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   BGH, 22.09.1952 - III ZR 180/51   

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https://dejure.org/1952,1234
BGH, 22.09.1952 - III ZR 180/51 (https://dejure.org/1952,1234)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1952 - III ZR 180/51 (https://dejure.org/1952,1234)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1952 - III ZR 180/51 (https://dejure.org/1952,1234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • DVBl 1952, 730
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.01.1954 - III ZR 356/51

    Verlängerung der Begründungsfrist

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. September 1952 - III ZR 180/51 - (LM § 27 UmstG - Nr. 3 -) in Übereinstimmung mit RGZ 104, 58 [61] ausgeführt hat, besteht das Wesen des Beamtentums darin, dass der Beamte kraft eines einseitigen Staatshoheitsaktes in ein dauerndes, nicht kündbares Lebens- und Rechtsverhältnis zum Staate tritt, kraft dessen er seine ganze Kraft in dessen Dienst zu stellen hat, so lange er dazu fähig ist, wogegen der Staat die Verpflichtung übernimmt, ihm den standesgemässen Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu gewähren, und zwar zunächst in Gestalt des vollen Dienststelleneinkommens, später aber, wenn er keine Dienste mehr leistet, als Ruhegehalt.

    Diese Vortrage kann hier ähnlich wie in früheren Entscheidungen dahingestellt bleiben (vgl. z.B. Urteil vom 22. September 1952 - III ZR 180/51 - S 11/12; BGHZ 9, 359 [363/6]; das insoweit in BGHZ 10, 181 ff nicht abgedruckte Urteil vom 9. Juli 1953 - III ZR 150/52 - S 13/14), da, wie im Folgenden ausgeführt wird, ein Eingriff in wohlerworbene Beamtenrechte entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht vorliegt.

    Es gilt daher, wie der Senat in einem ähnlichen Fall für den Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets hinsichtlich der bei dessen Gesetzgebung im übrigen vorgesehenen Zustimmung des Bipartite Board (vgl. S 10 des Urteils vom 22. September 1952 - III ZR 180/51) ausgeführt hat, für die auf § 76 der Verordnung Nr. 160 (§ 27 UmstG) gestützte Massnahme nicht das für das Verordnungsrecht des Eisenbahnrats sonst geltende Mitwirkungsrecht des Landes.

  • BGH, 31.01.1955 - III ZR 77/54

    Zustimmung zur Sprungrevision

    Dem steht auch Art XV der Proklamation Nr. 8 der amerikanischen Militärregierung und der MilRegVO Nr. 127 (ABl MilRegBrZ 691) betreffend Errichtung eines Deutschen Obergerichtes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet schon deshalb nicht entgegen, weil die Sicherungsverordnung nicht als ein von Bipartite Board genehmigtes Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes anzusehen ist, wie der Senat bereits auf Seite 7/9 seines insoweit in DVerwBl 1952, 730 nicht abgedruckten Urteils vom 22. September 1952 - III ZR 180/51 - ausgeführt hat.

    Der Senat hat in dem bereits angeführten Urteil vom 22. September 1952 - III ZR 180/51 - (DVerwBl 1952, 730) ausgesprochen, dass durch § 27 Abs. 2 UmstG nicht gedeckte Willkür dann vorliegt, wenn bei gleicher Sachlage einer Personengruppe die Bezüge soweit gekürzt werden, dass von einer Gewährung des Lebensunterhaltes, bemessen nach dem Stande des in Betracht kommenden Beamten, nicht mehr die Rede sein kann, solange den anderen Gruppen ein derartiger Lebensunterhalt noch gewährt wird, und dass die Entziehung der Versorgungsansprüche gegenüber jungen Witwen alter Beamter durch § 2 Ziff 3 SichVO daher mindestens insoweit nichtig ist, als den Witwen weniger als der Lebensunterhalt gemäss dein Stande ihres verstorbenen Hannes belassen wird.

    Das Wesen des Beamtentums besteht darin, dass der Beamte kraft eines einseitigen staatlichen Hoheitsaktes in ein dauerndes, nicht kündbares Lebens- und Rechtsverhältnis zu einem Dienstherrn tritt, kraft dessen er seine ganze Kraft in dessen Dienst zu stellen hat, solange er dazu fähig ist, wogegen der Dienstherr die Verpflichtung übernimmt, ihm den standesgemässen Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu gewähren, und zwar zunächst in Gestalt des vollen Dienststelleneinkommens, später aber, wenn er keine Dienste mehr leistet, als Ruhegehalt; insofern ist die Verpflichtung des Staates eine lebenslängliche; sie erstreckt sich sogar durch die Versorgung der Hinterbliebenen des Beamten über dessen Tod hinaus (RGZ 104, 58 [61]; Urteil des Senats vom 22. September 1952 - III ZR 180/51 = DVerwBl 1952, 730).

  • BGH, 13.01.1956 - V ZB 49/55

    Vorlagepflicht in Grundbuchsachen

    Dem Urteil des III. Zivilsenats vom 22. September 1952 - III ZR 180/51 (DVBl 1952, 730) zu beamtenrechtlichen Beziehungen (bedingter Rechtsanspruch der Ehefrau eines Beamten auf spätere Witwenversorgung) ist nichts Abweichendes zu entnehmen.
  • BGH, 12.07.1956 - III ZR 273/54

    Ruhegehaltskürzung. Standesgemäßer Unterhalt

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  • BGH, 22.10.1956 - III ZR 71/55

    Rechtsmittel

    Die Zustimmung der Militärregierung zum Erlaß, eines Gesetzgebungsaktes einer deutschen Stelle enthält im Regelfalle nur die (negative) Erklärung, daß vom Standpunkt der Besatzungsmacht gegen den Erlaß der gesetzgeberischen Maßnahme keine Bedenken beständen (BGHZ 6, 147 [157]; III ZR 180/51 vom 22. September 1952 = LM Nr. 3 zu § 27 UmstG).
  • BGH, 16.02.1956 - III ZR 211/54
    Ebenso hat der Senat bei der jungen Witwe eines Reichsbahnamtmannes bereits früher entschieden, daß auf jeden Fall eine Kürzung über 50 % unzulässig sei (Urteil vom 22. September 1952 - III ZR 180/51 - DVBl 1952, 370; LM Nr. 3 zu § 27 UmstG).
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