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   BGH, 05.05.1975 - III ZR 17/73   

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https://dejure.org/1975,736
BGH, 05.05.1975 - III ZR 17/73 (https://dejure.org/1975,736)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1975 - III ZR 17/73 (https://dejure.org/1975,736)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1975 - III ZR 17/73 (https://dejure.org/1975,736)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Herabsetzung der Geldentschädigung für die Enteignung eines Grundstücks - Unzulässigkeit der Berufung - Enteignungsbehörde als "Beteiligte" im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 161; BBauG § 162 Abs. 1 S. 2; ZPO § 511
    Rechtsmittelbefugnis der Enteignungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1658
  • MDR 1975, 827
  • WM 1975, 801
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Hier ist der Beschwerdeführerin für das Ausgangsverfahren durch § 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB uneingeschränkt Beteiligtenfähigkeit eingeräumt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1975 - III ZR 17/73 -, juris, Rn. 13); denn sie hat als Enteignungsbehörde den angegriffenen Verwaltungsakt über die Höhe der Entschädigung für das übernommene Grundstück erlassen (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 112 BauGB).

    Dass die Beschwerdeführerin bei der Festsetzung der Entschädigung Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1975 - III ZR 17/73 -, juris, Rn. 15), beruft sie nicht zur selbst grundrechtsgeschützten "Sachwalterin" der Einzelnen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte.

  • BGH, 11.07.2002 - III ZR 160/01

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Enteignung von Bauland als Spielplatz

    Sie ist darüber hinaus - als zur allgemeinen Vertretung der öffentlichen Interessen berufen - ohne Beeinträchtigung eines eigenen Rechts oder ihrer materiellen Verwaltungsfunktion zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt, auch wenn sie in den Vorinstanzen keine eigenen Anträge gestellt hatte (Senatsurteile vom 5. Mai 1975 - III ZR 17/73 - NJW 1975, 1638, 1640 und vom 22. Februar 1990 - III ZR 196/87 - WM 1990, 1173 f).
  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 240/89

    Antragsbefugnis des Umlegungsausschusses; Verlegung einer stark befahrenen

    Der Senat hat in BGHZ 89, 353, 356 f die Befugnis des Umlegungsausschusses, eine im Baulandverfahren ergangene gerichtliche Entscheidung anzufechten, mit folgender Begründung bejaht: Nach dem Senatsurteil vom 5. Mai 1975 (III ZR 17/73 - WM 1975, 801) sei die nach § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG beteiligte Stelle im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen zur allgemeinen Vertretung der öffentlichen lnteressen berufen und daher ohne Beeinträchtigung eines eigenen Rechts oder ihrer materiellen Verwaltungsfunktion zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt.
  • BGH, 22.02.1990 - III ZR 196/87

    Berücksichtigung von Steigerungen des Grundstückspreises im Enteignungsprozeß

    Die Enteignungsbehörde ist im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen zur allgemeinen Vertretung der öffentlichen Interessen berufen und daher ohne Beeinträchtigung eines eigenen Rechts oder ihrer materiellen Verwaltungsfunktion zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt, auch wenn sie in den Vorinstanzen keine eigenen Anträge gestellt hatte (Senatsurteil vom 5. Mai 1975 - III ZR 17/73 = NJW 1975, 1638, 1640).
  • BGH, 19.01.1984 - III ZR 185/82

    Ausscheiden von Verkehrs- und Grünflächen aus der Umlegungsmasse

    Der Senat hat durch Urteil vom 5. Mai 1975 (III ZR 17/73 = WM 1975, 801) erkannt, daß die nach § 162 Abs. 1 Satz 2 BBauG beteiligte Stelle im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen zur allgemeinen Vertretung der öffentlichen Interessen berufen und daher ohne Beeinträchtigung eines eigenen Rechts oder ihrer materiellen Ververwaltungsfunktion zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt ist (s. dazu Menger VerwArch 1979, 177, 180 ff.).
  • BGH, 11.06.1992 - III ZR 102/91

    Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde im Baulandverfahren -

    In diesem Sinne hat der Senat die Rechtsmittelbefugnis sowohl der Enteignungsbehörde (Urteil vom 5. Mai 1975 - III ZR 17/73 - WM 1975, 801) als auch des Umlegungsausschusses (BGHZ 89, 353, 356 f.; s. auch BGHZ 113, 139, 141 f.) bejaht.
  • BGH, 01.06.1978 - III ZR 170/76

    Enteignung von Gelände für ein Straßenbauvorhaben

    Die zulässige Revision (Senatsurteil NJW 1975, 1658 = LM BBauG § 162 Nr. 5) muß Erfolg haben.
  • KG, 02.07.2010 - 9 U 3/09

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei

    a) Die Enteignungsbehörde als diejenige Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ist im gerichtlichen Verfahren Beteiligte und nicht die sie tragende öffentlich-rechtliche Körperschaft (§ 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 BvR 2269/07 -, im Verfahren einer Verfassungsbeschwerde der Enteignungsbehörde; BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - III ZR 160/01 - juris Tz. 7 = NJW 2003, 63 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Mai 1975 - III ZR 17/73 - NJW 1975, 1638 ).
  • BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73

    Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren

    Diese Auffassung wird dadurch bestätigt, daß die Verwaltungsbehörde, die im Verwaltungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz als sachneutrale Stelle zu entscheiden hat, im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen die verfahrensrechtliche Stellung einer Beteiligten hat, die zur allgemeinen Vertretung der öffentlichen Interessen berufen ist (vgl. das Senatsurteil in NJW 1975, 1658).
  • BGH, 26.01.1978 - III ZR 180/75

    Anfechtbarkeit einer Aufklärungsanordnung im Enteignungsverfahren

    Die Enteignungsbehörde ist im Enteignungsverfahren als "sach-neutrale" Stelle zur eigenverantwortlichen (potentiell) verbindlichen Entscheidung der Hauptsache berufen und kann ihre Rechtsauffassung auch im gerichtlichen Verfahren gegenüber einer Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache zur Geltung bringen (vgl. das Senatsurteil vom 5. Mai 1975 - III ZR 17/73 = NJW 1975, 1658 = MDR 1975, 827 = WM 1975, 801).
  • KG, 05.12.2006 - 9 U 1/06
  • BGH, 28.07.1988 - III ZR 36/88
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