Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.1965

Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1968 - III ZR 137/65   

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https://dejure.org/1968,5678
BGH, 22.04.1968 - III ZR 137/65 (https://dejure.org/1968,5678)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1968 - III ZR 137/65 (https://dejure.org/1968,5678)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1968 - III ZR 137/65 (https://dejure.org/1968,5678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolge von Zahlungen auf den in einer vollstreckbaren Urkunde verbrieften Anspruch im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsabwehrklage - Umfang der Bewilligung eines Bundesdarlehens zum Aufbau eines Gebäudes mit Wohnungen für Bundesbedienstete - Anwendbarkeit der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BVO) auf das Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Bauherr bei steuerbegünstigtem Wohnraum - Abhängigmachung der Höhe eines Darlehens vom Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung - Nachträgliche Einbeziehung einer frei finanzierten Wohnung in die Darlehensgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80

    Unbezifferte Mahnung

    Diese Auslegung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 31. Mai 1965 - VII ZR 159/64, WM 1965, 1022; Urteil vom 22. April 1968 - III ZR 137/65, WM 1968, 923; Beschluß vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, LM ZPO § 511 Nr. 31).
  • BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 104/80

    Ende des Verzugs mit der Geldschuld - Ende der Verpflichtung zur Zahlung von

    Das Berufungsgericht ist - an sich zutreffend - davon ausgegangen, daß Zahlungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urteil geleistet werden, grundsätzlich keine Erfüllung mit der Wirkung des Erlöschens des Schuldverhältnisses und der prozessualen Folge der Erledigung der Hauptsache bzw. des Wegfalls der Beschwer bedeuten (vgl. BGH Urteil vom 31. Mai 1965, VII ZR 159/64 = WM 1965, 1022; Urteil vom 22. April 1968, III ZR 137/65 = WM 1968, 923; Beschluß vom 25. Mai 1976, III ZB 4/76 = LM ZPO § 511 Nr. 31; Urteil vom 6. Mai 1981, IVa ZR 170/80, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt).
  • BGH, 25.05.1976 - III ZB 4/76

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf die Beschwer - Wegfall der Beschwer

    Sie führen nicht zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers, sondern sind darauf ausgerichtet, die Geltendmachung des Voll- streckungstitels zu hemmen (Senatsurteil vom 22. April 1968 - III ZR 137/65 - WM 1968, 923).
  • BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 194/86

    Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Besitz des herausgeforderten Gegenstandes

    Ob durch die Leistung der Drittschuldnerin der Restkaufpreisanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe dieser Leistung im Sinne des § 362 BGB erfüllt, die "geschuldete Leistung" also - endgültig - an die Klägerin bewirkt worden ist (vgl. BGHZ 86, 267, 269) oder ob dies bei der hier gegebenen titellosen Vollstreckung (dazu unten b) wie in den Fällen verneint werden müßte, in denen der Schuldner nur aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zahlt (vgl. BGHZ 86 aaO; BGH, Urteile vom 31. Mai 1965 - VII ZR 159/64 = WM 1965, 1022 und 22. April 1968 - III ZR 137/65 = WM 1968, 932; BGH, Beschluß vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76 = MDR 1976, 1005) kann offenbleiben.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 - 6 Sa 1423/11

    Sozialkassenverfahren; Entrümpeln einer Baustelle als Teil des Baugewerbes;

    Einer Leistung, die lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung oder zur Vermeidung einer Verpflichtung zur Entschädigungszahlung erfolgt, kommt keine Erfüllungswirkung zu (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1968 - III ZR 137/65 - BB 1969, 739 zu I der Gründe; ähnlich BAG, Urteil vom 22.01.1975, 4 AZR 10/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 23, wonach eine Erfüllung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nicht zur Erledigung der Hauptsache führt).
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   BGH, 21.12.1965 - III ZR 137/65   

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BGH, Entscheidung vom 21.12.1965 - III ZR 137/65 (https://dejure.org/1965,6298)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1965 - III ZR 137/65 (https://dejure.org/1965,6298)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Erweiterung des Klagebegehrens im Revisionsverfahren

Verfahrensgang

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