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   BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09   

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https://dejure.org/2010,1472
BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09 (https://dejure.org/2010,1472)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2010 - III ZR 147/09 (https://dejure.org/2010,1472)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 (https://dejure.org/2010,1472)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 2 GOÄ, § 4 Abs 2a GOÄ, § 6 Abs 2 GOÄ, Anl 1 Nr 2153 GOÄ, Anl 1 Nr 2562 GOÄ
    Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten Navigationstechnik bei einer Totalendoprothese


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • meyer-koering.de (Volltext und Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abrechnung einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Kniegelenksendoprothesen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Analoge Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks; Begriff der Selbstständigkeit einer ärztlichen Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Analoge Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks; Begriff der Selbstständigkeit einer ärztlichen Leistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anwendung des Zielleistungsprinzips (hier: computerunterstützte Navigationstechnik)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Vergütung der Ärzte - Nr. 2562 GOÄ analog?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1355
  • MDR 2010, 432
  • VersR 2010, 1042
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VGH Bayern, 06.06.2016 - 14 BV 15.527

    Methodisch notwendiger Bestandteil einer zahnärztlichen Leistung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen prinzipiell alle im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistungen als selbstständige ärztliche Leistungen in Betracht (vgl. BGH, U. v. 21.1.2010 - III ZR 147/09 - VersR 2010, 1042 Rn. 7 m. w. N. zu § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Selbstständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (st. Rspr., vgl. BGH, U. v. 21.1.2010 - III ZR 147/09 - VersR 2010, 1042 Rn. 10 m. w. N. zu § 4 Abs. 2 und 2a GOÄ).

    Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise in das Gebührenverzeichnis aufgenommene Leistungen als nicht abrechenbar angesehen, deren Zweck darin bestand, beim Erreichen des Leistungsziels benachbarte Strukturen zu schonen und nicht zu verletzen (vgl. BGH, U. v. 21.1.2010 a. a. O.).

    Der Verordnungsgeber habe es allerdings in der Hand, auch Leistungen zu beschreiben (und ihre Abrechenbarkeit zu regeln), die in einem so engen Zusammenhang zu einer anderen Leistung stehen, dass man ihre Selbstständigkeit in Frage stellen könne (vgl. BGH, U. v. 21.1.2010 a. a. O. Rn. 7).

  • AG Dortmund, 19.07.2018 - 405 C 4723/17

    Erstattung der durch den Einsatz des Femtosekundenlasers entstandenen Kosten bei

    Alle im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistungen kommen als selbständige Leistung in Betracht (BGH NJW-RR 2010, 1355 [7]).

    Es obliegt allein der Entscheidung des Verordnungsgebers, ob er eine Selbständigkeit annehmen möchte, wenn diese bei Betrachtung der tatsächlichen Leistung auch fraglich ist (BGH NJW-RR 2010, 1355 [7]).

    Die Selbständigkeit einer Leistung ist danach zu beurteilen, ob für die Leistung eine eigenständige medizinische Indikation besteht (BGH NJW-RR 2010, 1355 [10]).

    Danach sind zum Beispiel nicht aufgeführte Leistungen nicht schon deshalb abrechenbar, weil sie bei Erreichen des OP-Ziels benachbarte Strukturen schonen und nicht verletzen (BGH NJW-RR 2004, 1202, 1203; |BGH NJW-RR 2010, 1355 [10]).

    Gegen die Annahme einer Selbständigkeit spricht zudem, dass sich der Einsatz der Lasertechnik erst während der Operation entfaltet und Teil des in Ziff. 1375 GOÄ genannten OP-Erfolges ist (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1355 [11]).

    Zwar lässt der Wortlaut der Ziff. 1375 GOÄ das zu erreichende Ziel der Operation nicht offen, mit welchem Techniken und Methoden der Arzt das Ziel erreicht (vgl. für gegenteiligen Fall zu Ziff. 2153 GOÄ, vgl. BGH NJW-RR 2010, 1355 [11]).

    Für eine analoge Anwendung kann denkbar sein, dass das Gebührenverzeichnis für die Anwendung eines Lasers nicht auskömmlich sein könnte (BGH NJW-RR 2010, 1355 [13]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 2252/16

    Gewährung einer Beihilfe für die zahnärztliche Leistung der Einbringung des

    vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Januar 2010- III ZR 147/09 -, juris, Rn. 7, und vom 13. Mai 2004 - III ZR 344/03 -, juris, Rn. 7.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 2 A 10634/15

    Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

    Ist eine der beiden Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 4 GOZ nicht erfüllt, können beide Leistungen in voller Höhe abgerechnet werden (vgl. Zuck, Gebührenordnung für Zahnärzte, 2012, § 4 Rn. 5), da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prinzipiell alle im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistungen als selbständige ärztliche Leistungen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - III ZR 344/03 -, BGHZ 159, 142, juris Rn. 7; Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 -, NJW-RR 2010, 1355, juris Rn. 7, jeweils zu § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ -).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (stRspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - III ZR 344/03 -, BGHZ 159, 142, juris Rn. 11; Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 217/05 -, NJW-RR 2006, 919, juris Rn. 10; Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 -, VersR 2010, 1042, juris Rn. 10, jeweils zu § 4 Abs. 2 und 2a GOÄ).

    Der Verordnungsgeber hat es jedoch in der Hand, auch Leistungen zu beschreiben (und ihre Abrechenbarkeit zu regeln), die in einem so engen Zusammenhang zu einer anderen Leistung stehen, dass man ihre Selbständigkeit in Frage stellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 -, VersR 2010, 1042, juris Rn. 7).

  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2019 - 14 S 3/18

    Augenarzt kriegt doch kein Geld für aufwändige Femtosekundenlaserbehandlung

    Die Rechtsprechung zur Navigationstechnik bei der Implantation einer TEP (Totalendoprothese) (BGH, Urteil vom 21.01.2010, III ZR 147/09) sei nicht anwendbar, weil anders als beim Einsatz des Femtosekundenlasers dort nicht therapeutisch eingegriffen werde und weil beim Einbau einer TEP die Navigation und die Chirurgie simultan und nicht konsekutiv erfolgen würden.

    Selbst wenn das Amtsgericht eine Beweisaufnahme zur Frage der Selbständigkeit durchgeführt und ein Sachverständiger eine selbständige Leistung bejaht hätte, wäre die Klage im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Navigationstechnik (Urteil vom 21.01.2010, III ZR 147/09) aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil zur Navigationshilfe ist die Frage der Selbständigkeit danach zu entscheiden, ob für die Leistung eine eigenständige medizinische Indikation besteht (BGH, Urteil vom 21.10.2010, III ZR 147/09, Rz 11).

    Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Navigationstechnik ist eine Leistung dann eine Teilleistung zur Erreichung der Zielleistung, wenn sie - wie die computerunterstützte Navigationstechnik - bei der durchgeführten Operation ein Hilfsmittel darstellt, so dass sich der Arzt nicht mehr allein auf seine Augen, sein Gefühl, seine Fingerfertigkeit und seine Erfahrung verlässt, sondern sich der modernen Technik bedient, um ein besseres Operationsergebnis bzw. eine optimale Zielleistung zu erreichen (BGH, Urt. V. 21.01.2010, Az III ZR 147/09).

    Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern stellt eine Rechtsanwendung im Einzelfall nach Maßgabe der im Urteil des BGH vom 21.01.2010, AZ III ZR 147/09, aufgestellten Maßstäben dar.

  • AG Heidelberg, 22.05.2019 - 30 C 112/18

    Augenärzte rechnen Femtosekundenlaserbehandlung bei Grauem Star fehlerhaft zu

    Die gebührenrechtliche Anpassung an veränderte Umstände obliegt insoweit dem Verordnungsgeber (vgl. BGH, Urt. v. 21.01.2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355, 1356).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung dabei danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (BGH, Urt. v. 21.1.2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355, 1356 m.w.N.).

    Eine selbständige Leistung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn der Zweck der Leistung allein darin besteht, beim Erreichen des Operationsziels benachbarte Strukturen zu schonen und nicht zu verletzen (BGH, Urt. v. 21.1.2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355, 1356).

    Die durch Femtosekundenlaser durchgeführten Schritte sind insoweit keine notwendigen Bestandteile, sondern stellen eine besondere Ausführungsart dar (vgl. BGH, Urt. v. 21.01.2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355, 1356) und dienen keinem über die Katarakt-Operation hinausgehenden eigenständigen Leistungszweck (vgl. auch AG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2018 - 391 C 195/16, BeckRS 2018, 35170).

  • AG Wesel, 18.07.2019 - 5 C 259/18
    Die Klägerin übersieht insoweit, dass die Beschreibung von Operationszielen wie in Nr. 2153 des Gebührenverzeichnisses offenlässt, mit welchen Techniken und Methoden der Arzt dieses Ziel erreicht" (vgl. BGH vom 21.01.2010 - III ZR 147/09 - VersR 2010, 1042).

    Dies verstößt nicht nur gegen den Wortlaut des § 4 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 a i. V. m. § 6 Abs. 2 GOÄ, sondern auch eindeutig gegen die Rechtsprechung des BGH, nach der "Grundvoraussetzung" für eine gesonderte Abrechnung nach § 4 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 6 Abs. 2 GOÄ ist, dass es sich um eine selbstständige ärztliche Leistung handelt (BGH vom 21.01.2010 - III ZR 147/09 - VersR 2010, 1042).

    Dass dies zulässig und sogar erforderlich ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung des BGH (13.05.2004 - III ZR 344/03 - VersR 2004, 1135; 21.01.2010 - III ZR 147/09 - VersR 2010, 1042) sowie des BVerfG (19.10.2000 - 1 BvR 2365/98 - juris Rn. 13).".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 2596/16

    Anspruch eines Beamten auf Bewilligung weiterer Beihilfe für die

    vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Januar 2010- III ZR 147/09 -, juris, Rn. 7, und vom 13. Mai 2004 - III ZR 344/03 -, juris, Rn. 7.
  • VG Münster, 29.11.2018 - 5 K 2163/18

    Femtosekundenlaser

    vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 -, juris, Rn. 10 m. w. N.

    vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 3. August 2017 - 43 C 157/15 -, juris, Rn. 37 sowie AG München, Urteil vom 21. März 2018 - 233 C 14473/17 -, n. v.; zu einem insoweit ähnlich gelagerten Fall: BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09 -, juris, Rn. 11; a. A. AG Landsberg, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 2 C 587/15 -, juris, Rn. 71 sowie AG Reutlingen, Urteil vom 26. Juni 2015 - 5 C 1396/14 -, juris, Rn. 14.

  • LG Hagen, 23.03.2012 - 1 S 239/11

    Gesonderte Abrechnung des Einsatzes einer Navigationstechnik bei der Exstirpation

    Nichts anderes ergibt sich aus der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.01.2010 (BGH, NJW-RR 2010, 1355).

    Entgegen der Ansicht des Klägers können die Entscheidungskriterien, die der Bundesgerichtshof zum Einsatz der Neuronavigation bei der Totalendoprothese aufgezeigt hat (BGH, NJW-RR 2010, 1355) durchaus auf die Operation eines Hirntumors übertragen werden.

    Anhaltspunkte dafür, dass die Honorierung des Klägers nach Nr. 2528 GOÄ gegen Art. 3, 12 GG verstößt und deshalb die vorgegebene Vergütung für die Kammer nicht bindend ist (BGH, NJW-RR 2003, 1639; BGH, NJW-RR 2010, 1355), werden vom Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 1060/08

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge; Voraussetzungen für die Beurteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 1044/17

    Beurteilung der beihilferechtlichen Angemessenheit der Aufwendungen für eine

  • OLG Celle, 15.07.2019 - 8 U 83/19

    Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten einer intensitätsmodulierten

  • OLG Naumburg, 09.05.2019 - 4 U 28/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 1825/16

    Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu den Kosten einer kieferorthopädischen

  • VGH Bayern, 13.05.2016 - 3 BV 14.2504

    Heilbehandung im Wege der Dienstunfallfürsorge - Kreuzbandplastik

  • AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 328/15

    Abrechnungsfähigkeit der GOZ Ziffer 2197 neben den Ziffern 2060, 2080, 2100 und

  • LG Düsseldorf, 15.04.2014 - 10 O 210/12

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem

  • AG Düsseldorf, 11.08.2015 - 58 C 4015/14

    Anforderungen an die Möglichkeit einer gesonderten Abrechnung von Nebenleistungen

  • VG Regensburg, 22.07.2013 - RN 8 K 13.12

    Implantation einer zementierten Knietotalendoprothese

  • VG Karlsruhe, 27.09.2017 - 9 K 3208/16

    Beihilfeanspruch; Analoganwendung von GOÄ-Nr 865 für Teambesprechungen

  • AG Wuppertal, 04.07.2018 - 391 C 195/16

    Erstattung der Kosten durch den Einsatz des Femtosekundenlasers bei der

  • AG Wuppertal, 07.08.2019 - 391 C 81/18
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