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   BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75   

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https://dejure.org/1977,477
BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75 (https://dejure.org/1977,477)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1977 - III ZR 159/75 (https://dejure.org/1977,477)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 (https://dejure.org/1977,477)
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Freibad an der Autobahn

§ 839 BGB, haftende Körperschaft bei Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG), Drittgerichtetheit der Amtspflicht;

GoA, § 679 BGB, 'öffentliches Interesse'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftungsanspruch bei verringerter Schutzwirkung für Badegrundstück durch Verbreiterung der Autobahn - Bestimmung des Verantwortlichen für Verbreiterung von Bundesfernstraßen - Amtspflichtverletzung bei Ausübung der Aufsicht durch den Bund - Sinn und Zweck des Gebots ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1258
  • MDR 1978, 645
  • DÖV 1978, 688
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

    Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im

    Der Bundesgerichtshof präzisiert diesen Gedanken in einem Urteil vom 15. Dezember 1977 (- III ZR 159/75 - NJW 1978, S. 1258) wie folgt: "Ein aus §§ 683, 679, 670 BGB herzuleitender Anspruch setzt aber weiter voraus, daß auch die Geschäftsführung selbst, hier also die Herstellung des Werkes durch eine andere als die nach der öffentlich-rechtlichen Regelung dazu bestimmte Person, im öffentlichen Interesse liegt.".

    Es geht grundsätzlich nicht an, daß ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick auf das Ob und Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist (so auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - a.a.O.).

  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05

    Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers;

    Insbesondere hindert der Umstand, dass der Geschäftsführer einer eigenen öffentlich-rechtlichen Pflicht nachkommt, nicht die Annahme, dass er damit zugleich das privatrechtliche Geschäft eines Dritten besorgt (vgl. BGH, BGHZ 40, 28, 30; 63, 167, 169 f.; 65, 354, 357 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, 1258 f.; MünchKommBGB/Seiler, 4. Aufl., § 677 Rdn. 9 m.w.N.; Staudinger/Wittmann, aaO, Rdn. 23).
  • BGH, 25.05.1984 - V ZR 199/82

    Vertiefung durch den Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks

    Es mag offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen allgemein ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus auftragsloser Geschäftsführung (§§ 683 S. 2, 679, 670 BGB) gegeben ist, wenn der "Geschäftsführer" geltend macht, er habe eine Straßenbaulastverpflichtung der öffentlichen Hand erfüllt (zu einem Sonderfall vgl. BGH, LM § 683 BGB Nr. 35 = NJW 1978, 1258 (1259)).
  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 251/96

    Aufwendungsersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers in der ehemaligen

    Es kommt hinzu, daß nach § 679 BGB gerade die Geschäftsführung selbst, also die Verlegung der Leitungen durch eine andere als die nach der öffentlich-rechtlichen Regelung dazu bestimmte Stelle, hier den Träger der öffentlichen Wasserversorgung, im öffentlichen Interesse liegen muß (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 = BGHWarn 1977 Nr. 271 = NJW 1978, 1258, 1259 m.w.N.).
  • BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96

    Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche

    Sie ist danach vorzunehmen, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst vorgenommen worden wäre, wobei nicht nur Fälle in Betracht kommen, in denen ein Verwaltungsträger für einen anderen Verwaltungsträger handelt (so etwa in BSGE 67, 100, 101; BVerwG DÖV 1973, 490, 491), sondern auch Fallgestaltungen, in denen ein Privater Maßnahmen trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde gehören (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, 1258 f; BVerwGE 80, 170, 172).

    Die hieraus folgende Einbindung der Krankenhäuser in ein System öffentlich-rechtlicher Verträge (vgl. hierzu Rüfner, NJW 1989, 1001, 1005), das dem der kassenärztlichen Versorgung sehr ähnlich ist, läßt für diesen Sachbereich für privatrechtliche Regelungen keinen Raum, so daß auch im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag, nicht zuletzt im Zusammenhang mit § 679 BGB (Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 aaO.; BVerwGE 80, 170, 173 f; BSGE 67, 100, 103), die öffentlich-rechtlichen Besonderheiten in einem Maße in Betracht zu ziehen sind, daß auch die Sachnähe für eine sozialgerichtliche Zuständigkeit spricht (BGHZ 103, 255, 257).

    Schließlich stehen auch die Senatsurteile vom 15. Dezember 1977 (aaO.) und vom 25. Februar 1993 (BGHZ 121, 367, 372, 373 f) der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen, weil in beiden Fällen einer mehrfachen Begründung des Klageanspruchs der Zivilrechtsweg jedenfalls hinsichtlich eines der konkurrierenden Klagegründe zulässig gewesen ist; unter diesen Umständen hat das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden (§ 17 Abs. 2 GVG n.F.; zur früheren Rechtslage vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1990 - III ZR 191/88 - NVwZ 1990, 1103, 1104).

  • BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01

    Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der

    Darüber hinaus hat der Senat aber auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die Bundesrepublik Deutschland als Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen für denkbar gehalten (Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, 1258 = DÖV 1978, 688 m. Anm. Püttner).
  • VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19

    Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

    Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris, Rn. 20).

    Ein Tätigwerden Privater anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren wirklichen oder mutmaßlichen Willen kann demnach nur dann Rechte und Pflichten nach den Regeln über eine Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestand, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten "Geschäftsführer" wahrgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris, Rn. 22; Bergmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, BGB, § 679, Rn. 21, m. w. N.).

    Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, a. a. O., Rn. 17; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris, Rn. 22).

  • BGH, 13.11.2003 - III ZR 368/02

    GoA durch Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten

    Eine Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend den §§ 677 ff. BGB kann auch dann vorliegen, wenn ein Privater Aufgaben wahrnimmt, die objektiv zum Pflichtenkreis eines Trägers öffentlicher Verwaltung gehören (Senatsurteile BGHZ 138, 281, 286 ff. und vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, 1258 f.; BVerwGE 80, 170, 172 ff.; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 8. Teil III 1 c cc S. 343 f. m.w.N.).

    Die Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag darf freilich nicht dazu führen, daß vorhandene und zumutbare Rechtsschutzmöglichkeiten überspielt werden oder daß ein dem Verwaltungsträger im öffentlichen Interesse gegebenes Handlungsermessen ohne triftigen Grund außer Kraft gesetzt wird (vgl. BGHZ aaO S. 288 f.; Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 aaO S. 1259; BVerwGE aaO S. 174 ff.; Ossenbühl aaO).

  • KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08

    Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg:

    Auch hierbei kommt es darauf an, ob gerade die Tätigkeit des Geschäftsführers im objektiven Interesse des Geschäftsherrn liegt (vgl. BGH NJW 1978, 1258, 1259).

    Weiterhin muss das öffentliche Interesse sich ebenfalls darauf beziehen, dass ein Privater anstatt der zuständigen Behörde tätig wird (vgl. BGH NJW 1978, 1258, 1259; BVerwG NJW 1989, 922).

  • VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14

    Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in der zitierten Entscheidung insoweit aus: "Es geht grundsätzlich nicht an, dass ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick auf das "Ob" und "Wie" einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist (so auch BGH, Urteil vom 15.12.1977 - III ZR 159/75 -, NJW 1978, 1258, [1259]).
  • VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19
  • OVG Thüringen, 24.08.2017 - 4 KO 391/14

    Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA; Reparatur

  • VG Gießen, 05.09.2001 - 10 E 2160/01

    Tierschutzverein; Versorgung aufgefundener Tiere; Erstattungsanspruch

  • BGH, 07.02.1980 - III ZR 153/78

    Rechtsnatur von Bebauungsplänen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 2 A 11003/10

    Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

    Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 21.12.1978 - VII ZR 91/77

    Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Besucher eines Unfallverletzten durch die

  • VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19

    Straßen- und Wegerechts

  • VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10

    Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 4 L 69/89

    Jugendhilfe: Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz; Betreuung;

  • OLG Dresden, 10.08.2011 - 1 U 288/11

    Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag wegen

  • FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 498/99

    Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt

  • VG Neustadt, 24.07.2014 - 4 K 1055/13

    Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen -

  • OLG Koblenz, 16.06.2010 - 1 U 645/09

    Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne

  • LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10

    Rechtswegabgrenzung: Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch

  • BGH, 19.09.1979 - III ZR 121/78

    Pflichtverletzungen bei "Erfüllung der Straßenbaulast" (beim Bau und der

  • FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 407/98

    Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen

  • FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 499/99

    Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen

  • VGH Bayern, 04.05.1994 - 7 B 92.2935
  • BGH, 12.06.1980 - III ZR 145/79

    Fehlen einer grundsätzlichen Bedeutung bei vorheriger Befassung des Senats mit

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.05.1994 - 4 L 6/93
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