Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.05.2016 | BGH, 24.03.2016 | BGH, 12.01.2017

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 34; BGB § 839 Fk; Genfer Abkommen 1. Zusatzprotokoll Art. 51, 57; Genfer Abkommen 2. Zusatzprotokoll Art. 13

  • IWW

    Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG, § ... 839 BGB, Art. 34 GG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 839 Abs. 1 BGB, Art. 23 ff GG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 115a ff GG, § 8 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, Art. 73 Abs. 1 Nr. 13 GG, Art. 131 WRV, § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reiches für seine Beamten, § 8 Abs. 1 BEG, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 839 Abs. 3 BGB, Art. 25 Satz 1 GG, Art. 23-25 GG, Art. 24 Abs. 2 GG, Art. 32 Abs. 1 GG, § 830 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, §§ 525, 296a ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 S 1 GG, § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 51 GenfRKAbkZProt I, Art 57 GenfRKAbkZProt I, Art 13 GenfRKAbkZProt II
    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]

  • Jurion

    Privileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen; Nichtanwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34; BGB § 839
    Privileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen; Nichtanwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte

  • datenbank.nwb.de

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz")

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsches Amtshaftungsrecht gilt nicht für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr - Der Fall Kunduz

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Amtshaftung: Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frei Schießen für die Bundeswehr - aber nur im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Völkerrechtswidrige Handlungen eines Soldaten - und die Schadensersatzansprüche

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz an Hinterbliebene von Kundus-Opfern: Staatshaftungsrecht gilt nicht für die Bundeswehr

  • archive.is (Pressemeldung, 06.10.2016)

    Bombardement 2009: Keine Entschädigung für Kundus-Hinterbliebene

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fall Kunduz: Deutsches Amtshaftungsrecht ist nicht auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar

  • versr.de (Kurzinformation)

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kundus")

  • Jurion (Kurzinformation)

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz")


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatzklage wegen Luftangriffs in Kunduz

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Geister der Vergangenheit ? Eine kritische Reflexion zur Kunduz-Entscheidung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 GG; § 839 BGB

  • spiegel.de (Pressekommentar, 06.10.2016)

    Keine Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Das Kriegsvölkerrecht - ein zahnloser Tiger?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2016 - Schadensersatzanspruch gegen Bundesrepublik wegen Luftangriff in Afghanistan" von Dipl.-Jur. Tobias Ackermann, original erschienen in: NVwZ 2017, 87 - 96.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2016 - 111 ZR 140/15 - Völkerrecht. Staatshaftungsrecht" von Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach, original erschienen in: JZ 2017, 419 - 428.

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 173
  • NJW 2016, 3656
  • MDR 2016, 13
  • NVwZ 2017, 87
  • DVBl 2017, 65



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17

    Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

    Unter Umständen liegt bereits keine Amtspflichtverletzung vor (vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 2016 - III ZR 140/15, BGHZ 212, 173 Rn. 46).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15

    Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Der Aufopferungsanspruch kann sowohl bei rechtmäßigen als auch bei rechtswidrigen Eingriffen gewährt werden, setzt kein Verschulden voraus und wurde für Sachverhalte des "alltäglichen Verwaltungshandelns" entwickelt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 118/64 -, BGHZ 45, 58-83, juris Rn. 64; Urteil vom 06. Oktober 2016 - III ZR 140/15 -, Rn. 33, juris).
  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 140/15

    Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des

    Da der Senat das Vorbringen der Kläger in dem dem Senatsurteil vom 6. Oktober 2016 (NJW 2016, 3656; für BGHZ vorgesehen) zugrunde liegenden Verfahren vollumfänglich berücksichtigt hat und lediglich der klägerischen Rechtsansicht nicht gefolgt ist, scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus.
  • VG München, 18.10.2016 - M 4 K 14.2436

    Abgelehnte Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

    Dies umso mehr, als der Luftangriff in Kundus nicht nur im Bundestag ausführlich aufgearbeitet wurde, sondern sich die juristische, straf- und staatshaftungsrechtliche Aufarbeitung sogar bis zum 6. Oktober 2016 (Entscheidung des BGH - III ZR 140/15) und damit sogar noch bis wenige Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstreckt hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2016 - III ZR 140/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO
    Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung

  • Jurion

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Teilnahme von Richtern an wissenschaftlichen Veranstaltungen; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters; Vermeidung des bösen Scheins einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Teilnahme von Richtern an wissenschaftlichen Veranstaltungen; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters; Vermeidung des bösen Scheins einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Teilnahme von Richtern an wissenschaftlichen Veranstaltungen; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters; Vermeidung des bösen Scheins einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richter - und ihre Vortragstätigkeit

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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2016 - III ZR 140/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Erhebung der Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten

  • rechtsportal.de

    Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Erhebung der Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 112 Abs. 3
    Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Erhebung der Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - III ZR 140/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 321a Abs 1 ZPO
    Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen

  • Jurion

    Nachweis einer Gehörsverletzung im Rahmen des Nachweises von Rechtsverletzungen bei der Befehligung eines Luftangriffs auf einen Konvoi mit Tankfahrzeugen in Afghanistan

  • rechtsportal.de

    Nachweis einer Gehörsverletzung im Rahmen des Nachweises von Rechtsverletzungen bei der Befehligung eines Luftangriffs auf einen Konvoi mit Tankfahrzeugen in Afghanistan

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
    Nachweis einer Gehörsverletzung im Rahmen des Nachweises von Rechtsverletzungen bei der Befehligung eines Luftangriffs auf einen Konvoi mit Tankfahrzeugen in Afghanistan

  • datenbank.nwb.de

    Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Andere Rechtsansicht - und die Anhörungsrüge




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
    Hingegen ist es nicht -insbesondere bei letztinstanzlichen Entscheidungen nicht - erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017, IX ZR 80/15, Rn. 2 bei juris; Beschluss vom 13. Juli 2017, I ZR 42/15, Rn. 4 bei juris; Beschluss vom 12. Januar 2017, III ZR 140/15, Rn. 2 bei juris; Beschluss vom 3. April 2014, I ZR 237/12 - BAVARIA, Rn. 2 bei juris).

    Insbesondere haben die Parteien keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihnen für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst und bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung einer Partei folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017, I ZR 195/15, Rn. 5 bei juris; Beschluss vom 13. Juli 2017, I ZR 42/15, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 12. Januar 2017, III ZR 140/15, Rn. 2 bei juris; Beschluss vom 23. August 2016, VIII ZR 79/15, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 3. April 2014, I ZR 237/12 - BAVARIA, Rn. 2 bei juris).

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