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   BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78   

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https://dejure.org/1979,1152
BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78 (https://dejure.org/1979,1152)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1979 - III ZR 137/78 (https://dejure.org/1979,1152)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1979 - III ZR 137/78 (https://dejure.org/1979,1152)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang von Ansprüchen aus Amtshaftung auf eine Witwe - Leistungen eines Sozialversicherungsträgers als andere Ersatzmöglichkeiten im Sinne des § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Schuldhaftes Verursachen eines Verkehrsunfalls durch einen Amtsträger im Rahmen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839; FinVertr Art. 8; StVG § 12
    Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides über Rentenleistungen aus einem Schadensfall

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 883
  • MDR 1980, 290
  • VersR 1980, 257
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.05.1985 - III ZR 69/84

    Nachforderung von Einkommen- und Kirchensteuerbeträgen auf eine Schadensrente

    Nach Art. 8 Abs. 4 in Verb. mit Abs. 10 FV tritt die Beklagte für den Unfallschaden nach den Vorschriften des deutschen Rechts ein (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1979 - III ZR 137/78 = VersR 1980, 257).

    Aus dem Urteil des Senats vom 18. Oktober 1979 - III ZR 137/78 = VersR 1980, 257 -, nach dem ein Geschädigter an einem unanfechtbar gewordenen, inzwischen aber als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheid jedenfalls für die Zukunft nicht festgehalten werden kann, wenn nicht ganz unerhebliche Rentenzahlungen noch ausstehen, die geleisteten Zahlungen den Schadensfall also noch nicht abschließend geregelt haben, kann die Klägerin nichts herleiten.

  • BGH, 23.06.1994 - III ZR 167/93

    Zur Berechnung des Unterhaltsschadens der Witwe, die mit dem getöteten Ehemann

    Die vom Berufungsgericht gegen die Auffassung der beklagten Bundesrepublik verneinte und für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage, ob die Bindungswirkung der unangefochten gebliebenen Vorbescheide einer Änderung des Berechnungsmodus entgegenstehe (vgl. zur Frage der Bindungswirkung unangefochten gebliebener AVL-Bescheide bei laufenden Rentenzahlungen die Senatsurteile vom 6. November 1986 - III ZR 193/85 - VersR 1987, 409; vom 18. Oktober 1979 - III ZR 137/78 - NJW 1980, 883 und vom 18. Januar 1979 - III ZR 72/77 - VersR 1979, 423), stellt sich vorliegend nicht.
  • BGH, 19.10.1995 - III ZR 2/95

    Vereinbarung eines Musterprozesses bei Stationierungsschäden - Zulässigkeit einer

    Wenn die Rechtsverhältnisse in der Entschließung zu Lasten des Geschädigten unrichtig beurteilt worden sind und ein Festhalten daran gegen Treu und Glauben verstoßen würde, ist ihre Änderung geboten (Senatsurteile vom 18. Oktober 1979 - III ZR 137/78 - NJW 1980, 883 und vom 6. November 1986 - III ZR 193/85 - NJW-RR 1987, 604, 605).
  • BGH, 06.11.1986 - III ZR 193/85

    Steuerrechtliche Behandlung von Rentenzahlungen als Einkünfte - Geltendmachung

    Aus dem Urteil des Senats vom 18. Oktober 1979 - III ZR 137/78 = VersR 1980, 257 -, nach dem ein Geschädigter an einem unanfechtbar gewordenen, inzwischen aber als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheid jedenfalls für die Zukunft nicht festgehalten werden kann, wenn nicht ganz unerhebliche Rentenzahlungen noch ausstehen, die geleisteten Zahlungen den Schadensfall also noch nicht abschließend geregelt haben, können die Kläger ebenfalls nichts herleiten.
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