Rechtsprechung
BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 675 BGB
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage; Erforderlichkeit der Aufklärung eines Kunden über die genaue Höhe der Rückvergütung für die Beurteilung des ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen
- Betriebs-Berater
Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2010 = BGHZ 185, 185 = WM 2010, 885)
- rewis.io
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
- ra.de
- rewis.io
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine Provision für die empfohlene Anlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 666; BGB § 667; BGB § 675
Pflicht des freien, bankunabhängigen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage; Erforderlichkeit der Aufklärung eines Kunden über die genaue Höhe der Rückvergütung für die Beurteilung des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aktienrecht - Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Provisionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Hinweispflicht des freien Anlageberaters über Provisionen
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Innenprovision oder Rückvergütung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 675
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Vertriebsprovisionen - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bankmäßig nicht gebundene freie Anlageberater sind nicht generell zur Aufklärung über ihnen zufließende Provisionen verpflichtet
- schluender.info (Kurzinformation)
Anlageberater müssen Provisionen nicht offenlegen
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Anlagevermittler muss nicht unaufgefordert über Provisionen aufklären
- juve.de (Kurzinformation)
Aufklärung über Provisionen: Freie Anlageberater gewinnen
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 280, 675; WpHG § 31d
Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (unter 15%)
- kanzlei-klumpe.de
, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
BGH bestätigt seine Kick-Back-Rechtsprechung für freie (unabhängige) Finanzdienstleister
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 913
- ZIP 2010, 1583
- ZIP 2011, 607
- MDR 2011, 597
- VersR 2011, 1054
- WM 2011, 640
- BB 2011, 1035
- DB 2011, 761
Wird zitiert von ... (145)
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
Einer solchen Vorstellung beratender Banken könnte weiter dadurch Vorschub geleistet worden sein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anlagevermittler und Anlageberater zur Vermeidung einer unzutreffenden Vorstellung des Anlegers von der Werthaltigkeit der Kapitalanlage nur über Innenprovisionen aufklären müssen, die eine Größenordnung von 15% des Anlagebetrags übersteigen (BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 121;… vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 14 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16;… wohl auch Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14 ff.). - BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16
Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …
In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 12. Februar 2004, III ZR 359/02, BGHZ 158, 110; vom 9. Februar 2006, III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685; vom 3. März 2011, III ZR 170/10, WM 2011, 640; vom 12. Dezember 2013, III ZR 404/12, WM 2014, 118 und vom 23. Juni 2016, III ZR 308/15, WM 2016, 1333).Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Investitionsentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (z.B. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… dem folgend Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 11;… vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16, 22 …und vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).
- BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10
Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
Der III. Zivilsenat hat im Gegenteil in seinem Urteil vom 3. März 2011 (III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 18 ff.) noch einmal bekräftigt, dass sich die Pflichten einer Bank und eines freien Anlageberaters bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise unterscheiden und die Bank danach in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zur Aufklärung über Rückvergütungen verpflichtet ist.Soweit die Revision einer mangelnden Nachfrage des Zedenten Bedeutung beimessen will, verkennt sie, dass der Bankberater - anders als ein freier Anlageberater (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 21) - ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die Höhe der Rückvergütungen aufklären muss (…vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24).
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …
b) Die vom Bundesgerichtshof bei Rückvergütungen hinsichtlich der Aufklärungsbedürftigkeit der Anleger zwischen der Beratung durch eine Bank und durch einen freien, nicht an eine Bank gebundenen Anlageberater, der vom Kunden selbst keine Provisionen erhält, vorgenommene Differenzierung (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 ; BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 Rn. 13 ff.) ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der typischerweise unterschiedlichen Erwartungshaltung der Kunden zu rechtfertigen.Das Abstellen auf die typischerweise bestehende Erwartungshaltung eines Anlegers ist im Rahmen der Festlegung von Aufklärungspflichten folgerichtig, weil eine Aufklärung nach § 242 BGB nur dann geschuldet ist, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf (…vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 242 Rn. 37; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2010, S. 640 Rn. 18).
Auch nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats sind beratende Banken - wie die Beschwerdeführerin - verpflichtet, über Rückvergütungen aufzuklären (vgl. Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 Rn. 15).
- BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (vgl. Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).Bei der Inanspruchnahme des Anlagevermittlers oder Anlageberaters spielt diese Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dagegen keine Rolle (z.B. Senat, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22 …und Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
Hierbei wird zum einen nicht hinreichend beachtet, dass die Offensichtlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht der Bank sich aus einer typisierenden Betrachtungsweise ergibt (vgl. hierzu bereits BGH, Urteile vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 18 …und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38; s. auch Buck-Heeb, jurisPR-BKR 7/2011 Anm. 2; dies., WM 2012, 625, 633).c) Ob eine - wie hier - vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank gezahlte (Vertriebs-) Provision unter Teil B. Ziff. 1.2 Abs. 3 der im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beratung noch geltenden Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel vom 23. August 2001 (…BAnz. 2001, S. 19 217) fiel und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Auskunfts- und Herausgabepflicht gemäß §§ 666, 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB (BGH, Urteile vom 14. November 1977 - II ZR 107/76, WM 1978, 115, 117; vom 1. April 1987 - IVa ZR 211/85, NJW-RR 1987, 1380; vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1051; vom 6. Februar 1990 - XI ZR 184/88, WM 1990, 462, 464; vom 18. Dezember 1990 - XI ZR 176/89, NJW 1991, 1224; vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, NJW-RR 1992, 560 f.; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2672, insoweit nicht in BGHZ 144, 343 abgedruckt, …und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 15, 21;… Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 8; vgl. zu Emissionsbonifikationen schon RG, JW 1905, 118; zu dem vom Anleger nicht vergüteten freien Anlageberater s. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 20) grundsätzlich als "aus der Geschäftsbesorgung erlangt" an den Kunden herauszugeben ist (…in diesem Sinne Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 667 Rn. 3;… Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 384 Rn. 9;… Krüger in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 384 Rn. 25 f.;… Lenz in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 384 Rn. 12;… Oetker/Martinek, HGB, 2. Aufl., § 384 Rn. 35;… Möllers inKK-WpHG, § 31 Rn. 145;… Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 11 Rn. 19 [zur Vermögensverwaltung]; Buck-Heeb, BKR 2010, 309, 314;… Staub/Koller, HGB, 4. Aufl., § 384 Rn. 40;… ablehnend MünchKommHGB/Ekkenga, 2. Aufl., Bd. 5 Effektengeschäft Rn. 529;… MünchKommHGB/Häuser, 2. Aufl., § 384 Rn. 73;… Heymann HGB, 2. Aufl., § 384 Rn. 18; mit anderem Ansatz im Ergebnis ebenso Hadding, ZIP 2008, 529, 534 ff.; Mülbert, ZHR 172 (2008), 170, 192 ff.;… Starke in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. Rn. 17.57 ff.), bedarf in diesem Zusammenhang keiner abschließenden Entscheidung.
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16
abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
Im Rahmen der objektgerechten Beratung ist der Anlageberater verpflichtet, unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (…Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, WM 2017, 2191 Rn. 12 für BGHZ 216, 245 vorgesehen;… vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 15;… vom 18. April 2013 - III ZR 225/12, BKR 2013, 288 Rn. 15; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640, Rn. 16 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121).Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (Senat, Urteile vom 3. März 2011 aaO …und vom 12. Februar 2004 aaO, S. 118 ff, 121).
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11
Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer …
Ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung BGH, 10. November 2011, III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372; BGH, 3. März 2011, III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 und BGH, 15. April 2010, III ZR 196/09, BGHZ 185, 185).Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372 Rn. 11; 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913, Rn. 20 f;… vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 11 ff).
Die unterschiedliche Beurteilung der Pflichten der Bank als Anlageberater, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ungefragt über regelmäßig umsatzabhängige Provisionen aufzuklären hat, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229; vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3227 und vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3231), im Gegensatz zu den freien, nicht bankgebundenen Anlageberatern folgt aus der unterschiedlichen Erwartungshaltung, die der Anleger bei gebotener typisierender Betrachtungsweise an seinen Anlageberater hat (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 aaO Rn. 18).
Von einem Anlageberater kann nicht verlangt werden, dass er seine Kunden ohne Anlass oder Nachfrage über die Höhe gegebenenfalls sämtlicher Provisionen für die Vermittlung der in seinem Beratungsprogramm enthaltenen Anlagen aufklärt (…vgl. Senatsurteil vom 15. April 2010 aaO Rn. 13; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 aaO Rn. 21).
- BGH, 12.10.2017 - III ZR 254/15
Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der …
Zur Begründung hat sich das Berufungsgericht auf Senatsentscheidungen zu sogenannten Innenprovisionen freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater berufen (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 121; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 20 ff …und vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, NJW-RR 2014, 559 Rn. 14), die es auf die hier vorliegenden Verwaltungsvergütungen der Zielfondsmanager für übertragbar gehalten hat.Nach der Senatsrechtsprechung (…vgl. nur Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 9 ff und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 10 ff) besteht für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen sind, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.
Denn Vertriebsprovisionen solchen Umfangs sind für die Anlageentscheidung derart bedeutsam, dass der Interessent hierüber informiert werden muss (vgl. nur Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5; vom 3. März 2011, aaO Rn. 16, 22;… vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14 …und vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 11).
- BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur …
a) In seinen - nach Erlass der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen - Urteilen vom 15. April 2010 (III ZR 196/09, BGHZ 185, 185) und vom 3. März 2011 (III ZR 170/10, ZIP 2011, 607) hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater besteht, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.Der Senat hat in diesen Entscheidungen des Näheren ausgeführt, dass sich die vorerwähnte Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater - bei gebotener typisierender Betrachtungsweise - grundlegend von der Anlageberatung durch eine Bank unterscheidet (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 11 ff und vom 3. März 2011 aaO Rn. 18 ff).
Soweit es um die genaue Höhe der gerade dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem das generelle Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 13 und vom 3. März 2011 aaO Rn. 21).
Hiervon unberührt bleibt die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen zu unterlassen beziehungsweise rechtzeitig richtigzustellen (s. Senatsurteil vom 3. März 2011 aaO Rn. 16, 22 mwN).
- OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16
Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10
- BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16
Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 259/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- BGH, 19.01.2012 - III ZR 48/11
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
- LG Bonn, 16.10.2013 - 20 O 56/13
Schadensersatzbegehren aus einer mittelbaren Beteiligung als Treuhandkommanditist …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 356/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 294/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Köln, 20.11.2014 - 24 U 61/14
Pflichten des Anlageberaters bei Zeichnung eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20
Zur Anlageberaterhaftung bei Container-Direktinvestments - Sonstiges Zivilrecht; …
- LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10
Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
- BGH, 18.04.2013 - III ZR 225/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13
Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
- OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14
Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
- BGH, 07.03.2013 - III ZR 160/12
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Anlageberatung wegen …
- LG Berlin, 07.06.2011 - 10 O 538/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Abgrenzung Anlagenberatung und …
- OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15
Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
- OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14
Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- BGH, 29.01.2015 - III ZR 547/13
Nachweis einer Verletzung derBeratungspflichten beim Kauf einer vermieteten …
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 34 U 147/11
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
- OLG Brandenburg, 04.04.2012 - 5 U 52/11
Kapitalanlagerecht: Geldanlage in einen Filmfonds; Schadensersatz wegen …
- OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 U 188/11
Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank …
- OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Frankfurt, 25.06.2014 - 19 U 206/13
Auskunft über Provisionen aus Anlageberatung
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 24 U 80/13
Pflicht des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- BGH, 28.04.2016 - III ZR 326/15
Haftung eines Versicherungsmaklers bei Kapitalanlageberatung: Pflicht eines …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11
Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11
- OLG Hamm, 14.02.2012 - 24 U 2/11
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- OLG Frankfurt, 29.04.2019 - 23 U 117/18
Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem …
- OLG Köln, 08.01.2015 - 24 U 90/14
Pflichten eines freien Anlagevermittlers zur Aufklärung über die Höhe der …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 302/13
Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den …
- OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Schiffsfonds: Pflicht der vermittelnden Bank …
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
- OLG Köln, 20.12.2011 - 20 U 10/11
Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 304/13
Umfang der Verpflichtung zu einer zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 306/13
Verpflichtung zur objekt- und anlegergerechten Beratung bei einem wirksamzustande …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- BGH, 30.01.2013 - III ZR 184/12
Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen
- OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11
Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 303/13
Umfang der Verpflichtung zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 301/13
Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den …
- BGH, 27.11.2014 - III ZR 305/13
Verpflichtung einer Bank zur objektgerechten und anlegergerechten Beratung i.R.d. …
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
- OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die …
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- OLG Hamm, 04.08.2015 - 34 U 170/14
Voraussetzungen der Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft
- OLG Frankfurt, 19.10.2011 - 17 U 34/10
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13
Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11
Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OLG Bamberg, 17.08.2015 - 1 U 143/14
Beweiswürdigung im Rahmen einer Kapitalanlagesache
- LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- OLG Hamm, 19.01.2012 - 34 U 77/11
Aufklärungspflicht über Rückvergütungen einer aus dem Tätigkeitsbereich einer …
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 34 U 49/11
Pflichten einer 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung eines …
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- OLG Frankfurt, 03.02.2014 - 23 U 78/12
Anlagebratung. Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Hamm, 19.01.2011 - 34 U 77/11
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse über …
- LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 271/16
- OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12
Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
- LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3892/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
- OLG München, 19.06.2013 - 3 U 555/13
Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11
Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3912/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG München, 06.02.2012 - 19 U 3373/11
Gerichtliche Schätzung der entgangenen Anlagezinsen: Darlegungslast des …
- LG Hamburg, 27.01.2012 - 323 O 510/10
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch eines atypischen stillen Gesellschafters …
- OLG München, 23.01.2012 - 19 U 3890/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Ersatz entgangener Anlagezinsen gemäß …
- LG Düsseldorf, 06.12.2011 - 1 O 204/11
Bei Fehlen der Information über das vermeintliche Anlageziel eines …
- LG Essen, 24.03.2016 - 6 O 344/15
Schadensersatzbegehren wegen der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten …
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11
Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Berlin, 10.05.2012 - 27 O 627/11
Morgan Stanley P2 Value - Erfolg für Anleger
- OLG Köln, 17.05.2011 - 24 U 131/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über an ihn gezahlte Provisionen
- KG, 06.02.2017 - 11 U 9/16
Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers bei Auskunft über die …
- LG Dortmund, 07.06.2013 - 3 O 664/11
Falschberatung über eine Fondsbeteiligung wegen unterlassener Aufklärung über die …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2012 - 6 O 11644/09
Haftung des selbständigen Handelsvertreters bei AnlagevermittlungBeginn der …
- OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2893/11
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2899/11
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Unterlassene Aufklärung über …
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 1704/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 27 O 273/17
- LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 54/16
- LG Münster, 19.11.2013 - 114 O 143/12
Schadensersatzbegehren wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung bzw. …
- LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- LG Köln, 21.12.2017 - 30 O 57/17
Schadenersatzbegehren einer Treuhandkommanditistin wegen unzutreffender …
- LG Hamburg, 04.12.2014 - 319 O 90/14
Auskunftsanspruch gegenüber dem Anlagevermittler zur Vorbereitung eines …
- LG Hamburg, 21.07.2014 - 325 O 212/13
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen atypisch stillen …
- LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 10 O 225/12
Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- LG Berlin, 04.09.2013 - 10 O 267/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Hamm, 16.02.2012 - 34 U 95/11
Schadenersatzbegehren wegen arglistiger Täuschung über zu erwartende Mieterträge …
- LG Münster, 15.09.2015 - 114 O 133/14
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Berücksichtigung der …
- LG Hamburg, 02.10.2014 - 329 O 141/14
Anlagevermittlung: Verjährung eines gegenüber einem Anlagevermittler geltend …
- LG Hannover, 19.12.2013 - 8 O 35/12
Anlageberatungsvertrag: Haftung eines unabhängigen Finanzdienstleisters
- LG Duisburg, 11.11.2013 - 2 O 391/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung