Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.01.2007

Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Kapitalanlagerecht - Beratungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hinweispflicht eines Anlagevermittlers über die Risiken der Beteiligung an einem in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds gegenüber dem Anlageinteressenten; Geeignetheit eines Prospekts über eine Kapitalanlage zur wahrheitsgemäßen und verständlichen Übermittlung nötiger Informationen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht des Anlagevermittlers zu mündlichen Risikohinweisen nach Übergabe eines ordnungsgemäßen Prospekts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prospekthaftung des Anlagevermittlers für Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds bei rechtzeitiger Übergabe eines Prospektes mit den nötigen Informationen

  • rabüro.de

    Keine Pflicht des Anlagevermittlers zu mündlichen Risikohinweisen nach Übergabe eines ordnungsgemäßen Prospekts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur (im konkreten Fall verneinten) Pflicht des Anlagevermittlers, den Anlageinteressenten über die Risiken der Beteiligung an einem in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds hinzuweisen, wenn der Vermittler dem Interessenten rechtzeitig einen Prospekt über die Kapitalanlage überreicht hat, der nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 2
    Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer BGB -Gesellschaft betriebenen geschlossenen Immobilienfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweispflicht des Anlagevermittlers auf Risiken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675 Abs. 2
    Keine Pflicht des Anlagevermittlers zu mündlichen Risikohinweisen nach Übergabe eines ordnungsgemäßen Prospekts

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Immobilienfonds: Anlagevermittler können ihre Aufklärungspflicht schon durch Prospekt-Aushändigung erfüllen

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Aufklärung bezüglich der Beteiligungsrisiken an einem Immobilienfonds durch Übergabe eines Prospektes?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Risikoaufklärung bei Empfehlung einer GbR-Beteiligung mittels Prospekt

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten über Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, der in der Rechtsform einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts betrieben wird.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1692
  • ZIP 2007, 1864
  • MDR 2007, 1268
  • VersR 2008, 74
  • WM 2007, 1608
  • BB 2007, 1753
  • BauR 2007, 1624
  • NZG 2007, 783



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Wird zitiert von ... (159)  

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09  

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (s. etwa Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06 - NJW-RR 2007, 621, 622 Rn. 17 sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9; vom 19. Juni 2008 aaO Rn. 7; vom 5. März 2009 - III ZR 302/07 - NJW-RR 2009, 687, 688 Rn. 17; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - WM 2009, 739, 740 Rn. 12 und vom 19. November 2009 aaO S. 120 Rn. 24 m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 310/03 - NJW 2005, 1784, 1787 f).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Prospekt dem Anleger so rechtzeitig vor der Anlageentscheidung übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (Senatsurteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31 und vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, WM 2007, 1608 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08  

    Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

    Als Anlagevermittler schuldete der Beklagte dem Kläger nach Maßgabe der in der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung waren (z.B.: BGHZ 158, 110, 116 ; Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007, 1692 Rn. 8 jew. m.w.N.).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Interessenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (z.B.: Senatsurteil vom 12. Juli 2007 aaO, Rn. 9; BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03 - WM 2005, 833, 837 m.w.N.).

    Ist die Plausibilitätsprüfung des Prospekts unterblieben, hat der Anlagevermittler den Interessenten hierauf ebenfalls hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2007 aaO, S. 1693 Rn. 14 und vom 12. Mai 2005; Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 jew. aaO).

    Der Schutzzweck der Prüfungs- beziehungsweise Offenbarungspflicht des Anlagevermittlers ist nicht betroffen, wenn der Prospekt einer Plausibilitätsprüfung in den für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkten standgehalten hätte (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2007 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 - NJW 2008, 3700, 3701, Rn. 14).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2007 - III ZR 146/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verkäuferinformationen können ungeprüft ins Maklerexposé

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Wie weit reichen Prüfungs- und Aufklärungspflichten des Maklers?

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Manchmal haftet auch der Makler ...

  • ra-heinicke.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht des Maklers

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflicht des Maklers bei Übernahme von Informationen des Käufers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hausverkauf über Makler: Haftung des Maklers für Angaben über das Objekt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Immobilienkäufer kann Makler nicht für Falschangaben des Verkäufers haftbar machen - Makler darf regelmäßig auf Angaben des Verkäufers vertrauen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Muss der Makler beim Hausverkauf Verkäuferangaben auf ihre Richtigkeit überprüfen? // Die Haftung des Maklers für Angaben über das Objekt

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Maklerexposé: Muss der Makler die Objektangaben des Verkäufers überprüfen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfungspflicht des Maklers bezüglich Verkäuferobjektangaben? (IMR 2007, 132)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 711
  • MDR 2007, 710
  • NZM 2007, 335
  • VersR 2007, 793
  • WM 2007, 794



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 235/15  

    Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben

    Wie weit die Unterrichtungspflicht zu ziehen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, NJW-RR 2007, 711 Rn. 11).

    Steht ihm eine solche hinreichende Grundlage nicht zur Verfügung, muss er zumindest diesen Umstand offen legen (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - III ZR 43/99 - NJW 2000, 3642; BGH, NJW-RR 2007, 711 Rn. 12).

  • OLG Oldenburg, 15.05.2009 - 6 U 6/09  

    Maklervertrag: Haftung des Maklers für die in das Exposé aufgenommenen

    Eine sachgemäße Interessenwahrung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber über alle dem Makler bekannten Umstände aufzuklären, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können und ihn vor Schaden bewahren können (vgl. BGH NJW-RR 2007, 711 ff - Urteil vom 18.01.1007, III ZR 146/06 in juris Rn 11. BGH NJW 2000, 3642 (3642) - Bd. I Bl. 145 f d.A.).

    Steht ihm eine solche hinreichende Grundlage nicht zur Verfügung, muss er zumindest diesen Umstand offen legen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 711 ff in juris Rn 12, BGH aaO).

    insbesondere darf er im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 711 ff in juris Rn 13. OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2003, 18 U 68/02 in juris Rn 12).

  • OLG Frankfurt, 03.04.2007 - 18 U 31/01  

    Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und

    Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH v. 18. Januar 2007 - III ZR 146/06) entwickelten Grundsätzen, von denen abzuweichen kein Anlass besteht, steht der Makler zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich für ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben bestimmte Nebenpflichten ergeben.

    Wie weit die Unterrichtungspflicht zu ziehen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab (vgl. BGH v. 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, S. 6 f.).

    Auch die Überlassung der "Verkaufswertgutachten" vom 3. Februar 1995 (Bl. 66 ff. d. A.) durch die ehemalige Beklagte zu 3.) an die Kläger führt nicht dazu, dass die ehemalige Beklagte zu 3.) im Verhältnis zu den Klägern quasi als Anlagevermittler anzusehen ist und die in diesem Bereich geltenden Haftungsmaßstäbe anzuwenden sind (vgl. hierzu BGH v. 28. September 2000 - III ZR 43/99, NJW 2000, 3642, und klarstellend BGH v. 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, S. 7).

    Hiervon abgesehen schuldet der Makler jedoch seinem Auftraggeber grundsätzlich keine Ermittlungen; insbesondere darf er im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen (vgl. BGH v. 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, S. 8).

  • BGH, 12.07.2018 - I ZR 152/17  

    Immobilienmakler muss steuerrechtliche Hinweise nicht erteilen

    Eine sachgemäße Interessenwahrnehmung gebietet es, den Auftraggeber nicht nur über dasjenige aufzuklären, was unerlässlich ist, um ihn vor Schaden zu bewahren, sondern auch über alle dem Makler bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können (BGH, Urteil vom 8. Juli 1981 - IVa ZR 244/80, NJW 1981, 2685 f. [juris Rn. 9]; BGH, NJW 2000, 3642 [juris Rn. 6]; BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, NJW-RR 2007, 711 Rn. 11; Beschluss vom 18. April 2013 - V ZR 231/12, juris Rn. 16; BGH, WuM 2017, 48 Rn. 20, jeweils mwN).

    Wie weit diese Unterrichtungspflicht im Einzelnen reicht, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab (BGH, NJW-RR 2007, 711 Rn. 11; WuM 2017, 48 Rn. 20).

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06  

    Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerung eines restitutionsbefangenen

    Konnte sie die hier nach dem Vorbringen des Beklagten mehrfach und bei verschiedenen Gelegenheiten gestellte Frage nicht aus eigener Kenntnis beantworten, durfte sie sich auch nicht ohne weiteres die von der Verkäuferin erteilte Auskunft zu eigen machen oder sich ihr verstärkend anschließen (vgl. Senatsurteile vom 28. September 2000 - III ZR 43/99 - NJW 2000, 3642; vom 18. Januar 2007 - III ZR 146/06 - NJW-RR 2001, 711, 712 Rn. 11 f), weil der Beklagte die besondere Bedeutung seiner Fragestellung für seinen Kaufentschluss deutlich gemacht hatte.
  • LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10  

    Maklervertrag: Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs

    Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.01.2007 - III ZR 146/06-).

    Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.1.2007, - III ZR 146/06 -).

  • OLG Köln, 25.09.2007 - 24 U 45/07  

    Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs wegen zumindest grob leichtfertiger

    Die Interessenwahrung gebietet dem Makler, den Auftraggeber über alle ihm, dem Makler, bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände aufzuklären, die sich auf den Abschluss des Hauptgeschäfts beziehen und für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein können (BGH NJW 1982, 1145; BGH NJW-RR 2007, 711 (712 Tz 11)).

    Erkundungs- und Nachforschungspflichten treffen den Makler aber regelmäßig nicht (BGH NJW-RR 2007, 711 (712 Tz 13); OLG Hamm - 18 U 10/05 - v. 24.4.2006, zitiert nach der juris-Rechtsprechungsdatenbank; Münchener Kommentar-Roth, BGB, 4. Auflage (2005), § 652 Rn 258).

  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12  

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem

    Die Interessenwahrung gebietet dem Makler, den Auftraggeber über alle ihm, dem Makler, bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände aufzuklären, die sich auf den Abschluss des Hauptgeschäfts beziehen und für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein können (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1981 - V ZR 207/80, WM 1982, 428 - 429, juris: Tz. 15; BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, NZM 2007, 335 - 337, juris: Tz. 11).
  • BGH, 03.05.2007 - III ZR 162/06  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sorgfaltspflichten

    Das angefochtene Urteil steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, namentlich den Senatsurteilen vom 28. September 2000 (III ZR 43/99 - NJW 2000, 3642) und vom 18. Januar 2007 (III ZR 146/06 - EBE/BGH 2007, 95), in denen die Sorgfaltspflichten des Maklers bei der Übernahme von Informationen des Verkäufers in ein Exposé umrissen worden sind, in Einklang.
  • OLG Stuttgart, 02.02.2011 - 3 U 154/10  

    Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus Maklervertrag

    Wie weit die Unterrichtungspflicht im Einzelnen zu ziehen ist, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab (BGH NJW 2000, 3642, NJW-RR 2007, 711).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2017 - 7 U 118/16  

    Pflichten des Maklers zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen der Veräußerung

  • AG Mannheim, 13.01.2012 - 3 C 273/11  

    Maklervertrag: Verwirkung des Maklerlohns durch grob leichtfertige

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