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   BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12   

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https://dejure.org/2013,777
BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12 (https://dejure.org/2013,777)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - III ZR 145/12 (https://dejure.org/2013,777)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12 (https://dejure.org/2013,777)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 355 Abs 1 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 652 BGB, § 93 HGB
    Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch nach wirksamem Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsanspruch nach wirksamem Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maklerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Nettopolicen" und die Maklerprovision

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsbelehrung der DKB

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vermittlungsgebühren bei Nettopolicen // Trotz Widerruf muss der Versicherungsmakler bezahlt werden

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 885
  • NZM 2013, 691
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

    Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …

    Indem diese Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, III ZR 145/12, Juris, Rn. 10 m.w.N., OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.4.2015, BeckRS 2015, 09345, Rn. 22 m.w.N.).
  • OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15

    Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt

    Nur bei vollständiger Entsprechung kann sich der Verwender auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen (…BGH, a. a. O.; BGH, Urt. v. 17. Jan. 2013 - III ZR 145/12 = NJW-RR 2013, 885 ff., zit. nach juris Rz. 11: "... weil dem Beklagten gegenüber ein Formular verwandt wurde, das dem Muster ... nicht in jeder Hinsicht entspricht.").
  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

    Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …

    Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (…vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden Senatsurteile vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff;… vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff;… vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22 und vom 17. Januar 2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff, jeweils mwN).

    Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte Maklerleistungen des Unternehmers gewähren muss, ist vielmehr der objektive Wert der Maklerleistung, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (…s. hierzu Senatsurteile vom 19. Juli 2012 aaO S. 157 ff Rn. 18 ff und vom 17. Januar 2013 aaO S. 886 f Rn. 13 f).

    Insoweit ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist (…vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192, 201 ff Rn. 23 ff), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner (…Senatsurteile vom 19. Juli 2012 aaO S. 162 Rn. 25 und vom 17. Januar 2013 aaO S. 887 Rn. 15).

    Kommt es aber zum Abschluss des Hauptvertrags, wird dieser Wert bereits realisiert; der Makler hat seine Leistung in vollem Umfang erbracht (…s. dazu Senatsurteile vom 1. März 2012 aaO S. 429 Rn. 19 mwN;… vom 19. Juli 2012 aaO S. 162 f Rn. 26 und vom 17. Januar 2013 aaO Rn. 16).

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