Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 157, 242 BGB
  Eine Unterlassungserklärung begründet nicht ohne Weiteres eine positive Handlungspflicht

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 313 BGB
  Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Nach Unterlassungsverpflichtung keine generelle Pflicht, Suchmaschineneintrag zu löschen

• Jurion

  Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen vertragliche Vereinbarungen einer Verpflichtungserklärung und Unterlassungserklärung sowie Verpflichtung mit Vertragsstrafenbewährung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

• nwb
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 313 Abs. 2; BGB § 313 Abs. 3
  Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen vertragliche Vereinbarungen einer Verpflichtungserklärung und Unterlassungserklärung sowie Verpflichtung mit Vertragsstrafenbewährung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Vertragsstrafe: Unterlassungsvereinbarung mit Personalvermittler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Auslegung von Unterlassungserklärungen und Vertragsstrafe für vergangenes Handeln

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
• OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09
• BGH, 21.10.2010 - III ZR 17/10

Papierfundstellen

• MMR 2011, 69

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Wird zitiert von ... (11)  

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

  CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

  Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien bei ihrer Vereinbarung eindeutig zwischen Unterlassung und Beseitigung unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - III ZR 17/10, MMR 2011, 69 Rn. 15).
• BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10  

  Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als …

  Diese jedenfalls teilweise an sich dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung kann der Senat selbst vornehmen, da das Berufungsgericht die hierfür maßgeblichen Feststellungen getroffen hat und weitere Aufklärung nicht mehr zu erwarten ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 - III ZR 17/10, juris Rn. 17 mwN).

  Diese teilweise ebenfalls grundsätzlich dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung kann der Senat selbst vornehmen, da das Berufungsgericht diese - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - unterlassen, jedoch die hierfür maßgeblichen Feststellungen getroffen hat und weitere Aufklärung nicht mehr zu erwarten ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 2010 - III ZR 17/10, juris Rn. 17 mwN).

• OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14  

  Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine  Unterlassungsverpflichtung: Verpflichtung …

  Diesem Auslegungsergebnis steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2010 (III ZR 17/10, juris Rn. 15) nicht entgegen, nach dem eine Unterlassungserklärung, "zukünftig keinerlei Gebrauch, in welcher Form auch immer, mehr von den Daten des Herrn ... Gebrauch zu machen, insbesondere es zu unterlassen, diese Daten ohne Autorisierung durch Herrn ... an Stellen zu veröffentlichen, die für Dritte zugänglich sind, gleichgültig in welchem Medium und gleichgültig in welcher Darstellungsform ", als eine allein in die Zukunft gerichtete Unterlassungserklärung, von den Daten des Klägers Gebrauch zu machen, zu verstehen ist.

 
• OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15  

  Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten …

  Denn bei der Erklärung handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Unterlassungserklärung, der eine weitergehende Verpflichtung zur Entfernung des Lichtbildes fehlt (vgl. BGH Urteil vom 21. Oktober 2010 - III ZR 17/10 -).
• OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15  

  Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die …

  Den Beseitigungsanspruch hätten die Parteien jedoch ausdrücklich geregelt (K 5, Ziffer 3: "... Die Nennung des F...-Journals als von der S... Verlag GmbH & Co. KG D..., G... verlegten Amtsblatts unter der Internetadresse www.s...-e... .de/portfolio bis zum 29.07.2014 zu löschen." (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.10.2010, MMR 2011, 69 ff."), was einer Ausweitung entgegenstehe.

  Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien bei ihrer Vereinbarung eindeutig zwischen Unterlassung und Beseitigung unterscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, MDR 2015, 291, bei juris Rz. 65 - CT-Paradies; und vom 21. Oktober 2010 - III ZR 17/10, MMR 2011, 69, Rn. 15).

• OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11  

  Haftung für Domain-Parking

  Denn der Befreiungsanspruch wandelt sich in einen Geldanspruch um, wenn der Schuldner die geforderte Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (BGH NJW 2004, 1868 f. mit zahlreichen Nachweisen; OLG Köln…, Urteil vom 15.12.2009, 15 U 90/09 Rn. 19 in juris; insoweit nicht Gegenstand der Revisionsentscheidung vom 21.10.2010, III ZR 17/10).
• LG Halle, 31.05.2012 - 4 O 883/11  

  Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten …

  Auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.10.2010, Az.: III ZR 17/10, bei juris) hat klargestellt, dass aus einer übernommenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung nicht die Pflicht zur Beseitigung von Internetinhalten Dritter abgeleitet werden kann und die allein für die Unterlassung versprochene Vertragsstrafe nicht verwirkt wird.

  Diese Unterscheidung beachtet die von der Klägerin zitierte Entscheidung des KG (Urteil vom 27.11.2009, Az.: 9 U 27/09, bei juris) nicht, die ohnehin - ebenso wie die klägerseits zitierten landgerichtlichen Entscheidungen - mit ihrer pauschalen Ableitung einer Tätigkeitsverpflichtung aus einer Unterlassungserklärung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.10.2010 (a.a.O.) so nicht aufrechterhalten werden können.

• BGH, 26.01.2012 - III ZR 111/11  

  Darlegung eines Schadens im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kredit- und …

  Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37; Senat, Urteil vom 21. Oktober 2010 - III ZR 17/10, MMR 2011, 69 Rn. 13).
• LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13  
  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2010 (MMR, 2011, 69) steht der vorstehenden Auslegung nicht entgegen.
• LG Frankenthal, 10.02.2015 - 6 O 202/14  

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einspruchsfristbeginn nach …

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass aus einer übernommenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung nicht die Pflicht zur Beseitigung von Internetinhalten Dritter abgeleitet werden kann und die allein für die Unterlassung versprochene Vertragsstrafe nicht verwirkt wird (MMR 2011, 69).
• AG Köln, 08.06.2016 - 113 C 18/16