Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1983 - III ZR 157/82   

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https://dejure.org/1983,1386
BGH, 23.06.1983 - III ZR 157/82 (https://dejure.org/1983,1386)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1983 - III ZR 157/82 (https://dejure.org/1983,1386)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1983 - III ZR 157/82 (https://dejure.org/1983,1386)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Gegner des Auftraggebers - Mahnung - Kündigung - Vergütung - Gebühr

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anwaltliche Mahnung als einfaches Schreiben i.S.d. 120 BRAGO?" von RiAG Joachim Rau, original erschienen in: AGS 2003, 540 - 543.

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2451
  • MDR 1984, 127
  • Rpfleger 1983, 458
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Er muss vielmehr prüfen, ob nach der ihm geschilderten Sachlage ein solches Schreiben rechtlich in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR 157/82, NJW 1983, 2451, 2452).
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Im Übrigen kommt es nicht nur auf die tatsächlich entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts, sondern maßgeblich auf Art und Umfang des erteilten Mandats an (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR 157/82, NJW 1983, 2451, 2452 zu § 120 Abs. 1 BRAGO).
  • BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

    Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen

    Die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, daß sich der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag auf die in dieser Norm aufgeführten einfachen Tätigkeiten - etwa die bloße Abfassung eines Mahnschreibens - beschränkt (BGH, Urt. v. 23. Juni 1983 - III ZR 157/82, NJW 1983, 2451, 2452 f; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert aaO. § 120 Rdn. 2).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

    Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung

    Im Übrigen kommt es nicht nur auf die tatsächlich entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts, sondern maßgeblich auf Art und Umfang des erteilten Mandats an (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR 157/82, NJW 1983, 2451, 2452 zu § 120 Abs. 1 BRAGO).
  • AG Duisburg, 08.02.2006 - 53 C 4028/05

    Kostenerstattung für die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach erfolgloser

    Dementsprechend stellt auch die Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH NJW 1983, 2451) zur Abgrenzung des Gebührentatbestandes von der Gebühr Nr. 2400 VV RVG allein auf den Inhalt des erteilten Auftrages und nicht auf die tatsächlich ausgeführte Tätigkeit ab.

    Der Auftrag, den der Rechtsanwalt daher bekommen hat, muss demnach auf Tätigkeiten nach Nr. 2402 VV RVG beschränkt gewesen sein (vgl. BGH NJW 1983, 2451, 2452).

    Denn für den mit der Führung der ganzen Angelegenheit beauftragten Rechtsanwalt ist Nr. 2402 VV RVG auch dann nicht anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt nur einfache Schreiben fertigt (BGH NJW 1983, 2451, 2452).

    Der zur Bearbeitung des Falles erforderliche Arbeitsaufwand und die aufgrund dessen nach außen hin entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwaltes müssen einander nicht zwingend entsprechen (vgl. BGH NJW 1983, 2451, 2452).

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über

    Im Übrigen kommt es nicht nur auf die tatsächlich entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts, sondern maßgeblich auf Art und Umfang des erteilten Mandats an (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR 157/82, NJW 1983, 2451, 2452 zu § 120 Abs. 1 BRAGO).
  • OLG Brandenburg, 07.08.2018 - 6 U 81/16

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins:

    Denn dieser Gebührentatbestand kommt nach gefestigter Rechtsprechung nur zur Anwendung, wenn der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt ist; wird ein darüber hinausgehender Auftrag erteilt, steht dem Rechtsanwalt - und in der Folge auch dem Inkassodienstleister nach § 4 Abs. 5 RDGEG - der gesamte Gebührenrahmen nach VV RVG 2300 von 0, 5 bis 2, 5 zur Verfügung (BGH, Beschl. v. 23.06.1983 - III ZR 157/82, NJW 1983, 2451 Rn 15 zu § 120 BRAGO; OLG Oldenburg, Urt. v. 02.12.2016 - 6 U 115/16, zfm 2017, 114 Rn 20; LG Köln, Urt. v. 23.05.2017 - 31 O 92/16, VuR 2017, 432 Rn 42; jeweils zit. nach juris; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 23. Aufl. 2017, 2301VV Rn 1).
  • BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11

    Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und

    Im Übrigen kommt es nicht nur auf die tatsächlich entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts, sondern maßgeblich auf Art und Umfang des erteilten Mandats an (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR 157/82, NJW 1983, 2451, 2452 zu § 120 Abs. 1 BRAGO).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11

    Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb

    Im Übrigen kommt es nicht nur auf die tatsächlich entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts, sondern maßgeblich auf Art und Umfang des erteilten Mandats an (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR 157/82, NJW 1983, 2451, 2452 zu § 120 Abs. 1 BRAGO).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11

    Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige

    Im Übrigen kommt es nicht nur auf die tatsächlich entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts, sondern maßgeblich auf Art und Umfang des erteilten Mandats an (BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR 157/82, NJW 1983, 2451, 2452 zu § 120 Abs. 1 BRAGO).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

  • OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10

    Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 450/10

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlassener Aufklärung über die

  • BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94

    Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
  • OLG Jena, 13.07.2011 - 7 U 949/10

    Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren in

  • BGH, 14.07.1988 - III ZR 95/86

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsäzlicher Bedeutung - Vergütung von

  • AG Köln, 03.02.1999 - 207 C 366/98

    Fristlose Kündigung auf Grund unentschuldigtem Zahlungsrückstands des Mieters;

  • FG Bremen, 02.03.2000 - 298273Ko 2

    Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Wechsel des Bevollmächtigten nach

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