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   BGH, 09.02.1978 - III ZR 160/75   

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https://dejure.org/1978,1850
BGH, 09.02.1978 - III ZR 160/75 (https://dejure.org/1978,1850)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1978 - III ZR 160/75 (https://dejure.org/1978,1850)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1978 - III ZR 160/75 (https://dejure.org/1978,1850)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beauftragung eines Universitätsinstituts mit der Typenprüfung eines Gaskochgerätes - Zuständigkeit der Gewerbeschutzämter für die Durchführung des Maschinenschutzgesetzes - Sachbefugnis (Passivlegitimation) der beklagten Universität - Entfaltung hoheitlicher Tätigkeit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 2548
  • MDR 1978, 1004
  • VersR 1978, 518
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.03.2011 - III ZR 339/09

    Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" als Ausübung eines

    Sie lässt sich bereits nach Maßgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 160/75, NJW 1978, 2548 und 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65) eindeutig beantworten, so dass es keiner neuen grundsätzlichen Entscheidung bedarf.

    Dies hat der Senat (Urteil vom 9. Februar 1978, aaO S. 2549) im Zusammenhang mit der Ausstellung bzw. der Zuteilung eines Prüfzeichens durch eine anerkannte Prüfstelle ausgesprochen, die den Verzicht auf eine nähere Prüfung der Arbeitsmittel auf ihre sicherheitstechnische Beschaffenheit durch die zuständige Landesbehörde zur Folge hatte (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 27. Oktober 1970, BAnz. Nr. 205 S.1).

  • OLG München, 30.07.2009 - 23 U 2005/08

    Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung von Prüfpflichten im

    Die Prüftätigkeit der Beklagten nach § 7 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz- GPSG) stellt keine hoheitliche Tätigkeit dar (vgl. BGH NJW 1978, 2548, 2549; OLG Hamm Urteil vom 27.06.1990, Az. 11 U 51/90).
  • BGH, 08.10.1992 - I ZR 205/90

    EWG-Baumusterprüfung - Wettbewerbsförderungsabsicht

    Eine solche, besteht darin, daß der Beklagte die EWG-Baumusterprüfung nur im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Prüfstelle im Sinne des § 3 Abs. 4 Gerätesicherheitsgesetz (GS-Prüfung) anbietet und durchführt, die er - ebenfalls als privatrechtlicher Sachverständiger (vgl. BGH, Urt. v. 9.2. 1978 - III ZR 160/75, NJW 1978, 2548, 2549; Peine, Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz), § 3 Rdn. 127) - in Erfüllung der ihm gemäß § 546 RVO obliegenden Aufgaben des Arbeits- und Unfallschutzes unbeanstandet unentgeltlich vornimmt (vgl. Schreiben des Bundeskartellamts vom 5.9. 1978).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2000 - 1 U 25/99

    Prüfung der automatischen Feuerlöschanlage eines Bürogebäudes durch einen

    Sie ist vielmehr als nicht-hoheitliche Tätigkeit anzusehen ähnlich der Tätigkeit einer amtlich bezeichneten Prüfstelle bei der Begutachtung technischer Arbeitsmittel bei dem Maschinenschutzgesetz (vgl. BGH VersR 1978, 518, 519).
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