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   BGH, 12.08.2020 - III ZR 160/19   

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https://dejure.org/2020,27612
BGH, 12.08.2020 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,27612)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2020 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,27612)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2020 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,27612)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2021, 129
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   BGH, 08.01.2020 - III ZR 160/19   

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https://dejure.org/2020,505
BGH, 08.01.2020 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,505)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2020 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,505)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,505)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: Schadensersatzanspruch wegen der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs)

  • ibr-online

    Zugehörigkeit zum selben Spruchkörper macht Richter befangen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

    Wann kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?

    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10, vom 17. Januar 2018 - RiZ 2/16, juris Rn. 4, vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 5 und vom 15. September 2020 - VI ZB 10/20, NJW-RR 2020, 1321 Rn. 21, jeweils mwN).

    Da eine solche Zugehörigkeit auf eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch für die Zukunft angelegt ist, kann sie die Besorgnis begründen, dieses Verhältnis könnte unter Umständen zu einer zumindest unbewussten Solidarisierung mit negativer Auswirkung auf die Behandlung der Sache führen (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 7 mwN; OLG Karlsruhe, MDR 2006, 1185; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 392, 393; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2013, 383).

  • BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten

    Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der betroffenen Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr.; siehe nur Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19, juris Rn. 5 und vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 3 mwN).
  • OLG Koblenz, 10.09.2020 - 9 WF 509/20
    Ein Richter kann gemäß §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 42 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 - III ZR 160/19 -, Rdnr. 5; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 3 U 130/16 -, juris, Rdnr. 2).
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   BGH, 01.12.2020 - III ZR 160/19   

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BGH, 01.12.2020 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,42782)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2020 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,42782)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2020,42782)
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   BGH, 20.01.2021 - III ZR 160/19   

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BGH, Entscheidung vom 20.01.2021 - III ZR 160/19 (https://dejure.org/2021,1509)
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