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   BGH, 05.07.1965 - III ZR 173/64   

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https://dejure.org/1965,177
BGH, 05.07.1965 - III ZR 173/64 (https://dejure.org/1965,177)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1965 - III ZR 173/64 (https://dejure.org/1965,177)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1965 - III ZR 173/64 (https://dejure.org/1965,177)
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Buschkrugbrücke

Straßenarbeiten, Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, enteignender Eingriff;

Rechtsnachfolger

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch für das Ausbleiben der Laufkundschaft auf Grund einer Straßensperrung - Anforderungen an das Vorliegen einer überdurchschnittlichen Beeinträchtigung - Voraussetzungen für Amtshaftungsansprüche - Anforderungen an die Zubilligung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1907
  • NJW 1965, 2196 (Ls.)
  • MDR 1965, 980
  • DVBl 1965, 908
  • DB 1965, 1623
  • DÖV 1966, 135
  • JR 1965, 420
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69

    Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus;

    Mit den Folgen der Auswirkungen eines U-Bahn-Baus für Straßenanlieger hat sich der Senat bisher einmal befasst und dazu in seinem Urteil vom 5. Juli 1965 (- III ZR 173/65 - Buschkrugbrücke in Berlin = Warn 1965 Nr. 168 = NJW 1965, 1907) Folgendes ausgeführt: Zu den Arbeiten an Leitungen, Röhren und ähnlichen Anlagen, die üblicherweise im Interesse der Allgemeinheit im Straßenkörper liegen oder mit ihm verbunden sind, gehörten nicht ohne weiteres Arbeiten für Tunnel oder Gräben einer Schienenbahn unter dem Pflaster.
  • BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

    Die Anlieger haben die von diesen Arbeiten ausgehenden Immissionen aufgrund der Sozialbindung ihres Eigentums grundsätzlich zu dulden (vgl. z.B. BGH NJW 1965, 1907/8).
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907).

    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907).

  • OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97

    Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

    Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen vom 30. April 1964 (MDR 1964, 656 "Bärenbaude") sowie vom 5. Juli 1965 (NJW 1965, 1907 "Buschkrugbrücke") ausgeführt: "wie in einem förmlichen Enteignungsverfahren die Enteignungsbehörde alle Beteiligten, also alle durch die Enteignung Betroffenen an dem Verfahren beteiligen muss, muss die Straßenbaubehörde heute vor Beginn von größeren Straßenbauarbeiten mit längeren Verkehrsbeschränkungen ebenfalls die davon betroffenen Anlieger anhören und auf ihre Belange bei ihren Plänen Rücksicht nehmen".
  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75

    Enteignende Wirkung verkehrsregelnder Maßnahmen

    Nach den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätzen, nach denen die öffentliche Hand bei der Vornahme von Straßenarbeiten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf die Belange der Anlieger Rücksicht zu nehmen hat (vgl. nur die Senatsurteile vom 5. Juli 1965 - III ZR 173/64 = NJW 1965, 1907, 1910 = BGHWarn 1965 Nr. 168; BGHZ 57, 359, 361 f m.w.Nachw.), konnte die Beklagte daher gehalten sein, die Arbeiten zeitlich so zu verteilen, daß ihre Auswirkungen auf den Betrieb des Klägers möglichst gering gehalten wurden.
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907).
  • BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines

    Die äußerste Grenze der Beschränkungen ist jedoch dahin zu bestimmen, daß die Straße als Verkehrsmittler (Kommunikationsmittel) erhalten bleiben muß (BGHZ 48, 65, 66 f; BGH LM GrundG Art. 14 Ba Nr. 25; Ea Nr. 32; Cf Nr. 24 = NJW 1965, 1907; WM 1968, 333 - Sandgrube - vgl. dazu auch die nunmehr in § 8 a Abs. 4 FStrG getroffene Entschädigungsregelung).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 1965 - III ZR 173/64 = NJW 1965, 1907 (Buschkrugbrücke) ausgeführt hat, treffen die öffentliche Hand gegenüber solchen Anlieger-Gewerbebetrieben weitergehende Pflichten, die sogar darin bestehen können, zusätzliche Aufwendungen zu machen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907).
  • BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80

    Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen

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  • BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68

    Umbau einer Straße zur Sackgasse

    Der von der öffentlichen Hand zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit enthält zwar das Gebot, nach Wegen zu suchen, auf denen durch verhältnismäßig geringfügige Aufwendungen die drohende völlige Vernichtung eines Gewerbebetriebes abgewendet werden kann (vgl. BGH Warn 1964 Nr. 122 = MDR 1964, 656 = LM zu Art. 14 GG Cf Nr. 24 - "Bärenbaude" - NJW 1965, 1907 [BGH 05.07.1965 - III ZR 173/64] = LM zu Art. 14 GG Nr. 27 - "Buschkrugbrücke"-).
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

  • OLG Dresden, 26.05.2004 - 6 U 2231/03

    Bestimmung des Anspruchsberechtigten

  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 126/66

    Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Ackerland)

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für

  • OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99

    Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr

  • BGH, 14.07.1966 - III ZR 180/65

    Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung - Feststellung eines

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 7 K 4341/99

    Kein konkludenter Vorbehalt abschließender Entscheidung im

  • BGH, 30.06.1977 - III ZR 51/75

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunft - Verletzung von Amstpflichten

  • LG Aachen, 21.02.2019 - 12 O 313/18

    Amtshaftungsansprüche, Umleitung von Baustellenverkehr

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.06.1986 - 6 (3) Sa 642/85

    Konkurseröffnung; Entlassung der Arbeitnehmer; Betriebsstillegung; Kündigung;

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