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   BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14   

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https://dejure.org/2016,47968
BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14 (https://dejure.org/2016,47968)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2016 - III ZR 139/14 (https://dejure.org/2016,47968)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2016 - III ZR 139/14 (https://dejure.org/2016,47968)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 157 BGB, § 328 BGB, § 286 ZPO
    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation

  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, § ... 823 Abs. 2 BGB, § 229 StGB, § 157 BGB, § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 618 BGB, § 823 Abs. 1, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers, Unfallschaden bei Nachbarschaftshilfe, Verletzung bei Gefälligkeitsarbeiten, Schadensersatz

  • rabüro.de

    Zur Frage der Haftung eines Elektrikers gegenüber Dritten wegen Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation

  • rewis.io

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157
    Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • datenbank.nwb.de

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann wird ein Dritter in den Schutzbereich eines "fremden" Vertrags einbezogen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - und das Einbeziehungsinteresse des Dritten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 573, 577a, 242, 241

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Einbeziehung von Mitarbeitern einer mit Putzarbeiten beauftragten Firma in den Schutzbereich eines Gefälligkeitsvertrages

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu den Voraussetzungen des sog. Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gefälligkeitsverhältnis und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einbeziehung in den Schutzbereich eines Gefälligkeitsvertrags

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fassadenbauer durch Stromschlag verletzt: Haftet der Elektriker? (IBR 2017, 105)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 888
  • MDR 2017, 73
  • NZM 2017, 299
  • VersR 2017, 839
  • BauR 2017, 543
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 07.12.2017 - VII ZR 204/14

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der

    Um die Haftung für den Schuldner nicht unkalkulierbar auszudehnen, sind an die Einbeziehung von Dritten in den vertraglichen Schutz strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, BauR 2017, 543 Rn. 15 m.w.N.).

    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung ist eine Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrags auch dann bejaht worden, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat, Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesem Interesse Rechnung getragen werden soll, und die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, aaO Rn. 16 m.w.N.).

    Darüber hinaus erfordert die im Rahmen der Auslegung erforderliche Interessenabwägung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, dass für die Ausdehnung des Vertragsschutzes ein Bedürfnis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, BauR 2017, 543 Rn. 17 m.w.N.).

  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

    Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen

    Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, NZM 2017, 299 Rn. 24 mwN; siehe auch Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 12 mwN).
  • BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

    Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem

    Um die Haftung für den Schuldner nicht unkalkulierbar auszudehnen, sind an die Einbeziehung von Dritten in den vertraglichen Schutz strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 204/14 Rn. 16, NJW 2018, 1537; Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14 Rn. 15, NJW-RR 2017, 888; jeweils m.w.N.).

    In Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu Fallgestaltungen mit personenrechtlichem Einschlag ist eine Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages auch dann bejaht worden, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat, Inhalt und Zweck des Vertrages erkennen lassen, dass diesem Interesse Rechnung getragen werden soll, und die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 204/14 Rn. 17, NJW 2018, 1537; Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14 Rn. 16, NJW-RR 2017, 888; jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus erfordert die im Rahmen der Auslegung erforderliche Interessenabwägung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, dass für die Ausdehnung des Vertragsschutzes ein Bedürfnis besteht (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 204/14 Rn. 18, NJW 2018, 1537; Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14 Rn. 17, NJW-RR 2017, 888; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    bb) Das Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte beruht auf einer ergänzenden Vertragsauslegung und knüpft damit an den hypothetischen Willen der Parteien an, der gemäß § 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu erforschen ist (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, NJW-RR 2017, 888 Rn. 15 mwN).

    Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 27; BGH, Urteile vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11, juris Rn. 12 und vom 17. November 2016 aaO Rn. 17; jeweils mwN).

    (1) Ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung eines Dritten ist nur dann anzunehmen, wenn zwischen ihm und dem Dritten entweder eine rechtliche Beziehung mit persönlicher Fürsorge- und Obhutspflicht oder sozialer Abhängigkeit besteht ("Wohl-und-Wehe-Fälle") oder ihm - ohne eine derart enge Bindung - besondere Schutzpflichten gegenüber dem Dritten aufgrund einer Sonderverbindung in Gestalt eines Vertrags oder zumindest eines Gefälligkeitsverhältnisses oder eines besonderen sozialen Kontakts obliegen (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, NJW-RR 2017, 888 Rn. 19 mwN).

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 2/22
    Die Erstreckung der Schutzwirkungen eines Vertrages auf einen Dritten erfordern neben dem auf Seiten des Gläubigers notwendigen Einbeziehungsinteresse (früher: "Wohl und Wehe") auf Seiten des Vertragspartners, dass dieser die Drittbezogenheit der Leistung und der Gläubigernähe des Dritten erkennen kann ("Erkennbarkeit"; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152; Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, VersR 2017, 839; Grüneberg, in: Palandt, a.a.O., § 328 Rn. 17a).
  • LG Berlin, 05.05.2020 - 11 O 5/19

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhaft erstellten Ratings einer

    Schließlich muss noch nach Treu und Glauben ein Bedürfnis für eine Ausdehnung des Vertragsschutzes bestehen, weil der Dritte sonst nicht genügend geschützt wäre (sog. Schutzbedürfnis) (vgl. nur BGH, Urteil vom 17.11.2016 - III ZR 139/14, Rn. 15 m.w.N. - juris; Leyens, in: JuS 2018, Rn. 220).
  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1146/18

    Haftung eines Wirtschaftsinformationsdienstes gegenüber einem Kapitalanleger

    Zudem muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis für die Ausdehnung des Vertragsschutzes bestehen, weil der Dritte andernfalls nicht ausreichend geschützt wäre (Schutzbedürfnis) (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016, III ZR 139/14, NZM 2017, 299 Rn. 17 f.; Leyens JuS 2018, 217, 220 f.).
  • KG, 12.12.2018 - 20 U 160/16

    Anspruch auf Durchquerung von Praxisräumen in Begleitung einer Blindenführhündin

    Mangels einer Rechtsbeziehung mit dezidiert personenrechtlichem Einschlag zwischen den Betreibern der Physiotherapiepraxis und ihren Patienten, die eine Verantwortlichkeit für deren "Wohl und Wehe" beinhalten würde (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14 -, juris, = NJW-RR 2017, 888 - 892) ist auch von einer Einbeziehung der Klägerin in die Schutzwirkung der Absprache nicht auszugehen.
  • LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17

    Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die

    Dies sind Leistungsnähe und Gläubigernähe des Dritten, Erkennbarkeit des geschützten Dritten für den Schuldner sowie die Schutzbedürftigkeit des Dritten (vgl. beispielhaft BGH Urt. v. 17.11.2016 - III ZR 139/14).
  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 994/18
    Seite16 (siehe BGH, Urteil vom 17.11.2016, III ZR 139/14, Rn. 17, juris).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2017 - 8 U 240/16

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz wegen mangelhafter

  • OLG Hamburg, 12.08.2019 - 6 Sch 2/19

    Seefrachtvertrag kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten aller am Transport

  • LG Würzburg, 16.03.2022 - 41 S 243/22
  • LG Würzburg, 04.06.2019 - 43 S 318/19

    Verkehrssicherungspflichtverletzung - Aufklärbarkeit Unfallgeschehen und der

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