Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92   

Mülldeponie II

Altlasten, § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 839 BGB, Sorgfaltsstandard

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Arglistiges Verschweigen - Schadstoffbelastung - Wohnbebauung - Industriegelände - Bebauungsplan - Aufwendung für Sanierung - Altlasten - Pflicht der Gemeinde

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung beim Verkauf - amtshaftungsrechtlicher Sorgfaltsmaßstab bei Planaufstellung - ersatzfähige Sanierungskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Amtshaftung für Ausweisung eines Altlastengeländes als Wohngebiet im Bebauungsplan; Verschweigen der Schadstoffbelastung eines Hausgrundstücks als Kaufmangel; Industriegelände als Wohngebiet; Sanierungskosten für kontaminiertes Grundstück: Altlastenrechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 463 Satz 2, § 839
    Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksverkauf und Altlasten (IBR 1994, 75)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 363
  • NJW 1994, 253
  • MDR 1994, 1095
  • NVwZ 1994, 309 (Ls.)
  • DNotZ 1994, 452
  • VersR 1994, 174
  • WM 1994, 70
  • DVBl 1994, 283
  • DB 1994, 209
  • ZfBR 1994, 91



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15

    Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges

    Zwar ist nicht jedes Grundstück, dessen Nutzung als Industriegelände schon Jahrzehnte zurückliegt, von vornherein als altlastenverdächtig einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, DNotZ 1994, 452, 453, insoweit in BGHZ 123, 363 nicht abgedruckt; Senat, Urteil vom 8. Juli 2016, V ZR 35/15, aaO, Rn. 8).
  • BGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15

    Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen

    Zwar ist nicht jedes Grundstück, dessen Nutzung als Industriegelände schon Jahrzehnte zurückliegt, von vornherein als altlastenverdächtig einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, DNotZ 1994, 452, 453, insoweit in BGHZ 123, 363 nicht abgedruckt; OLG Celle, NJW-RR 1997, 848, 850).

    Maßgeblich ist insoweit der Kenntnisstand des Verkäufers bei Vertragsschluss; liegen Umstände vor, aufgrund deren er davon ausgehen darf, eine Schadstoffbelastung bestehe trotz einer gefahrenträchtigen Nutzung nicht, kann die subjektive Seite der Arglist zu verneinen sein (näher BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, DNotZ 1994, 452, 453, insoweit in BGHZ 123, 363 nicht abgedruckt).

  • BGH, 18.04.2007 - XII ZR 139/05

    Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

    Das Verschweigen des die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume beeinträchtigenden Absandens könnte arglistig sein (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 ­ III ZR 156/92 ­ NJW 1994, 253 f.; Schmidt-Futterer/Eisenschmid aaO § 536d Rdn. 4) und würde dann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts Gewährleistungsrechte der Beklagten nicht ausschließen (§ 536b Satz 2, 2. Halbs. BGB).
  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

    a) Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gefahren für die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung (hier: aus Tagesbrüchen wegen Bergschäden) zu vermeiden (im Anschluß an die sog. "Altlasten"-Rechtsprechung des Senats, BGHZ 106, 323; 123, 363).

    b) In den Schutzbereich dieser Amtspflicht fallen bei vom Bauherrn nicht beherrschbaren Berggefahren auch solche Schäden, die auf mangelnder Standsicherheit des Gebäudes infolge von Baugrundrisiken beruhen (Abgrenzung zu BGHZ 39, 358; 123, 363, 367).

    Der Senat hat in seiner vom Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend herangezogenen "Altlasten-Rechtsprechung", die Bodenverseuchungen mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen betrifft (BGHZ 106, 323; 108, 224; 109, 380; 110, 1; 113, 367; 117, 363; 121, 65; 123, 363; Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 47/92, LM BGB § 839 [Ca] Nr. 86), das Gebot, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten, stets als drittbezogen gewertet.

    Ausgenommen hat der Senat jedoch weiterhin solche Aufwendungen, die in der mangelnden Standfestigkeit eines Gebäudes begründet sind, weil der durch Altlasten beeinträchtigte Baugrund sich als nicht hinreichend tragfähig erweist (Beschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91, NJW 1993, 384, 385; bestätigt in BGHZ 121, 65, 68; 123, 363, 367; s. auch bereits BGHZ 113, 367, 372; Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 102/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 3).

    Das Abgrenzungskriterium zu der sonst bejahten Verantwortlichkeit für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es - anders als bei der Standsicherheit - dort um Gesundheitsgefahren gehe, die vom Bauherrn nicht beherrschbar seien und deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich falle (Beschluß vom 9. Juli 1992 aaO unter Hinweis auf BGHZ 106, 323, 335; BGHZ 123, 363, 367; s. auch BGHZ 116, 215, 219 ff.; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85, NJW-RR 1988, 136, 137 = WM 1988, 200, 202 f. zu Baugrundrisiken aus der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes).

  • BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

    Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten

    Auf eine Kenntnis der auf die Deponie gelangten Materialien und Schadstoffe kommt es mithin nicht an (Senatsurt. v. 12. Juli 1991, V ZR 121/90, NJW 1991, 2900 f; BGH, Urt. v. 14. Oktober 1993, III ZR 156/92, NJW 1994, 253 f).
  • BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

    Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

    Gerade in der neueren Senatsrechtsprechung wird auf den Schutzzweck der verletzten Amtspflicht als Gesichtspunkt für die inhaltliche Bestimmung und sachliche Begrenzung der Haftung abgestellt (Senatsurteile BGHZ 109, 380, 388 ff; 111, 272, 276 [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; 113, 367, 372 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; 117, 363, 371 [BGH 19.03.1992 - III ZR 16/90]; Urteil vom 13. Juli 1993 - III ZR 22/92, für BGHZ vorgesehen = NJW 1993, 2615; Senatsurteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, für BGHZ vorgesehen = NJW 1994, 253).
  • OLG Stuttgart, 23.06.2014 - 7 U 51/14

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der

    Für letzteren Umstand genügt es, dass Ehemann wusste oder damit rechnete und dabei billigend in Kauf nahm, dass der Beklagten die Erkrankung nicht bekannt war und bei ihrer Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 1994, 253, 254; BGH NJW-RR 1991, 411, 412).
  • OLG Celle, 07.02.1997 - 4 U 188/95

    Altlasten: Wann ist Grundstücksverkäufer aufklärungspflichtig?

    Darauf, daß auf dem Grundstück früher eine chemische Reinigung betrieben worden sei, hätten die Beklagten nach den vom Bundesgerichtshof zu Altlasten entwickelten Grundsätzen (BGH NJW 1995, 1549; NJW 1994, 253) nicht hinzuweisen brauchen.

    Damit erfaßt das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" - reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muß (BGH NJW 1994, 253, 254 - "Chemiefabrik und Gaswerk" - BGH NJW 1995, 1549 - "Werksdeponie" -).

    So hat denn auch der Bundesgerichtshof in der vom Kläger selbst zitierten Entscheidung eine für den hier maßgeblichen Vorwurf der Arglist nach § 463 Satz 2 BGB nicht ausreichende allenfalls fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers hinsichtlich der Altlasten angenommen: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Stadt ein Gelände als Wohngebiet verkauft, auf dem früher eine Anilin- und chemische Fabrik und anschließend ein Gaswerk, welches Teer als Ausgangsstoff für die Herstellung von Farben lieferte, betrieben worden waren und das anschließend als Kaserne - zuletzt von den amerikanischen Streitkräften - genutzt wurde; in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die beklagte Stadt vor dem Verkauf bereits durch Schreiben der Landesanstalt für Umwelt ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß bei ehemaligen Gaswerkgrundstücken Schadstoffe, besonders zyanidhaltige Reinigermasse, eine Verunreinigung des Untergrundes bewirken könnten; gleichwohl hat der Bundesgerichtshof überzeugend darauf hingewiesen, daß die bloße Erkennbarkeit einer Schadstoffbelastung lediglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen konnte, ohne daß die Schwelle zum bedingten Vorsatz überschritten worden wäre (BGH NJW 1994, 253, 254).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom Kläger zitierte Aufsatz von Knoche (NJW 1995, 1985, 1991) mit der darin geäußerten Kritik an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1994, 253 tatsächlich dahin zu verstehen ist, daß schon jede frühere gewerbliche Nutzung eines zu Wohnzwecken verkauften Grundstückes einen offenbarungspflichtigen Mangel darstelle, sofern nur die entfernte Möglichkeit einer Kontamination in Betracht kommt.

    Wenn schon die frühere Nutzung eines späteren Kasernengeländes für Zwecke einer Farbenfabrik mit Gaswerk, bei dem auch zyanidhaltige Reinigermasse frei wird, in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH NJW 1994, 253) nicht als von vornherein altlastenverdächtig einzustufen war, kann ein derartiger nicht durch konkrete Hinweise verdichteter Verdacht umsoweniger in Richtung des Betriebes einer chemischen Reinigung bejaht werden.

  • OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14

    Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel;

    Ein arglistiges Verschweigen setzt voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (BGH NJW 1994, 253; BGHZ 117, 363; NJW 2007, 835).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01

    Haftung für Grundwasserschäden

    Sie haftet für gesundheitlichen Schäden und Vermögensschäden, die geschützte Dritte bedingt durch den Ausschluss der Nutzungsmöglichkeiten der errichteten oder noch zu errichtenden Wohnungen durch unmittelbar vom Boden ausgehende Gefahr erleiden (vgl. BGH VersR 1994, 174 ff).

    Denn es ist nicht Zweck der allgemeinen, eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistenden Bauleitplanung, dem einzelnen Bauherrn typische, für ihn beherrschbare Baugrundrisiken abzunehmen (vgl. BGH NJW 1994, 253; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ 1986, 56) bzw. den Nacherwerber vor Schäden durch den Erwerb eines durch diesbezügliche Planungs- oder Ausführungsfehler des Bauherrn mangelhaften Bauwerks zu schützen.

    Auf Fehler im Risikobereich des Bauherrn zurückzuführende Bauschäden durch mangelnde Gründung und Abdichtung gegen drückendes Grundwasser sind ebenso wenig ersatzfähig wie Aufwendungen für die Abstützung und Unterfangung von Gebäuden aufgrund typischer den Bauherrn treffender Baugrundrisiken (vgl. BGH MDR 1993, 516; 1994, 1095; OLG Celle, OLGR 2000, 139 m.w.N.; MDR 1999, 1134).

    Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof auch den Ersatz der Kosten für die Herstellung der erforderlichen Standfestigkeit eines durch nicht gesundheitsgefährdende Altlasten belasteten Baugrundes abgelehnt (vgl. BGHZ 123, 363, 366 ).

  • BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97

    Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten des Instituts für medizinische und

  • OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11

    Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild

  • OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 16 U 223/07

    Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf: Reste eines Luftschutzbunkers auf einem

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02

    Schadensersatz bei drückendem Grundwasser

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17

    Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher

  • KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und

  • OLG Brandenburg, 16.06.2016 - 5 U 5/14

    Grundstückskaufvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des

  • OLG Frankfurt, 17.12.2001 - 1 U 133/98

    Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im

  • OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

    Amtshaftung: Schutzbereich der Amtspflicht einer Gemeinde bei Überplanung einer

  • OLG Koblenz, 29.11.1999 - 13 U 1950/98

    Arglistiges Verschweigen eines Mangels

  • OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13

    Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines

  • OLG Zweibrücken, 25.05.1998 - 7 U 138/97

    Schadensersatzanspruch eines Bauträgerunternehmens gegen eine Stadt wegen

  • LG Dortmund, 16.01.2004 - 8 O 26/01
  • BGH, 25.09.1997 - III ZR 273/96

    Umfang der Amtshaftung für die Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes als

  • OLG Stuttgart, 26.02.2003 - 4 U 169/02

    Mögliche zivilrechtliche Ansprüche beim Kauf eines Altlastengrundstücks

  • OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12

    Grundstückskaufvertrag: Übernahme der öffentlichen Kosten und Abgaben durch den

  • OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97

    Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der

  • OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 97/14

    Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Verschweigens von

  • LG Magdeburg, 21.12.2010 - 10 O 2045/08

    Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen

  • AG Eisenach, 29.09.2011 - 54 C 295/10

    Hinweispflicht auf ausländische Fahrzeugpapiere in eBay-KFZ-Verkaufsanzeige

  • LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04

    Aufklärungspflicht bzgl. Verdachts auf Hausbockkäferbefall

  • OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 9 U 124/96

    Voraussetzungen für Wissenszurechnung

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 232/95

    Lärmbeeinträchtigung; Gebietsüberschreitender Nachbarschutz; Nachbarschutz;

  • OLG Stuttgart, 07.11.1995 - 12 U 92/95

    Ausschluß der Wandelung im Bauträgervertrag?

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.06.1994 - 1 M 41/94

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gwerbebetrieb; Werft; Gemengelage;

  • OLG Zweibrücken, 11.08.1997 - 7 U 1/97
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