das Revisionsgericht; Entschädigung wegen Inanspruchnahme zur Abwehr einer Anscheinsgefahr
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 3151
- MDR 1996, 1241
- NVwZ 1997, 99 (Ls.)
- NJ 1997, 54
- WM 1996, 2063
- DVBl 1996, 1312
- DVBl 1996, 1318
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 23.06.1994 - III ZR 54/93
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund Tätigkeit der …
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
3) Der Grundsatz, daß jemand, der von der Ordnungsbehörde zur Abwehr einer Anscheinsgefahr rechtmäßig in Anspruch genommen worden ist, wie ein Nichtstörer zu entschädigen ist, wenn er die Gefahr und deren Anschein nicht zu verantworten hatte, gilt auch im Anwendungsbereich des ASOG Bln (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 117, 303 und 126, 279).«.Dies hat der Senat für §§ 18, 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NW entschieden (BGHZ 117, 303; s. auch Senatsurteil BGHZ 126, 279); der Senat sieht keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Grundsätze dieser Rechtsprechung auf die hier in Rede stehende Anspruchsnorm des § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln zu übertragen.
Es gilt vielmehr insoweit der Grundsatz, daß die Klägerin auf Belehrungen und Erklärungen des zuständigen Amtsträgers grundsätzlich vertrauen konnte und es ihr nicht zum Verschulden gereichte, wenn sie nicht klüger war als der Beamte (vgl. Senatsurteile BGHZ 113, 17, 25 und 126, 279, 286).
Dies könnte für die Klägerin zu Beweiserleichterungen führen, wie der Senat sie in BGHZ 126, 279, 285 in Erwägung gezogen hat.
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
a) Nach der heute herrschenden prozeßrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozeß, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHZ 117, 1, 5 m.w.N.) und die auch der erkennende Senat teilt (…zuletzt Senatsurteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96, für BGHR vorgesehen), wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefaßte eigenständige prozessuale Anspruch.Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGHZ 117, 1, 5/6 m.w.N.;… Senatsurteil vom 13. Juni 1996 aaO).
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96
Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
a) Nach der heute herrschenden prozeßrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozeß, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHZ 117, 1, 5 m.w.N.) und die auch der erkennende Senat teilt (zuletzt Senatsurteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96, für BGHR vorgesehen), wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefaßte eigenständige prozessuale Anspruch.Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGHZ 117, 1, 5/6 m.w.N.; Senatsurteil vom 13. Juni 1996 aaO).
- BGH, 12.03.1992 - III ZR 128/91
Entschädigung des Eigentümers bei unberechtigter Inanspruchnahme als …
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
3) Der Grundsatz, daß jemand, der von der Ordnungsbehörde zur Abwehr einer Anscheinsgefahr rechtmäßig in Anspruch genommen worden ist, wie ein Nichtstörer zu entschädigen ist, wenn er die Gefahr und deren Anschein nicht zu verantworten hatte, gilt auch im Anwendungsbereich des ASOG Bln (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 117, 303 und 126, 279).«.Dies hat der Senat für §§ 18, 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NW entschieden (BGHZ 117, 303; s. auch Senatsurteil BGHZ 126, 279); der Senat sieht keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Grundsätze dieser Rechtsprechung auf die hier in Rede stehende Anspruchsnorm des § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln zu übertragen.
- BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der …
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
Das gleiche hat der Senat für das Verhältnis der Amtshaftung zu dem Anspruch nach § 68 des Rheinland-Pfälzischen Polizeiverwaltungsgesetzes angenommen (Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 33/94 = BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 14). - BGH, 23.09.1992 - XII ZR 18/91
Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - …
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
Hat jedoch - wie hier - das Berufungsgericht nicht revisibles Landesrecht außer Betracht gelassen und infolgedessen nicht gewürdigt, so ist es vom Revisionsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen; hier handelt es sich nicht darum, daß das Revisionsgericht die Auslegung nicht revisiblen Rechts durch das Berufungsgericht korrigiert (…Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1993, §§ 549, 550 Rn. 10;… MünchKomm ZPO/Walchshöfer 1992, § 549 Rn. 11; vgl. ferner BGH, Urteil vom 23. September 1992 - XII ZR 18/91 = NJW-RR 1993, 13 f.; s. dazu auch, allerdings in anderem Zusammenhang und mit anderer Zielrichtung: BGHZ 24, 159, 163 f.). - BGH, 30.04.1957 - V ZR 75/56
Irrevisibles Landesrecht
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
Hat jedoch - wie hier - das Berufungsgericht nicht revisibles Landesrecht außer Betracht gelassen und infolgedessen nicht gewürdigt, so ist es vom Revisionsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen; hier handelt es sich nicht darum, daß das Revisionsgericht die Auslegung nicht revisiblen Rechts durch das Berufungsgericht korrigiert (…Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1993, §§ 549, 550 Rn. 10;… MünchKomm ZPO/Walchshöfer 1992, § 549 Rn. 11; vgl. ferner BGH, Urteil vom 23. September 1992 - XII ZR 18/91 = NJW-RR 1993, 13 f.; s. dazu auch, allerdings in anderem Zusammenhang und mit anderer Zielrichtung: BGHZ 24, 159, 163 f.). - BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
b) Eine derartige Einheitlichkeit des Streitgegenstands hat der erkennende Senat verneint bei einem Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Aufopferung gegenüber Ansprüchen aus Gefährdungshaftung (nach dem Luftverkehrsgesetz) und aus Amtspflichtverletzung (Senatsurteil vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92 = NJW 1993, 2173; insoweit in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt). - BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
Es gilt vielmehr insoweit der Grundsatz, daß die Klägerin auf Belehrungen und Erklärungen des zuständigen Amtsträgers grundsätzlich vertrauen konnte und es ihr nicht zum Verschulden gereichte, wenn sie nicht klüger war als der Beamte (vgl. Senatsurteile BGHZ 113, 17, 25 und 126, 279, 286). - BGH, 04.06.1992 - III ZR 39/91
Revision bei irrevisibler Rechtsgrundlage - Anhörungspflicht nach …
Auszug aus BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95
Das ASOG Bln ist an sich nicht revisibel, da sich sein Geltungsbereich nicht über den Bezirk des Kammergerichts hinaus erstreckt (§ 549 Abs. 1 ZPO; Senatsurteil BGHZ 118, 295, 297 m.w.N.). - BGH, 11.06.1992 - III ZR 210/90
Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff bei faktischer Bausperre
- BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54
Landesrechtliche Zuständigkeitsregelung
- OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der …
Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH, Urteil vom 11.07.1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152;… Beschluss vom 16.09.2008, a.a.O.). - BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152;… Beschluss vom 16. September 2008, aaO). - BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12
Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
Sofern das materielle Recht zusammentreffende Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet, kann das zwar im Einzelfall bei der Bestimmung des Streitgegenstandes berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, insoweit nicht in BGHZ 122, 363 abgedruckt; vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152 …und vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13).
- BGH, 03.03.2011 - III ZR 174/10
Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund …
Allerdings hat der Senat zu § 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NRW, der ähnlich wie § 80 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG formuliert ist, entschieden, es liege auch dann eine Inanspruchnahme nach § 19 OBG NRW - also wie bei § 8 Nds. SOG die einer nicht verantwortlichen Person - vor, wenn sich bei der Inanspruchnahme des Eigentümers einer Sache als Zustandsstörer oder einer Person als Handlungsstörer nachträglich herausstelle, dass die zu beseitigende Gefahr in Wirklichkeit nicht bestanden habe (vgl. Urteile vom 12. März 1992 - III ZR 128/91, BGHZ 117, 303, 307 f; vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93, BGHZ 126, 279, 283 f; zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152). - BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20
Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …
Das ist unter anderem der Fall, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge unterschiedlich ausgestaltet (BGH…, Urteil vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07 Rn. 9, NJW 2008, 3570; Urteil vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152, juris Rn. 14). - BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13
Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …
Eine Mehrheit von Streitgegenständen kann jedoch bei gleichem Antrag auch dann vorliegen, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (Senat, Urteile vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173 und vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152;… BGH, Urteile vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 …und vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, juris Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07
Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …
aa) Nach der heute ganz herrschenden Auffassung wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet (vgl. nur BGHZ 117, 1, 5 m.w.N.; BGH, Urt. v. 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152).Zwar umfasst der Klagegrund alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Klagevortrag zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (…BGHZ, aaO S. 6; BGH, Urt. v. 11. Juli 1996, aaO).
Jedoch liegen bei gleichem Antrag unterschiedliche Streitgegenstände dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (…BGH, Urt. v. 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173; Urt. v. 11. Juli 1996, aaO).
Bei dieser Sachlage stellt der von dem Kläger rechtlich verselbständigte Lebensvorgang einen neuen Klagegrund (…BGH, Urt. v. 27. Mai 1993, aaO; v. 11. Juli 1996, aaO;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, aaO § 263 Rn. 13) und damit eine zur Unzulässigkeit der Revision führende Klageänderung dar.
- BGH, 14.12.2017 - III ZR 48/17
Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines …
Hiernach spricht viel dafür, dass es die Zulassung der Revision auf den Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung beziehungsweise enteignenden Eingriffs aufgrund rechtmäßiger hoheitlicher Maßnahmen beschränken wollte, was zulässig wäre (s. Senatsurteil vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173; vgl. auch Senatsurteile vom 1. Dezember 1994 - III ZR 33/94, NVwZ 1995, 620, 621 und vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152). - BGH, 26.11.2009 - Xa ZR 132/08
Tatsächlich ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. 2 Buchst. b …
Zum Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. BGHZ 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 11.07.1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152;… BGH, Urt. v. 25.02.1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407;… BGH, Urt. v. 24.01.2008 - VII ZR 46/07, MDR 2008, 500;… BGH, Urt. v. 16.09.2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570). - OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 1 U 276/12
Entschädigung bei Flugversäumung wegen eines von dem Reisenden nicht zu …
Entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer einer Sache rechtmäßig als Störer in Anspruch genommen wird, weil ein durch Tatsachen begründeter Verdacht besteht, dass von der Sache eine Gefahr ausgeht: Auch er kann für die dadurch erlittenen Nachteile wie ein Nichtverantwortlicher (Nichtstörer) Entschädigung verlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Gefahr in Wirklichkeit nicht bestand, soweit er die Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 1996, NJW 1996, S. 3151, 3152, juris Rn. 16;… Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 3 Juli 2013, 22 U 1/13 BSch, juris Rn. 17). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 324/01
Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter …
- LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
- BGH, 22.01.1998 - III ZR 168/96
Begriff der Maßnahme
- BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11
Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
- BGH, 20.01.2000 - III ZR 110/99
Enteignung einer Jagdgenossenschaft
- OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 1 U 139/15
Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
- BGH, 28.09.2000 - VII ZR 57/00
Streitgegenstand bei Honorarklage eines Architekten
- BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98
Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz
- BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12
Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …
- BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 268/02
Persönliche Haftung des Vertreters bei Abschluss eines Franchisevertrages
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 64/06
Zulässigkeit einer ohne vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren erhobenen Klage
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03
Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
- OLG Frankfurt, 17.05.2018 - 1 U 202/17
Entschädigung wegen eines polizeilichen Ausreiseverbots
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97
Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
- BGH, 10.04.1997 - III ZR 104/96
Schadensersatzansprüche von Grundstückseigentümern wegen einer Änderung der …
- OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 22 U 1/13
Beweislastverteilung beim Aufopferungsanspruch
- BGH, 03.07.1997 - III ZR 208/96
Entschädigung für grundloses Töten von Vieh wegen nicht bestätigtem …
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 280/20
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 692/19
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen …
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 103/06
Pflichten des zum Besitz berechtigten Nutzers zur Erstattung von Beiträgen
- OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08
Kommunaler Schadensausgleich; Einmalzahlung; Transparenzgebot; Satzungsautonomie
- KG, 29.11.2013 - 9 U 171/12
Heizkörper beschädigt: Polizei muss Nachbarn informieren!
- OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10
Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im …
- BGH, 20.02.2009 - V ZR 46/08
Fortbestehen des Holzbezugsrechts aus Wäldern früherer Landesherrn in Hessen
- BGH, 20.02.2009 - V ZR 57/08
Fortbestehen des Holzbezugsrechts aus Wäldern früherer Landesherrn in Hessen
- LAG Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 3 Ta 95/00
Rechtsweg bei Streit über die Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrags, der die …
- OLG Köln, 22.03.2000 - 19 W 31/99
Kosten der selbständigen Beweissicherung im Rechtsstreit um Architektenhonorar
- OLG Köln, 20.03.2000 - 19 W 31/99
- VGH Hessen, 24.11.1999 - 8 UZ 993/99
Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im …
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
- OLG Köln, 03.04.2000 - 19 W 31/99
- LAG Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 3 Sa 61/99
Ist zwischen dem Krankenhausträger und dem dort tätigen Arzt vereinbart, dass …
- OLG Koblenz, 04.01.2000 - 15 U 1087/99
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 13385/16
Fluggastrechtrechteverordnung - Entschädigungsanspruch für nutzlos aufgewendete …