Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2011 - III ZR 174/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 1 S 1 SOG ND, Art 14 GG
    Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme

  • verkehrslexikon.de

    Kein Anspruch des Eigentümers eines gestohlenen Kfz bei Schäden auf Grund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme - Verfolgungsfahrt mit Rammstop

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme verursachten Schäden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgleich von Schäden durch rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen; Polizei; Feuerwehr; Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14; Nds. SOG § 80 Abs. 1 S. 1
    Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme verursachten Schäden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Ersatz von Schäden aufgrund rechtmäßiger polizeilicher Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatzanspruch aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nach dem Autodiebstahl: Schadensersatz von der Polizei?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschädigung eines gestohlenen Fahrzeugs durch Polizeieinsatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kfz auf Ausgleich von Schäden durch eine rechtmäßige polizeiliche Maßnahme

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Besitzer eines gestohlenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung des Wagens durch rechtmäßige polizeiliche Maßnahme

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 GG, § 839 BGB, enteignender Eingriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3157
  • MDR 2011, 659
  • NZV 2011, 603
  • NJ 2011, 481
  • VersR 2011, 808
  • DÖV 2011, 620



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

    Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der

    Soweit der Senat bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls ein Sonderopfer auch unter Hinweis auf gegebene beziehungsweise realisierbare (anderweitige) Schadensersatzansprüche verneint hat, war der zu entscheidende Fall so gelagert, dass ohne die das Eigentum schädigende polizeiliche Maßnahme (gezieltes Rammen eines entwendeten Kraftfahrzeugs) der endgültige Verlust der Sache zu befürchten war und zudem auch nur durch dieses Eingreifen die Aussicht begründet wurde, deliktische Schadensersatzansprüche gegen den eigentlichen Schadensverursacher realisieren zu können (Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 174/10, NJW 2011, 3157 Rn. 15 ff).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11

    Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen

    Hat er durch die Maßnahme Nachteile erlitten, kann er sogar wie ein Nichtstörer Entschädigung verlangen (BGH, Urt. v. 12.3.1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 = DVBl 1992, 1158 = NJW 1992, 2639; in Erinnerung gerufen von BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 174/10 - NJW 2011, 3157, 3158).
  • BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

    Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die

    "Unbeteiligt" ist demnach eine Person, gegen welche die Bundespolizei keine Maßnahme gerichtet hat beziehungsweise keine Maßnahme hat richten wollen, die also weder Verhaltens- noch Zustandsstörer ist noch von der Polizei als Nichtverantwortlicher unter den besonderen, engeren Eingriffsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 BPolG in Anspruch genommen wird (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 - III ZR 174/10, NJW 2011, 3157 Rn. 11 f).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 17 Sa 1468/11

    Diplomatenimmunität - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

    Ob der hiervon betroffene Gläubiger ein Sonderopfer für die Allgemeinheit erbringt und ihm deshalb nicht ohnehin ein Aufopferungsanspruch (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 174/10 - NJW 2011, 31, 57; Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2004, Art. 14 Rdnr. 136 ff., jeweils m.w.N.) gegen den Staat zusteht, bedarf deshalb keiner näheren Untersuchung.
  • ArbG Berlin, 14.06.2011 - 36 Ca 3627/11

    Arbeitsgericht weist Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer

    Gestützt auf die allgemeinen Aufopferungsgrundsätze hat ein Dritter, der ein Sonderopfer erbracht hat, Anspruch auf Ersatz (vgl. auch BGH, Urteil vorn 3. März 2011 - III ZR 174/10 -, zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10

    Pflicht des Eigentümers eines Kfz zur Duldung der Beschlagnahme als Beweismittel

    Der Senat sieht sich in dieser Einschätzung durch eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestärkt (Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 174/10 -):.
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