Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1997 - III ZR 177/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2948
BGH, 06.11.1997 - III ZR 177/96 (https://dejure.org/1997,2948)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1997 - III ZR 177/96 (https://dejure.org/1997,2948)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1997 - III ZR 177/96 (https://dejure.org/1997,2948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergänzende Vertragsauslegung einer vertraglich vereinbarten Kündigungsregel am Maßstab der gesetzlich normierten außerordentlichen Kündigung - Vorrang von übereinstimmendem Wille der Parteien jeder anderweitigen Interpretation bei der Vertragsauslegung - Möglichkeit der ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kündigung Intendantenvertrag

    §§ 317, 319, 626, 628 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 317
    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Bestimmung der angemessenen Vergütung durch das Gericht

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1388
  • WM 1998, 131
  • DB 1998, 876
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12

    Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der

    Eine Undurchführbarkeit ist schon dann gegeben, wenn die hierzu verpflichtete Partei den Schiedsgutachter nicht innerhalb angemessener Zeit benennt, ohne dass es dabei auf ihr Verschulden ankommt (s. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1989 aaO und vom 07. Juni 2011 aaO S. 1060 f Rn. 15 mwN; vgl. auch Urteil vom 7. April 2000 aaO sowie Senatsurteil vom 6. November 1997 - III ZR 177/96, NJW 1998, 1388, 1390).
  • OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13

    Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

    Die Bezifferung der Vertragsstrafe darf zwar einem Dritten (§§ 315 Abs. 1, 317 BGB), nicht aber einem staatlichen Gericht überlassen werden, weil die Aufgabenzuweisung zu den Gerichten nicht der Parteidisposition unterliegt (BGH NJW 1995, 1360; NJW 1998, 1388, 1390; LG Hof, Urt. v. 12.6.2013 - 1 HK O 61/12, S. 8; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 8 Rn. 22 m.w.N.).
  • KG, 26.08.2010 - 22 U 202/09

    Verkehrswertermittlung im Rahmen des begünstigten Verkaufs landwirtschaftlicher

    Die Nachprüfung des Verkehrswertes, der der Kaufpreisbestimmung hier sachlich zu Grunde liegen muss, stellt also nicht Rechtsgestaltung, sondern Auslegung bzw. Rechtsanwendung dar, weshalb derartige Anpassungsklauseln unproblematisch sind (vgl. für ähnliche Gestaltungen BGH mit Urteil vom 03. Februar 1995 - V ZR 222/93 - NJW 1995, 1360 [I.]; BGH mit Urteil vom 6. November 1997 - III ZR 177/96 - NJW 1998, 1388, 1390 [II.2.] vgl. ferner Grüneberg in: Palandt, BGB, 69. Aufl., § 315 Rn. 14; § 317 Rn. 2; Hager in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 317 Rn. 4; vgl. ferner OLG Dresden mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 18. Mai 2010 - 14 U 1451/08 - [Bl. 216 ff. d.A.] zu 2. [Bl. 218]).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2007 - 10 U 161/05

    Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von

    Insofern kommt es nicht einmal darauf an, dass ungeachtet dessen, dass ein Gericht vom Grundsatz her nicht "Dritter" i.S. v. § 317 BGB sein kann, es dennoch keinen Bedenken unterliegt, wenn Parteien eines Vertrages sich zur Entscheidung über die Frage der Berechtigung einer Forderung der Hohe nach der Einschätzung eines stattlichen Gerichtes unterwerfen (BGH NJW 1995, 1360 f.; BGH NJW 1998, 1388 ff.).
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