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   BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10   

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https://dejure.org/2010,5793
BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10 (https://dejure.org/2010,5793)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - III ZR 19/10 (https://dejure.org/2010,5793)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - III ZR 19/10 (https://dejure.org/2010,5793)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1901 Abs 1 BGB, § 5 Abs 6 HeimG, § 13 Abs 1 Nr 10 HeimG, § 15 Abs 2 WBVG
    Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten Bewohners bei Bezug von Eingliederungshilfe durch diesen Bewohner; Leistungen der Sozialhilfe bei gleichzeitig eingerichteter Betreuung ...

  • Bt-Recht

    Verwaltung des Barbetrages, Vermögenssorge, Aufgabe des Betreuers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten Bewohners bei Bezug von Eingliederungshilfe durch diesen Bewohner; Leistungen der Sozialhilfe bei gleichzeitig eingerichteter Betreuung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Betreuung und Vermögenssorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Wer ist für die Barbetragsverwaltung des Pflegeheimbewohners zuständig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bargeldverwaltung für die Heimbewohner

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vermögenssorge - nur Organisation!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Vermögenssorge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 103
  • FamRZ 2011, 293
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige

    Wie der Bundesgerichtshof deshalb unter Würdigung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.6.1998 (BGBl I 1580) zur Abgrenzung von "Leistungen der Sozialhilfe" von solchen der rechtlichen Betreuung zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 2.12.2010 - III ZR 19/10) , sind von der rechtlichen Betreuung Tätigkeiten nicht erfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

    Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen

    Die Bestellung eines Betreuers wegen solcher Tätigkeiten ist nicht im Sinne von § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlich sind, denn der Betreuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster Linie zu organisieren, nicht jedoch selbst zu leisten (so BGH, Urt. v. 02.12.2010 - III ZR 19/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die rechtliche Betreuung gerade von sozialhilfeweiser Eingliederungshilfe abgegrenzt (BGH, Urteil vom 02.12.2010 - III ZR 19/10 Rn. 19 m.w.N.).
  • VG Minden, 13.03.2019 - 6 L 1550/18

    Betreuungsrecht - Verwaltung von Geldern betreuter Menschen

    vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 13.12.2005 - 4 B 886/04 -, PflR 2006, 337 = juris (Rdnr. 32 f.), m.w.N.; LG Magdeburg, Urteil vom 20.9.2011 - 2 S 136/09 -, NZS 2012, 300 = juris, im Anschluss an das vom Antragsgegner in Bezug genommene Urteil des BGH vom 2.12.2010 - III ZR 19/10 -, NDV-RD 2011, 27 = juris.

    vgl. BGH, Urteil vom 2.12.2010 - III ZR 19/10 -, a.a.O. (juris Rdnrn. 18 f.); Götz, a.a.O.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

    Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen

    Die Bestellung eines Betreuers wegen solcher Tätigkeiten ist nicht im Sinne von § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlich, denn der Betreuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster Linie zu organisieren, nicht jedoch selbst zu leisten (so BGH, Urt. v. 02.12.2010 - III ZR 19/10 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

    Die Betreuung ist vielmehr eine rechtsfürsorgerische Einrichtung (vgl BGH vom 2.12.2010 - III ZR 19/10 - FamRZ 2011, 293).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13

    Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die rechtliche Betreuung gerade von sozialhilfeweiser Eingliederungshilfe abgegrenzt (BGH, Urteil vom 02.12.2010 - III ZR 19/10 Rn. 19 m.w.N.).
  • SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17

    Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung -

    Das Bestehen einer rechtlichen Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Wohnungsangelegenheiten" kann einem Begehren auf Erhalt tatsächlicher Hilfeleistungen der Eingliederungshilfe für die Wohnungssuche nicht entgegengehalten werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R und BGH, Urteil vom 02.12.2010 - III ZR 19/10).

    Diese Bewertung gewinnt das Gericht aufgrund der Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 02.12.2010 - III ZR 19/10 zitiert nach Juris) es zumindest nicht abwegig ist, dass eine für den Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten eingerichtete Betreuung nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen verpflichtet.

  • LG Magdeburg, 20.09.2011 - 2 S 136/09

    Verpflichtung des Pflegeheims zur Verwaltung der Barbeträge des Bewohners

    Vielmehr genügt es, dass der Hilfebedarf individuell als erforderlich festgestellt worden ist (siehe BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - III ZR 19/10 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Deshalb muss auch nicht jede einzelne Betreuungsmaßnahme, die mit der Zuordnung zu einem bestimmten Leistungstyp verbunden ist, eigens in dem Leistungsangebot aufgeführt sein, um für den Leistungserbringer verbindlich zu sein (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - III ZR 19/10 - ); vielmehr genügt es, dass der Hilfebedarf individuell als erforderlich festgestellt worden ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach § 79 SGB 12 -

  • LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 7 SO 3102/13

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 20 SO 313/15

    Erlöschen des Zahlungsanspruchs des Sozialhilfeempfängers gegen den

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