Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1984 - III ZR 172/82   

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https://dejure.org/1984,1155
BGH, 19.01.1984 - III ZR 172/82 (https://dejure.org/1984,1155)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1984 - III ZR 172/82 (https://dejure.org/1984,1155)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 (https://dejure.org/1984,1155)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Trägers einer psychiatrischen Klinik für von den Patienten verursachte Schäden an und in einem benachbarten Haus - Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches - Rechtsbeziehungen zwischen einem Landschaftsverband (NRW) und den Bürgern - Voraussetzungen der Ausübung eines öffentlichen Amtes und der Haftung eines Aufsichtspflichtigen - Voraussetzungen der Haftung für verfassungsmäßig berufene Vertreter und der Haftung des Geschäftsherrn

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung für zu beaufsichtigende Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 832, § 839
    Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen Klinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 677
  • MDR 1984, 814
  • MDR 1984, 914
  • VersR 1984, 460
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

    Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (s. dazu Senat, Urteile vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678; vom 21. Januar 1993 aaO; Beschluss vom 31. März 2011 aaO S. 557 Rn. 9 und Urteil vom 15. September 2011 aaO S. 76 Rn. 13; vgl. auch Senatsurteile vom 2. Februar 2006 aaO und vom 14. Mai 2009 aaO S. 72 Rn. 18 sowie BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 aaO Rn. 5).
  • BGH, 31.01.2008 - III ZR 186/06

    Haftung des Trägers eines psychiatrischen Landeskrankenhauses für

    Grundlage für Schadensersatzansprüche aus Behandlungsfehlern ist daher die Amtshaftung und nicht etwa eine privatrechtliche Haftung wegen positiver Vertragsverletzung (Bestätigung der Senatsurteile BGHZ 38, 49 und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 = NJW 1985, 677).

    b) Ebenso wenig kann der Beschwerde darin gefolgt werden, dass diese Grundsätze durch das spätere Senatsurteil vom 19. Januar 1984 (III ZR 172/82 = NJW 1985, 677, 678) modifiziert worden seien.

  • BGH, 22.11.2012 - III ZR 150/12

    Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

    Maßnahmen der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Unterbringung und der ärztlichen Zwangsbehandlung aufgrund der Unterbringungsgesetze - hier: Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (BayUnterbrG) - sind stets öffentlich-rechtlicher Natur (Senat, Urteile vom 24. September 1962 - III ZR 201/61, BGHZ 38, 49, 50 ff und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678; Beschluss vom 31. Januar 2008 - III ZR 186/06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; MünchKommBGB/Papier, 5. Aufl., § 839 Rn. 165).
  • OLG Stuttgart, 12.03.2008 - 4 U 58/07

    Regressanspruch einer Haftpflichtversicherung: Doppelversicherung bei einer

    Eine widerrechtliche - nicht notwendig schuldhafte (BGH NJW 1990, 2553 [2554]; BGH NJW 1985, 677 [678]) - Schadenszufügung durch den Aufsichtsbedürftigen (Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 832 Rn. 5, 45 - 49).
  • OLG Naumburg, 12.01.2010 - 1 U 77/09

    Haftung für Behandlungsfehler im Rahmen einer Zwangsbehandlung; Haftung bei

    Dies hat die Rechtsprechung insbesondere bei der Verwahrung und Behandlung von Insassen in geschlossenen Anstalten, die sich dort auf Grund einer Einweisung nach den Unterbringungsgesetzen befinden, angenommen (vgl. BGH, Urteil v. 24. September 1962, III ZR 201/61 - BGHZ 38, 49 = NJW 1963, 40; BGH, Urteil v. 19. Januar 1984, III ZR 172/82 - NJW 1985, 677, 678; BGH, Beschluss v. 31. Januar 2008, III ZR 186/06 - MDR 2008, 506 ; ebenso für die psychiatrische Abteilung eines Kreiskrankenhauses OLG Oldenburg, Urteil v. 1. März 1994, 5 U 127/93 - NJW-RR 1996, 666 ).
  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 107/92

    Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in psychiatrischem

    1. Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob sich der von der Klägerin aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten (§ 116 SGB X) gegen den beklagten Krankenhausträger (vgl. zur Errichtung des beklagten Landeswohlfahrtsverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts § 3 des Hess. Gesetzes v. 7. Mai 1953, Hess.GVBl. S. 93) geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach Amtshaftungsgrundsätzen richtet (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) oder ob die Rechtsnatur der Beziehungen zwischen der Patientin und dem Psychiatrischen Krankenhaus als rein privatrechtliches Krankenhausaufnahmeverhältnis zu beurteilen ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 = VersR 1984, 460 m.w.N. sowie Fischer/Mann NJW 1992, 1539; auch Senatsurteil BGHZ 108, 230, 233).
  • OLG Köln, 20.05.1999 - 7 U 5/99

    Haftung der Gemeinde für Schäden, die von Steine werfenden Kindern des

    Andererseits ließe sich für einen privatrechtlichen Charakter anführen, dass die öffentliche Jugendhilfe nur subsidiär insoweit zuständig ist, als freie Träger nicht zur Verfügung stehen (§ 4 Abs. 2 SGB VIII), dass die öffentlich-rechtliche Trägerschaft und die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Finanzierung keine zwingenden Indizien darstellen, dass Betrieb und Unterhaltung von Kindergärten wohl nicht als traditionelle öffentliche Aufgaben anzusehen sind, und dass sich das Verhältnis des Kindes zum Kindergarten schon wegen des freiwilligen Charakters grundlegend unterscheidet etwa vom zweifellos hoheitlich zu beurteilenden Verhältnis des Schülers zur Schule, vielmehr eher ähnelt dem (privatrechtlich zu beurteilenden) Verhältnis des Patienten zum in öffentlicher Trägerschaft betriebenen Krankenhaus (vgl. insoweit etwa BGH NJW 1985, 677 ff.).
  • KG, 14.02.2014 - 9 U 3/12

    Amtshaftungsanspruch eines Untersuchungshäftlings wegen Verletzung durch einen

    Dies gilt auch für psychiatrisch auffällige ältere Jugendliche, zumal insoweit naturgemäß Grenzen gesetzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 - juris Tz. 31).
  • OLG Nürnberg, 25.03.1998 - 4 U 4197/97

    Rechtsnatur der Krankenhausbehandlung eines Strafgefangenen

    Diese Auffassung ist inzwischen aufgegeben worden, die höchstrichterliche Rechtsprechung ging vor dem Zeitraum der Gültigkeit des Betreuungsgesetzes für den Fall der Unterbringung eines volljährigen, geistig Kranken durch seinen Vormund mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes von der zivilrechtlichen Natur der Rechtsbeziehungen aus und beschränkte den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechtes auf den Fall der Unterbringung nach den Unterbringungsgesetzen der Länder (BGH VersR 84, 1171; BGH NJW 85, 677).

    Der Streitfall unterscheidet sich aber ganz wesentlich von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des BGH (VersR 84, 1171; NJW 85, 677) und denen zugrundelagen, die Gegenstand der Erörterungen von Fischer/Mann (NJW 92, 1340) waren.

  • OLG Dresden, 04.12.1996 - 6 U 1393/96

    Amtshaftung des Heimträgers

    Für den Inhalt der Pflicht zur Beaufsichtigung von Personen macht es keinen Unterschied, ob es sich dabei im Einzelfall um eine Amtspflicht im Sinne von 9 839 BGB handelt oder ob die Beaufsichtigung nach § 832 BGB privatrechtlich geschuldet wird (BGH, NJW 1985, 677, 678).
  • VG Aachen, 12.10.2018 - 7 K 556/18

    Kosten der Unterbringung nach PsychKG, Geschäftsführung ohne Auftrag

  • LG Paderborn, 25.06.2008 - 4 O 4/06

    Bei fehlerhafter Behandlung eines Thalamusinfarkts in einer psychiatrischen

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 8 O 9642/10

    Schadensersatzansprüche aus einem Fahrradunfall

  • LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem

  • OLG Oldenburg, 19.03.1996 - 5 U 164/95

    Behandlungsverhalten, Privatrecht, Aufenthalt, freiwilliger, Landeskrankenhaus,

  • LG Frankfurt/Oder, 01.11.2017 - 16 S 36/16

    Haftung des Betreibers eines Altenpflegeheimes für Schädigung Dritter durch

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