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   BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89   

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https://dejure.org/1990,808
BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89 (https://dejure.org/1990,808)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1990 - III ZR 174/89 (https://dejure.org/1990,808)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89 (https://dejure.org/1990,808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung - Zurückbehaltungsrecht - Aufrechnungsausschluß - Schiedsverfahren - Vollstreckbarerklärung - Zulässigkeit von Einwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1042, § 767
    Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsgerichtsverfahren: Wann muß ein Schiedsspruch aufgehoben werden? (IBR 1990, 670)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3210
  • MDR 1991, 132
  • WM 1990, 1766
  • BB 1990, 1730
  • DB 1990, 2317
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

    Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung

    Vorbehaltlich - hier nicht vorliegender - zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannter künftiger ausgleichspflichtiger Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89, WM 1990, 1766, 1767 und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 41; siehe auch BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 137 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 11) sind deswegen die am Tag der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden Vorteile auszugleichen.
  • BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13

    Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. nur Urteil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89, NJW 1990, 3210, 3211) darauf abgestellt, ob der Schiedsspruch "offensichtlich" eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens regelt, oder ob er "offensichtlich" zu den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht.
  • BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06

    Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines

    Der Senat (Urteil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89 - NJW 1990, 3210, 3211; s. auch BGHZ 34, 274, 277) hat - unter der Geltung des § 1042 ZPO a.F. - entschieden, dass Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch innerhalb des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorgebracht werden können, soweit auf sie eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte.
  • BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

    Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 6. Februar 1957 - V ZR 126/55, LM § 1042 ZPO Nr. 4, und 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 277 ff; Senat, Urteile vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89, NJW 1990, 3210, 3211 und 3. Juli 1997 - III ZR 75/95, NJW-RR 1997, 1289) sind im Vollstreckbarerklärungsverfahren - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe hinaus (für inländische Schiedssprüche § 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO bzw. § 1042 Abs. 2, § 1041 Abs. 1 ZPO a.F.; für ausländische Schiedssprüche § 1061 Abs. 1 ZPO i.V.m. dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, BGBl. 1961 II S. 121) - sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch festgestellten Anspruch zulässig.
  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08

    Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1041 Abs. 1 Nr. 2 a.F. (Urteil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89 - NJW 1990, 3210, 3211) setzt die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den inländischen ordre public - in allenfalls geringfügiger Abweichung von dem noch großzügigeren internationalen ordre public (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2006 - III ZB 50/05 - NJW 2007, 772, 774 Rn. 28 m.w.N., insoweit nicht in BGHZ 166, 278 abgedruckt; MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl., § 1059 Rn. 43) - voraus, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, das heißt wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht; der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen.
  • KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

    Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten

    Entgegen der Argumentation im Schriftsatz des Klägers vom 8.9.2015 steht sein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Freigabe der Grundschuld der Aufrechnung nicht gemäß § 390 S.1 BGB entgegen, weil die Grundschuld gerade die Aufrechnungsforderung sichert (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.1990 - III ZR 174/89 - NJW 1990, 3210).
  • OLG München, 09.11.2015 - 34 Sch 27/14

    Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gibt aber keinen Anspruch darauf, vorab die Rechtsauffassung des Gerichts kennen zu lernen (BGH NJW 1990, 3210/3211 m. w. N.).

    Gleiches gilt in Bezug auf den im schiedsgerichtlichen Verfahren gehaltenen Sachvortrag und Beweisantritt zur Schadenshöhe (vgl. BGH NJW 1990, 3210/3211).

    Dabei steht nicht das Einzelinteresse im Vordergrund; vielmehr muss der Rechtsverstoß geeignet sein, das Vertrauen weiter Kreise in die allgemeine Rechtssicherheit und die Zuverlässigkeit des schiedsgerichtlichen Verfahrens zu erschüttern (BGH NJW 2014, 1597/1598; SchiedsVZ 2009, 66/67; NJW 1990, 3210/3211; OLG Köln SchiedsVZ 2012, 161/165; OLG Dresden SchiedsVZ 2005, 210/213; Zöller/Geimer § 1059 Rn. 47, 57, 62; MüKo/Münch § 1059 Rn. 39 f., 47 f.; Lachmann Rn. 2303 ff.).

  • OLG Köln, 15.02.2000 - 9 Sch 13/99

    Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei dem

    Eine bloße Verletzung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts, nach dem das Schiedsgericht entscheiden sollte, reicht für einen solchen Verstoß nicht aus ( vgl. BGH, NJW 1990, 3210 f).

    Solche Einwendungen können grundsätzlich innerhalb des Verfahrens über die Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedspruchs vorgebracht werden, soweit auf sie eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte ( vgl. BGH, NJW 1990, 3210; NJW 1961, 1067 ).

    Die Einwendungen sind indes entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie in dem schiedsrichterlichen Verfahren spätestens hätten geltend gemacht werden müssen ( vgl. BGH, NJW 1990, 3210; WM 1997, 1720; Zöller - Geimer, ZPO, 21. Aufl., § 1061, Rn 21 ).

    Hier sind Einwendungen entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nur zuzulassen, wenn die zugrundeliegenden Umstände nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in welchem sie vor dem ausländischen Schiedsgericht spätestens hätten geltend gemacht werden müssen ( BGH, NJW 1990, 3210 ( 3211 ) ).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs

    Eine bloße Verletzung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts, nach dem das Schiedsgericht entscheiden sollte, reicht deshalb für einen solchen Verstoß nicht aus (BGH NJW 1990, 3210; Schwab-Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 4. Aufl. 1990, S. 204).

    Auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit hin ist der Schiedsspruch im Aufhebungs- bzw. Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht in allen Einzelheiten zu überprüfen, sondern lediglich darauf, ob er die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt (materiell-rechtlicher ordre public - BGH NJW 1990, 3210).

    Allerdings ist das Schiedsgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, den Parteien die jeweilige Rechtsansicht in jeder einzelnen Frage vorab mitzuteilen und sie zur Äußerung darüber aufzufordern (BGHZ 31, 43; BGH NJW 1990, 3210).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2010 - 1 Sch 3/10

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch: Einwand der Aufhebung

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gibt dagegen keinen Anspruch darauf, vorab die Rechtsauffassung des Gerichts kennen zu lernen (BGHZ 31, 43; BGH NJW 1990, 3210; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage, Kap.15, RN 3).

    Allerdings ist das Schiedsgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, den Parteien die jeweilige Rechtsansicht in jeder einzelnen Frage vorab mitzuteilen und sie zur Äußerung darüber aufzufordern (BGHZ 31, 43 = NJW 1959, 2213; BGH NJW 1990, 3210).

  • BGH, 26.02.1991 - XI ZR 349/89

    Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs; Berücksichtigung des

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12

    Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers

  • OLG Brandenburg, 24.07.2015 - 11 Sch 2/13

    Vollstreckbarerklärung einer polnischen Schiedsgerichtsentscheidung:

  • OLG Köln, 21.11.2008 - 19 Sch 12/08

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

  • OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10

    Beweiswürdigung eines ausländischen Schiedsgerichts

  • OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 17 Sch 3/01

    Schiedsgerichtsverfahren: Mündlichkeit und rechtliches Gehör im Schiedsverfahren

  • OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 11 Sch 2/13

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedspruchs

  • BGH, 28.01.2014 - III ZB 41/13

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

  • OLG Köln, 21.11.2008 - 19 U 72/08

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Fehlbeträgen

  • BGH, 03.07.1997 - III ZR 75/95

    Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung

  • OLG München, 31.08.2015 - 34 Sch 11/13

    Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom

  • OLG Schleswig, 15.05.2009 - 16 Sch 1/09

    Berücksichtigung der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines

  • OLG Rostock, 18.09.2007 - 1 Sch 4/06

    Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs; Vollstreckbarkeitserklärung

  • OLG Hamm, 20.06.2001 - 8 Sch 2/00

    Berücksichtigung des Einwandes der Aufrechnung im Verfahren der

  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 1 Sch 2/11

    Schiedsrichterliches Verfahren: Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs bei

  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

    Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit

  • OLG München, 20.12.2006 - 34 Sch 16/06

    Präklusion der Gründe zur Ablehnung eines Schiedsrichters

  • OLG Köln, 24.09.1996 - 22 U 53/96

    Zulässigkeit der Vollstreckung an einem Anwaltsvergleich

  • BayObLG, 04.05.2000 - 4Z Sch 4/00

    Voraussetzungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • OLG München, 20.12.2006 - 34 SchH 16/06

    Ausschluss von Gründen zur Ablehnung des Schiedsrichters - Steuerberater der

  • OLG Hamburg, 22.12.2008 - 6 Sch 9/08
  • OLG Koblenz, 04.10.2007 - 2 Sch 6/05
  • OVG Niedersachsen, 07.07.1997 - 4 O 3007/97

    Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches;; Einwendung; Schiedsspruch;

  • OLG München, 15.07.2010 - 34 Sch 14/10

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Ordre-public-Verstoß bei

  • OLG München, 02.12.2010 - 34 Sch 26/10
  • OLG Frankfurt, 26.06.2003 - 1 Sch 1/02
  • OLG Köln, 30.07.2002 - 9 Sch 14/02
  • OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 Sch 1/99
  • OLG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 Sch 1/98
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