Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 314 Abs 2 BGB, § 320 BGB, § 45k Abs 1 TKG
    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge

  • webshoprecht.de

    Zur Inhaltskontrolle von AGB für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge von Mobilfunkanbietern

  • ra-skwar.de

    AGB - Mobilfunksperre ohne vorherige Ankündigung -

  • Jurion

    Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Einhaltung eines Kreditlimits einer im Voraus bezahlten Mobilfunkkarte abhängig machende Klauseln in seinen AGB sind unwirksam; Wirksamkeit von Klauseln in AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen; Wirksamkeit einer die Leistungserbringung von der Stellung einer Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft durch den Mobilfunkkunden abhängig machenden Klausel; Vereinbarkeit einer Klausel bzgl. einer Verhängung einer unbefristeten Sperre der Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen mit dem Leitbild des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit von Mobilfunk-AGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunkanschlusssperrung wegen Zahlungsrückstands

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Handysperrung bei geringfügiger Limitüberschreitung

  • kanzlei.biz

    Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung

  • rabüro.de

    Handysperre aus geringfügigem Anlass ist rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - AGB in Prepaid-Mobilfunkverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 BGB; 45k Abs. 1 TKG
    AGB - Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung ist unzulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Handysperrung wegen eines geringen Zahlungsrückstands unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Handysperrung ohne Warnung bei Überschreiten der Kreditlinie

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    BGH verbietet Handysperre aus geringfügigem Anlass

  • heise.de (Pressemeldung, 29.06.2011)

    Mobilfunkanbieter darf Handy bei Kreditüberschreitung nicht unangekündigt sperren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Klausel in Mobilfunkverträgen - Sofortsperre der Mobilfunkkarte bei Überschreitung eines Kreditlimits ist unzulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mobilfunkvertrages bei 75 EUR Verzug unangemessen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kündigungsklausel von Mobilfunkanbieter bei 75 EUR Zahlungsverzug unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass - vzbv ist mit Verfahren gegen E-Plus erfolgreich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass unzulässig - Vertragsklauseln überzogen und kundenfeindlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen // Klauseln in AGB von Mobilfunkanbietern

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307; TKG § 45k Abs. 1
    Zur Wirksamkeit von Mobilfunk-AGB

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Handysperren: Ein Anschluss unter dieser Nummer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung aus wichtigem Grund: Zeitraum der Nachfrist muss angegeben werden! (IBR 2011, 1313)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie konkret müssen AGB formuliert sein, um transparent zu sein? (IBR 2011, 1294)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    AGB müssen nicht auf die gesetzliche Rechtslage hinweisen! (IBR 2011, 1292)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1618
  • ZIP 2011, 1965
  • VersR 2012, 323
  • WM 2011, 1678
  • MMR 2012, 24



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    (1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41; siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]).
  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    (1) Zwar verstößt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot, wenn der Vertragspartner durch die unklare, mehrdeutige oder unvollständige Fassung einer Klausel davon abgehalten wird, seine berechtigten Ansprüche oder Gegenrechte dem Verwender gegenüber geltend zu machen, oder wenn eine irreführende Darstellung der Rechtslage es dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren (BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24 f.; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19, 23).

    Allerdings gebietet es das Transparenzgebot darüber hinaus nicht, die aus dem Gesetz oder der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32; vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276 unter 2; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, NJW 2000, 2103 unter II 4 a; vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, WM 2010, 1861 Rn. 18; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, aaO Rn. 19; jeweils mwN).

    Insoweit ist jedoch anerkannt, dass das Transparenzgebot den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch nicht überfordern darf und die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, nur im Rahmen des nach den Umständen Möglichen besteht (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO Rn. 27 mwN).

    (2) Die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders zur klaren und verständlichen Formulierung des Klauselinhalts besteht anerkanntermaßen aber nur im Rahmen des Möglichen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO mwN) und beschränkt sich auf diejenige Angaben, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 16; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41).

    Die Anforderungen an die mögliche Konkretisierung dürfen deshalb nicht überspannt werden; sie hängen auch von der Komplexität des Sachverhalts unter den spezifischen Gegebenheiten des Regelungsgegenstandes ab (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 342).

  • BGH, 15.03.2012 - III ZR 190/11  

    Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf

    Vielmehr zeichnet sich dieser Bereich überdies im Verbund mit der Computertechnologie durch eine besonders dynamische Fortentwicklung aus (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 28), die der Durchschnittsverbraucher nicht ständig nachverfolgt.

    Der Senat hat dementsprechend in seinem vorzitierten Urteil vom 9. Juni 2011 (aaO Rn. 14) im Hinblick auf die schwer zu durchschauende Vielzahl von Mobilfunktarifen eine Pflicht des Diensteanbieters angenommen, Kunden, die sein Angebot nur im Rahmen einer Kreditlinie nutzen dürfen, rechtzeitig vor Erreichen des Limits zu warnen, bevor er seine Leistungen einstellt.

    Bei einem zeitabhängigen Tarif hat der Nutzer wenigstens die Chance, die entstehenden Gebühren abzuschätzen, da er die hierfür maßgeblichen Parameter - die Dauer der Verbindung und das vereinbarte Entgelt pro Zeiteinheit - kennen kann, wenngleich Letzteres angesichts der weitverbreiteten Unübersichtlichkeit der Tarife schon nur mit Einschränkungen gilt (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 14).

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12  

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    Allerdings lässt sich dies, anders als die Revisionserwiderung meint (ebenso Mülbert, WM 2009, 481, 491; J. Koch, ZBB 2013, 217, 226), nicht allein damit begründen, dass nähere Angaben in einer Rahmenvereinbarung der Natur der Sache nach nicht gegeben werden könnten, die Regelung eines Herausgabeverzichts in einer Rahmenvereinbarung einer wirtschaftlichen Zwangsläufigkeit entspreche und eine Verpflichtung zur klaren und verständlichen Formulierung nach dem Transparenzgebot nur im Rahmen des Möglichen bestehe (vgl. dazu BGH, Urteile vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, WM 1998, 2145, 2147 und vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 27 mwN).

    Sie hängen vielmehr von der Komplexität des Sachverhalts, den spezifischen Gegebenheiten des Regelungsgegenstandes sowie der betroffenen Branche ab (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 27).

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11  

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

    Der Verwender muss somit die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678, 1681 Rn. 27; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f und vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16, jeweils mwN).

    Die Beschreibung muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar und darf nicht irreführend sein (Senatsurteil vom 9. Juni 2011 aaO; BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (s. etwa Senatsurteil vom 9. Juni 2011 aaO; BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152, 3154 Rn. 29 mwN).

  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15  

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die

    Allerdings gebietet es das Transparenzgebot darüber hinaus nicht, die aus dem Gesetz oder der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte der Vertragsparteien ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32; vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276 unter 2; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, NJW 2000, 2103 unter II 4 a; vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, WM 2010, 1861 Rn. 18; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44; vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19; jeweils mwN).
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12  

    Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses:

    Vielmehr zeichnet sich dieser Bereich überdies im Verbund mit der Computertechnologie durch eine besonders dynamische Fortentwicklung aus, die der Durchschnittsverbraucher nicht ständig nachverfolgt (Senat aaO; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 28).

    Weiterhin hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Juni 2011 (aaO Rn. 14) im Hinblick auf die schwer zu durchschauende Vielzahl von Mobilfunktarifen eine Pflicht des Diensteanbieters angenommen, Kunden, die sein Angebot nur im Rahmen einer Kreditlinie nutzen dürfen, rechtzeitig vor Erreichen des Limits zu warnen, bevor er seine Leistungen einstellt.

  • BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09  

    Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei

    Völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernsthaft nicht zu befürchten ist, haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 9. Juni 2011 - III ZR 157/10 - Rn. 33, NJW-RR 2011, 1618) .
  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15  

    Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger

    Die Auslegung hat sich an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der vorformulierten Vertragsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 33; BGH, Urteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, BGHZ 205, 84 Rn. 20; jeweils mwN).
  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11  

    Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende

    Von einem Anspruch des Kunden auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens geht auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juni 2011 aus (NJW-RR 2011, S. 1618 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 6 U 198/11  

    Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14  

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14  

    Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik:

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 78/14  

    Formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • AG Stuttgart, 03.07.2014 - 1 C 1490/14  

    Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

  • OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14  

    Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14  

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14  

    Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14  

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14  
  • LG Berlin, 28.01.2014 - 15 O 300/12  

    Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB - World of Warcraft

  • KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12  

    Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts;

  • AG Düsseldorf, 07.09.2012 - 55 C 4816/12  

    Hinweispflichten des Anbieters bei Abschluss eines Handyvertrages

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