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   BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12   

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https://dejure.org/2013,10505
BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12 (https://dejure.org/2013,10505)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - III ZR 156/12 (https://dejure.org/2013,10505)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - III ZR 156/12 (https://dejure.org/2013,10505)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91a ZPO, § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 269 Abs 4 ZPO
    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO als Hinderungsgrund für eine Kostenerstattungsklage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Möglichkeit des Kostenantrags gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO hindert nicht zur Klageerhebung auf Kostenersattung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wahlmöglichkeit zwischen Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO und einer Kostenerstattungsklage bei vorzeitiger Erledigung einer Klage

  • Betriebs-Berater

    Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klageerledigung vor Rechtshängigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO als Hinderungsgrund für eine Kostenerstattungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenerstattungsklage trotz Möglichkeit von Kostenantrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Kostenantrag nach § 269 ZPO oder Kostenerstattungsklage nach Wahl der klagenden Partei bei Klagerücknahme aufgrund Erledigung vor Rechtshängigkeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klageerledigung vor Rechtshängigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4
    Kostenantrag nach § 269 ZPO oder Kostenerstattungsklage nach Wahl der klagenden Partei bei Klagerücknahme aufgrund Erledigung vor Rechtshängigkeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eine Kostenerstattungsklage ist trotz möglichen Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.04.2013, Az.: III ZR 156/12 (Kostenerstattungsklage trotz Möglichkeit eines Kostenantrags)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: NJW 2013, 2201 - 2203.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 147
  • NJW 2013, 2201
  • ZIP 2013, 2080 (Ls.)
  • MDR 2013, 814
  • NJ 2013, 474
  • FamRZ 2013, 1125
  • VersR 2013, 1192
  • WM 2013, 1212
  • BB 2013, 1345
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Auf die umstrittene Frage, ob für eine sog. Kostenfeststellungsklage auch dann Raum ist, wenn die klagende Partei eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO herbeiführen könnte (vgl. hierzu [bejahend] BGH, Urt. v. 18.04.20013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 = NJW 2013, 2201 m.w.Nachw.), kommt es vorliegend nicht an, da der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach dem oben Gesagten nicht eröffnet ist.

    Eine klagende Partei, die das Risiko einer abweichenden Rechtsauffassung des Gerichts für den Fall einer Erledigung vor Anhängigkeit vermeiden will, kann die Klagerücknahme entweder bedingt erklären oder sogleich den Weg der sog. Kostenfeststellungklage wählen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 18.04.2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 = NJW 2013, 2201).

  • BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage

    Selbst wenn man mit der Klägerin in der unterbliebenen Zuerkennung einer Kostenerstattungspflicht eine positive Ablehnung einer solchen entsprechend der American rule of costs sähe, so beträfe diese Entscheidung nur einen prozessrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, nicht aber die nunmehr streitgegenständliche vertragliche, verschuldensabhängige Schadensersatzforderung, die anderen Voraussetzungen unterliegt, so dass keine Bedenken bestünden, beide Ansprüche unabhängig voneinander geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 16 mwN).
  • KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

    Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der

    Entgegen der Ansicht des Landgerichts folgt ein allgemeines Wahlrecht des Klägers auch nicht aus den Wertungen des Urteils BGHZ 197, 147 = NJW 2013, 2201 (wie das Landgericht allerdings - ohne Begründung - Elzer in Anmerkung zu BGH a.a.O., S. 2203 und Zöller/Althammer, a.a.O., § 91 a Rn 32: "kann nichts anderes gelten").
  • BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

    Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisionsverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 3;Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5;Beschluss vom 15. September 2009 - IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 3;Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 13; Beschluss vom 7. Februar 2017 - II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 15; Beschluss vom7. Februar 2018 - VII ZB 28/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 5. Dezember 2018 - VII ZB 17/18, juris Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2020 - 4 U 72/18

    Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Krankenversicherung im

    Entscheidet sich der Kläger - wie hier - für einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 ZPO, so kommt die Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 Ziff. 1 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz - eine Gerichtsgebühr statt drei Gerichtsgebühren - nicht zum Tragen (BGH, Urteil vom 18. April 2013, Az. III ZR 156/12, zitiert nach juris, Rdnr. 13).

    Der Kläger muss darlegen und beweisen, dass seine Belastung mit Kosten billigem Ermessen widerspricht, und die Beklagte ihrerseits hat Anspruch auf rechtliches Gehör mit der Möglichkeit, Tatsachen vorzutragen und Beweismittel anzubieten (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013, Az. III ZR 156/12, zitiert nach juris, Rdnr. 13 m. w. Nachw.).

  • OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 4 UF 23/18

    Kostenentscheidung für Unterhaltssachen in § 243 FamFG

    Auch wenn das Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Kostenerstattungsklage oder einen entsprechenden Feststellungsantrag durch die seit dem 1.1.2002 durch § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO oder in Unterhaltssachen seit dem 1.9.2009 durch § 243 FamFG eröffnete Möglichkeit der Herbeiführung einer prozessualen Kostenentscheidung auch im Falle der Klage- bzw. Antragsrücknahme nicht entfällt (BGH, NJW 2013, 2201 [BGH 18.04.2013 - III ZR 156/12] ), stehen die dem Kläger bzw. Antragsteller nunmehr eröffneten prozessualen Möglichkeiten dennoch einer Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antrag auf Feststellung des Bestehens eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs entgegen.
  • BGH, 10.02.2016 - IV AR (VZ) 8/15

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf

    Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt dagegen gemäß allgemeinen Grundsätzen, wenn ein anderer prozessualer Weg gleich sicher, aber einfacher oder billiger ist, um das Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 10; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351 unter I 2 a).

    Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für einen Rechtsbehelf deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351 unter I 2 b; BGH, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 10).

  • OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15

    Bayerische Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) ist unterbrochen.

    Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 18.04.2013, III ZR 156/12, WM 2013, 1212, 1213, Randziffer 10).
  • AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18

    Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

    Danach braucht das nunmehr erkennende Gericht aber auch nur noch eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 18.09.1992, Az.: 1 BvR 1074/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1060 f.; BGH, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: V ZB 35/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 08036; BGH, Urteil vom 18.04.-, Az.: III ZR 156/12, u.a. in: NJW -, Seiten 2201 ff.; BGH, Beschluss vom 20.06.2012, Az.: XII ZR 131/10, u.a. in: GuT 2012, Seite 394; BGH, Beschluss vom 18.10.2011, Az.: KVR 35/08, u.a. in: GesR 2012, Seite 53; BGH, Beschluss vom 15.09.2009, Az.: IX ZB 36/08, u.a. in: ZInsO 2009, Seiten 2113 f.; BGH, Beschluss vom 28.10.2008, Az.: VIII ZB 28/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seite 422; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.01.2017, Az.: 4 U 4/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 473 ff.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.07.2016, Az.: 8 W 38/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 1394 ff.; AG Ellwangen, Beschluss vom 03.02.2016, Az.: 2 C 374/15; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 16.10..2017, Az.: 31 C 10/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 127942; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 22.10.2009, Az.: 31 C 133/09, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 396 ff.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO-Kommentar, 32. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 27; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar, 76. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 125).

    Das Verfahren gemäß § 91a ZPO dient aber gerade nicht mehr der Klärung schwieriger Rechtsfragen grundsätzlicher Art; die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Parteien nach "überwiegender Wahrscheinlichkeit" genügt hier somit völlig (BVerfG, Beschluss vom 18.09.1992, Az.: 1 BvR 1074/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1060 f.; BGH, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: V ZB 35/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 08036; BGH, Urteil vom 18.04.-, Az.: III ZR 156/12, u.a. in: NJW -, Seiten 2201 ff.; BGH, Beschluss vom 20.06.2012, Az.: XII ZR 131/10, u.a. in: GuT 2012, Seite 394; BGH, Beschluss vom 18.10.2011, Az.: KVR 35/08, u.a. in: GesR 2012, Seite 53; BGH, Beschluss vom 15.09.2009, Az.: IX ZB 36/08, u.a. in: ZInsO 2009, Seiten 2113 f.; BGH, Beschluss vom 28.10.2008, Az.: VIII ZB 28/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seite 422; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.01.2017, Az.: 4 U 4/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 473 ff.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.07.2016, Az.: 8 W 38/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 1394 ff.; AG Ellwangen, Beschluss vom 03.02.2016, Az.: 2 C 374/15; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 16.10..2017, Az.: 31 C 10/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 127942; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 22.10.2009, Az.: 31 C 133/09, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 396 ff.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO-Kommentar, 32. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 27; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar, 76. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 125).

    Grundlage der hiesigen Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht aber auch grundsätzlich davon absehen kann nur wegen der Verteilung der Kosten, alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen noch mit abzuhandeln (BVerfG, Beschluss vom 18.09.1992, Az.: 1 BvR 1074/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1060 f.; BGH, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: V ZB 35/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 08036; BGH, Urteil vom 18.04.-, Az.: III ZR 156/12, u.a. in: NJW -, Seiten 2201 ff.; BGH, Beschluss vom 20.06.2012, Az.: XII ZR 131/10, u.a. in: GuT 2012, Seite 394; BGH, Beschluss vom 18.10.2011, Az.: KVR 35/08, u.a. in: GesR 2012, Seite 53; BGH, Beschluss vom 15.09.2009, Az.: IX ZB 36/08, u.a. in: ZInsO 2009, Seiten 2113 f.; BGH, Beschluss vom 28.10.2008, Az.: VIII ZB 28/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seite 422; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.01.2017, Az.: 4 U 4/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 473 ff.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.07.2016, Az.: 8 W 38/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 1394 ff.; AG Ellwangen, Beschluss vom 03.02.2016, Az.: 2 C 374/15; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 16.10..2017, Az.: 31 C 10/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 127942 ; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 22.10.2009, Az.: 31 C 133/09, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 396 ff.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO-Kommentar, 32. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 27; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar, 76. Aufl. 2018, § 91a ZPO, Rn. 125).

  • OLG Frankfurt, 13.01.2019 - 22 W 43/18

    Klage auf Feststellung der Kostentragung bei Hauptsacheerledigung

    Es steht jedem Kläger frei, die Klage mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zurückzunehmen und die dann entstandenen Kosten vom Beklagten in einem gesonderten Verfahren als Schadensersatz zu verlangen (BGH NJW 2013, 2201 [BGH 18.04.2013 - III ZR 156/12] ).
  • LG Freiburg, 04.11.2014 - 3 T 220/14

    Klagerücknahme wegen Wegfalls des Anlasses zur Klageeinreichung vor

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream

  • AG Bernau, 15.07.2014 - 10 C 1191/13

    Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung

  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters

  • OLG Köln, 22.05.2017 - 16 W 28/17

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 226/14

    Festsetzung der Kosten nach billigem Ermessen bzgl. des Verfahrens der

  • LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4b O 48/12

    Entschädigungsverpflichtung eines Kleinlandwirts (Sortenschutz)

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 11/18
  • BGH, 11.01.2018 - IX ZB 71/16

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Prüfung eines Zulässigkeitsgrundes i.R.d.

  • LG München I, 27.09.2019 - 36 S 12603/16

    Anspruch des Eigentümers auf Herstellung eines Zugang zu seinem Sondereigentum

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