Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 157 BGB, § 328 BGB, § 286 ZPO
    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation

  • Jurion
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers, Unfallschaden bei Nachbarschaftshilfe, Verletzung bei Gefälligkeitsarbeiten, Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157
    Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann wird ein Dritter in den Schutzbereich eines "fremden" Vertrags einbezogen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - und das Einbeziehungsinteresse des Dritten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu den Voraussetzungen des sog. Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    §§ 573, 577a, 242, 241

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 157 BGB
    Einbeziehung in den Schutzbereich eines Gefälligkeitsvertrags

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 157 BGB
    Nachbarhilfe - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fassadenbauer durch Stromschlag verletzt: Haftet der Elektriker? (IBR 2017, 105)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 888
  • MDR 2017, 73
  • VersR 2017, 839



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    bb) Das Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte beruht auf einer ergänzenden Vertragsauslegung und knüpft damit an den hypothetischen Willen der Parteien an, der gemäß § 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu erforschen ist (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, NJW-RR 2017, 888 Rn. 15 mwN).

    Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 27; BGH, Urteile vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11, juris Rn. 12 und vom 17. November 2016 aaO Rn. 17; jeweils mwN).

    (1) Ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung eines Dritten ist nur dann anzunehmen, wenn zwischen ihm und dem Dritten entweder eine rechtliche Beziehung mit persönlicher Fürsorge- und Obhutspflicht oder sozialer Abhängigkeit besteht ("Wohl-und-Wehe-Fälle") oder ihm - ohne eine derart enge Bindung - besondere Schutzpflichten gegenüber dem Dritten aufgrund einer Sonderverbindung in Gestalt eines Vertrags oder zumindest eines Gefälligkeitsverhältnisses oder eines besonderen sozialen Kontakts obliegen (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14, NJW-RR 2017, 888 Rn. 19 mwN).

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