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   BGH, 04.03.1982 - III ZR 150/80   

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https://dejure.org/1982,2622
BGH, 04.03.1982 - III ZR 150/80 (https://dejure.org/1982,2622)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1982 - III ZR 150/80 (https://dejure.org/1982,2622)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1982 - III ZR 150/80 (https://dejure.org/1982,2622)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung der Deutschen Bundespost für schädigendes Verhalten ihrer Bediensteten bei der Beschaffung von Leercontainern als Transportmittel - Postbeförderung als hoheitliche Aufgabe - Einordnung der zur Ermöglichung der Postbeförderung notwendigen Maßnahmen logistischer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 733
  • VersR 1982, 498
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2016 - 6 O 175/16

    Staat haftet für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrer bei Gestaltung der

    Solche nicht als hoheitlich einzuordnenden Fiskalmaßnahmen sind regelmäßig Maßnahmen, die nur die wirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen für die eigentliche hoheitliche Tätigkeit schaffen (BGH, U. v. 4.3.1982 - BGH Aktenzeichen IIIZR15080 III ZR 150/80, Rnr. 8).
  • OLG Celle, 09.11.2015 - 13 U 95/15

    Amtshaftung: Urheberrechtsverletzung durch Werbung für das Lehrangebot einer

    Solche nicht als hoheitlich einzuordnenden Fiskalmaßnahmen sind regelmäßig Maßnahmen, die nur die wirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen für die eigentliche hoheitliche Tätigkeit schaffen (BGH, Urteil vom 4. März 1982 - III ZR 150/80, juris Tz. 8).
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90

    Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung

    Mit Fiskalmaßnahmen wie der Beschaffung von Verwaltungshilfsmitteln (z.B. Schreibmaterial), die nicht Ausübung öffentlicher Gewalt sind, kann die vom Beklagten zu 2 vorliegend veranlaßte Herstellung und Verbreitung von Ablichtungen nicht verglichen werden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 04.03.1982 - III ZR 150/80, VersR 1982, 498, 499; Urt. v. 12.12.1991 - III ZR 10/91, Umdr. S. 14 - zur Veröffentlichung vorgesehen),.
  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91

    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

    Wie der Senat unter anderem zur Frage der Haftung der Bundespost für schädigendes Verhalten ihrer Bediensteten entschieden hat (Urteil vom 4. März 1982 - III ZR 150/80 - VersR 1982, 498, 499), stehen Maßnahmen, die nur die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für die Amtstätigkeit schaffen, mit der hoheitlichen Aufgabe nicht in einem solchen engen inneren und äußeren Zusammenhang, daß sie schon als Teil der Amtsausübung selbst erscheinen.
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