Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.02.2009

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   BGH, 09.07.2009 - III ZR 171/07   

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https://dejure.org/2009,12075
BGH, 09.07.2009 - III ZR 171/07 (https://dejure.org/2009,12075)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - III ZR 171/07 (https://dejure.org/2009,12075)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - III ZR 171/07 (https://dejure.org/2009,12075)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Befangenheit von Richtern bei einer Entscheidung über die Niederschlagung der Gerichtskosten gem. § 21 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 21 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit bei der Entscheidung über die Niederschlagung von Gerichtskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - III ZR 171/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9497
BGH, 05.02.2009 - III ZR 171/07 (https://dejure.org/2009,9497)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - III ZR 171/07 (https://dejure.org/2009,9497)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - III ZR 171/07 (https://dejure.org/2009,9497)
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Volltextveröffentlichungen (7)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst

    e) Anerkannt ist die Anwendbarkeit des § 33 RVG für eine Vielzahl von Fallgestaltungen: Die Vorschrift greift etwa bei Betreuung mehrerer Mandanten hinsichtlich unterschiedlicher Gegenstände (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - III ZR 274/07, nv), bei unterwertiger Beteiligung eines Streitgenossen (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZR 49/15, AGS 2017, 136 Rn. 2), bei Vertretung eines Miterben im Erbscheinerteilungsverfahren und nur teilweiser Inanspruchnahme der Erbschaft (BGH, Beschluss vom 30. September 1968 - III ZB 11/67, NJW 1968, 2334) wie auch bei Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrere Gegner, die später hinsichtlich eines Gegners ausdrücklich beschränkt wird (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III ZR 171/07, nv).
  • BGH, 04.04.2013 - IX ZR 75/12

    Bedeutung der Anträge des Rechtsmittelführers für die Bestimmung des Streitwerts

    Der Antrag des Bevollmächtigten, der sich nicht auf den zur Begründung angeführten Beschluss vom 5. Februar 2009 (III ZR 171/07) stützen kann, ist zulässig (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), aber nicht begründet.
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