Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2007 - III ZR 16/07   

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https://dejure.org/2007,1666
BGH, 02.10.2007 - III ZR 16/07 (https://dejure.org/2007,1666)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2007 - III ZR 16/07 (https://dejure.org/2007,1666)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - III ZR 16/07 (https://dejure.org/2007,1666)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Heimträgers zur Anpassung seiner Leistungen an einen erhöhten (oder verringerten) Betreuungsbedarf eines Bewohners durch eine einseitige Erklärung; Begründen einer besonderen Obhutspflicht eines Heimträgers aufgrund der Aufnahme eines Bewohners in das Heim; Vorleistungspflicht des Heimträgers bei einem erhöhten Betreuungsbedarf

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entgelterhöhung bei Heimvertrag; erhöhter Betreuungsbedarf und Entgelterhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeimG § 6 § 7
    Anspruch des Heimträgers auf Anpassung der Vergütung wegen zusätzlicher Pflegeleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Weitergehende Pflegeleistung von Heimträger ohne Vertragsanpassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Vergütungsänderung bei Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Anpassung des Betreuungsbedarfs eines Bewohners

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimvertrag - Wann darf der Träger des Pflegeheimes das Entgelt erhöhen?

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 3 HeimG
    Keine Anwendung des § 7 Abs. 3 HeimG bei der Anpassung des Betreuungsbe- darfs eines Bewohners [Betreuungsbedarf, Anpassung des Betreuungsbedarfs, Heimgesetz, Leistungsanpassung, soziale Pflegeversicherung]

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.10.2007, Az.: III ZR 16/07 (Keine Anwendung des § 7 Abs. 3 HeimG bei der Anpassung des Betreuungsbedarfs eines Bewohners)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2008, 32 - 36.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1818
  • MDR 2008, 15
  • FamRZ 2007, 2063
  • VersR 2008, 128
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die

    Ob nämlich, wie die Beklagte meint, das Heim unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 2.10.2007 - III ZR 16/07) keine höheren Heimkosten gegenüber der Klägerin geltend machen kann, kann ohne die erforderlichen Feststellungen zu den maßgebenden Verträgen nicht beurteilt werden.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des

    Eine den Anforderungen des § 6 Abs. 2 des Heimgesetzes (in der bis zum 30. September 2009 geltenden Neufassung durch Bekanntmachung vom 5. November 2001 <BGBl. I S. 2970>; vgl. ab 1. Oktober 2009 § 8 Abs. 3 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vom 29. Juli 2009 <BGBl. I S. 2319>) genügende Willenserklärung, wonach der Heimträger die Änderungen der Art, des Inhalts und des Umfangs der Leistungen sowie der Vergütung (schriftlich) darzustellen hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Oktober 2007 - III ZR 16/07 - ; ferner BSG SozR 4-3500 § 62 Nr. 1 ), erscheint indes, jedenfalls was die die Vergangenheit betreffenden Nachberechnungen in den vier Rechnungen vom 1. Juli 2009 für die Monate März bis Juni 2009 betrifft, zweifelhaft.
  • BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09

    Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel;

    Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich um einen Fall der Entgelterhöhung gemäß § 7 Abs. 1 HeimG und nicht um eine Entgeltanpassung im Sinne von § 6 Abs. 1 HeimG, für die die Bestimmung des § 7 Abs. 3 HeimG nicht anwendbar ist (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2007 - III ZR 16.07 - NJW 2008, 1818-1819).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 6 U 182/14

    Wirksamkeit von Klauseln über Entgelt- oder Vergütungsveränderungen in einem

    Die § 9 WBVG zugrunde liegende Fallgestaltung ist indes eine gänzlich andere (so schon zu §§ 6, 7 HeimG: BGH, Urt. v. 2.10.2007 - III ZR 16/07, NJW 2008, 1818 f./juris Tz. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 12 (20) SO 37/09

    Sozialhilfe

    Die Pflegeeinrichtung könne nach dem Heimgesetz in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.10.2007, III ZR 16/07) zivilrechtlich erst eine erhöhte Pflegestufe zulässiger geltend machen, wenn sie die Änderung dem Heimbewohner (und damit letztlich auch dem Träger der Sozialhilfe) angeboten bzw. die einseitige Anpassung des Vertrages dem Heimbewohner (bzw. dem jeweiligen Kostenträger) angekündigt habe.
  • SG Braunschweig, 11.03.2015 - S 32 SO 144/13

    Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter; Übernahme von Kosten für einen

    Den vom Bundessozialgericht herausgestellten Schutzgedanken teilt auch der Bundesgerichtshof, der die Bewohner im Verhältnis zur Einrichtung in der Regel als schutzwürdig ansieht (BGH, Urteil vom 02.10.2007, Aktenzeichen: III ZR 16/07).
  • SG Berlin, 27.08.2012 - S 90 SO 1638/09

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Wohnheimen -

    Eine Vergütungspflicht des Klägers zu 2) der von der Klägern zu 1) behaupteten höheren Leistungserbringung besteht damit bislang nicht mangels entsprechend Vertragsanpassung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2.10.2007, Az. III ZR 16/07 (veröffentlicht in NJW 2008, 1818)).
  • BGH, 31.03.2011 - III ZR 154/10

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge

    Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde, auf die auch die Anhörungsrüge gestützt wird, in vollem Umfang geprüft und, da das Berufungsgericht nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit des Beklagten die Grundsätze des Senatsurteils vom 2. Oktober 2007 (III ZR 16/07, NJW 2008, 1818) zutreffend auf die Anpassung des Heimentgelts angewendet hat, für nicht durchgreifend erachtet.
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