Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1828
BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09 (https://dejure.org/2010,1828)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - III ZR 173/09 (https://dejure.org/2010,1828)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09 (https://dejure.org/2010,1828)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 1 BGB, § 167 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 GOÄ
    Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang einer von einem Patienten dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilten Innenvollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang einer von einem Patienten dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilten Innenvollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Beauftragung des Laborarztes durch Übersendung der Laborprobe

  • eep-law.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Gefährdeter Vergütungsanspruch für externe Laborärzte in Überweisungsfällen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Auch Privatpatienten müssen unnötiges Labor nicht zahlen

  • auw.de (Kurzinformation)

    Privatpatienten müssen medizinisch Überflüssiges nicht zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW 2010, 1203
  • MDR 2010, 495
  • VersR 2010, 814
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Für einen zu einer solchen Forderung führenden Vertrag zwischen Laborarzt und Patient wäre jedenfalls erforderlich gewesen, dass der Angeklagte - wie dies bei regelkonform verlaufenden Fällen vermutet werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 188/09; BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 jew. mwN) bei Beauftragung des Laborarztes als Stellvertreter des Patienten im Rahmen seiner Vertretungsmacht und mit dem Willen handelte, hierbei den Patienten zu vertreten; dies ist hier jedoch nicht der Fall.
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11

    Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    Da der Kläger auch zur Frage der Übermittlung der Aufnahmen an den Sachverständigen nicht mehr Stellung genommen hat, durfte das Berufungsgericht unter den besonderen Umständen des Falles davon ausgehen, dass er seine sechs Jahre zuvor erhobenen Bedenken gegen die Begutachtung nicht aufrechterhalte (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1998 - VI ZR 160/97, VersR 1998, 776 und vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09, VersR 2010, 814 Rn. 21).
  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09

    Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten

    Geschieht die Bevollmächtigung, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung erteilt, durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (sogenannte Innenvollmacht im Sinne des § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB), richtet sich der Umfang der Vollmacht, wenn nicht näher darüber gesprochen wird, zu welchem Zweck die Blutprobe untersucht werden soll, danach, was im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag in Sachen III ZR 173/09).
  • OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 4 U 111/08

    Anspruch gegenüber dem Patienten auf Vergütung der entstandenen Laborkosten

    Die entsprechenden Ausführungen in der im vorliegenden Fall ergangenen Entscheidung des BGH (a.a.O.) beziehen sich auf die der Parallelentscheidung vom 14.01.2010 - III ZR 173/09 zugrundeliegende Fallkonstellation.

    Ging es in der Entscheidung des BGH in der Sache III ZR 173/09 um eine Vergütung für Laborleistungen in Höhe von 5.367, 15EUR, steht hier sogar eine Kostennote in Höhe von rund 21.000,- EUR in Rede.

  • OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 91/16

    Kindesunterhalt: Wirksamkeit des Abschlusses von Rückübertragungsvereinbarungen

    Die Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert, enthält allerdings regelmäßig stillschweigend zugleich eine entsprechende Bevollmächtigung (BGH, NJW 2010, 1203 Rn. 8; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 167 Rn. 1 und § 172 Rn. 19; Laumen, in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Auflage, § 167 BGB Rn. 2).
  • LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10
    (BGH NJW 2010, 1203, 1204 Tz. 8.).
  • FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 999/16
    Nach der Rechtsprechung des BGH enthält die Übertragung einer Aufgabe, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert, zugleich regelmäßig stillschweigend eine entsprechende Bevollmächtigung (BGH-Urteil vom 14.01.2010, III ZR 173/09, NJW 2010, 1203, Rn. 8; Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 172, Rn. 19 u. 3).
  • LG Frankenthal, 30.04.2018 - 2 HKO 5/18

    Maklervertrag: Berechtigung eines Vertriebsleiters/Betriebsleiters zum Abschluss

    Die Einräumung einer Stellung, die typischerweise mit einer Vollmacht verbunden ist, enthält regelmäßig stillschweigend eine entsprechende Bevollmächtigung (BGH NJW 10, 1203).
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