Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1978 - III ZR 183/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden Amtspflicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes - Teilnahme eines Beamten am öffentlichen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme bestimmter Sonderrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 34
    Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit einem privaten Kfz

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 649 (Ls.)
  • MDR 1979, 477
  • VersR 1979, 225
  • DÖV 1979, 865



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

    Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung

    Dass die Fahrt im Privatwagen zurückgelegt wurde, ist unerheblich, wenn dies - wie hier - zur Verwirklichung des hoheitlichen Ziels geboten war (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1978 - III ZR 183/76 - VersR 1979, 225, 226).
  • BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91

    Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

    Entscheidend ist vielmehr, ob die hoheitliche Aufgabe eine so enge sachliche Beziehung zum schadenstiftenden Verhalten des Schädigers aufweist, daß dieses im konkreten Fall noch als von ihr bestimmt und von ihr durchdrungen anzusehen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 2. November 1978 - III ZR 183/76 - VersR 1979, 225, 226; BGH, Urteil vom 15. März 1988 - VI ZR 163/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 - Hoheitliche Tätigkeit 2).
  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91

    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

    Demnach kann die Teilnahme am Straßenverkehr selbst dann, wenn keine Sonderrechte in Anspruch genommen werden, auch bei Verwendung eines privaten Kraftfahrzeuges, als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu werten sein (BGHZ 29, 38, 42 [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56]; BGH LM § 839 (Fe) BGB Nr. 23; BGH LM Art. 34 GrundG Nr. 107; BGH, Urt. v 15. März 1988 - VI ZR 163/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Hoheitliche Tätigkeit 2; BGH, Urt. v. 2. November 1978 III ZR 183/76 - VersR 1979, 225).
  • OLG Hamm, 17.10.2006 - 21 U 177/05

    Haftung bei fehlerhafter Prüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines

    Eine Gefährdungshaftung steht grundsätzlich selbständig neben der Amtshaftung, so dass ein Beamter - etwa bei einer Dienstfahrt mit einem privaten PKW nach § 7 StVG - persönlich haften kann (siehe BGH NJW 1959, 481; BGH NJW 1979, 649; BGHZ 146, 385).
  • BGH, 15.03.1988 - VI ZR 163/87

    Übergang von Ansprüchen eines verletzten Beamten auf den

    Dabei ist indes vorauszusetzen, daß zwischen der Dienstfahrt und ihrer hoheitlichen Zielsetzung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht und bestehen bleibt, daß die Fahrt als Bestandteil der Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe gelten muß (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1978 - III ZR 183/76 - VersR 1979, 225, 226).
  • BGH, 15.03.1979 - III ZR 140/77

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme am allgemeinen

    Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für Pflichtwidrigkeiten eines Amtsträgers, der in einer dem hoheitlichen Bereich zurechenbaren Weise am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt, trifft danach zwar grundsätzlich den Staat oder die sonstige Körperschaft, in deren Dienst er steht (Art. 34 GG; vgl. auch das Senatsurteil vom 2. November 1978 - III ZR 183/76 = VersR 1979, 225).
  • BGH, 26.05.1981 - VI ZR 52/80

    Amtshaftung wegen Teilnahme eines Soldaten am allgemeinen Straßenverkehr in einem

    Dann aber spielt der Umstand keine Rolle, daß der Beklagte die Fahrt unter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs ausgeführt hat (BGHZ 29, 38, 41 [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56]; Urt. v. 2. November 1978 - III ZR 183/76 = VersR 1979, 225, 226).
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