Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3254
BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92 (https://dejure.org/1993,3254)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1993 - III ZR 142/92 (https://dejure.org/1993,3254)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 (https://dejure.org/1993,3254)
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Fehlerhafte Prüfungsentscheidung

Art. 12 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Unanwendbarkeit der Aufopferungs-Rechtsprechung auf rechtswidrige Berufszugangsbehinderung

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1468
  • NVwZ 1994, 725 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16

    Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    Das Konzept der Entschädigung ist auf solche Rechtspositionen ausgerichtet und beschränkt, die dem Schutz der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG unterstehen, vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1996 - III ZR 224/94, juris, Rn. 19, 20; Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 -, juris, Rn. 3.
  • BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener

    Vielmehr ist die Prozeßprognose des Oberlandesgerichts inzwischen durch weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bestätigt worden (vgl. BGH, NJW 1994, 1468 und BGH NJW 1994, 2229 f.; JZ 1996, 1122 ff.).
  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

    Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher

    Für eine Ausdehnung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs auch auf den durch Art. 12 GG gegebenenfalls gewährleisteten Erwerbsschutz gibt es keine Grundlage, ebensowenig für die Zuerkennung eines analogen Entschädigungsanspruchs wegen aufopferungsgleichen Eingriffs (Senatsbeschluß vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 = BGHR GG Art. 12 Abs. 1 Berufsfreiheit 1).
  • OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

    Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht

    Vielmehr kommen Ansprüche aus Aufopferung selbst bei rechtswidrigen (aufopferungsgleichen), gegen Art. 12 GG verstoßenden Maßnahmen nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 94, 1468 und 2229, 2230).
  • OLG Karlsruhe, 07.10.1999 - 19 U 93/98

    Haftung der Gemeinde für aus der Kanalisation austretendes Regenwasser)

    4) Ist demnach die Haftung der Beklagten aus Amtspflichtverletzung begründet, kann dahinstehen, ob daneben auch ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff gegeben ist (vgl. hierzu etwa BGH NJW 1994, 1468), oder, wie die Klägerin meint, aus den der bau- und wasserrechtlichen Genehmigung des Landratsamts vom 25.06.1985 (I,325) beigefügten Auflagen und Bedingungen, namentlich der Ziff. 1.4, wonach die Beklagte u.a. für alle Schäden Dritter infolge des Betriebs der Kanalisationsanlage haftet, ein Ersatzanspruch hergeleitet werden kann.
  • LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03

    Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines

    Denn ein aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 ("Einl. ALR") abgeleiteter und heute gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch bildet in seinem heutigen Anwendungsbereich nach herrschender höchstrichterlicher Rechtsprechung die Entschädigungsgrundlage für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter, wie insbesondere Leben, Gesundheit und Bewegungsfreiheit, nicht aber in den durch Art. 12 GG gewährleisteten Erwerbsschutz und das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht (vgl. BGHZ 66, 118; BGH NJW 1994, 1468 und 2229 sowie BGH NJW 1996, 2422).
  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts-

    b) In der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH NJW 1994, 1468, 1996, 2422 ff), der auch die Kammer folgt, ist im Übrigen bereits seit langem geklärt, dass (dem Recht zuwiderlaufende) Eingriffe in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG Entschädigungsansprüche wegen Aufopferung oder wegen aufopferungsgleichen Eingriffs nicht begründen können.
  • BGH, 21.10.1993 - III ZR 14/93

    Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs bei Beeinträchtigung

    Für eine Ausdehnung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs auch auf den durch Art. 12 gegebenenfalls gewährleisteten Erwerbsschutz gibt es keine Grundlage (Krohn, Enteignung, Entschädigung, Staatshaftung, 1993 Rn. 34); ebensowenig für die Zuerkennung eines analogen Entschädigungsanspruchs wegen aufopferungsgleichen Eingriffs (so bereits Senatsbeschluß vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 - zum Abdruck in BGHR GG Art. 12 Abs. 1 Berufsfreiheit 1 vorgesehen; vgl. Rinne, DVBl. 1993, 869).
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