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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05   

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BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05 (https://dejure.org/2006,1127)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2006 - III ZR 190/05 (https://dejure.org/2006,1127)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2006 - III ZR 190/05 (https://dejure.org/2006,1127)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung bei militärischen Kriegshandlungen im Ausland; Unmittelbarer völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch oder Entschädigungsanspruch wegen Zerstörung der südöstlich von Belgrad über den Fluss Morava führende Brücke mit Raketen durch Nato-Flugzeuge; ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bombardierung der Brücke von Varvarin - keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland

  • Judicialis

    HLKO Art. 3; ; Genfer Abkommen 1. Zusatzprot. Art. 91; ; GG Art. 34; ; BGB § 839 Fk

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HLKO Art. 3; Genfer Abkommen 1. Zusatzprotokoll Art. 91; GG Art. 34; BGB § 839
    Kein individueller Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Kriegsvölkerrechts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Schadensersatz für zivile Opfer militärischer Operationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Verletzung von Kriegsvölkerrecht; Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland wegen Unterstützung eines Kampfeinsatzes der NATO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges öffentliches Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs von Varvarin gegen BRD

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.11.2006)

    Deutschland muss keinen Schadenersatz wegen NATO-Angriff zahlen // Klage von Serben zurückgewiesen

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 348
  • VersR 2007, 1368
  • WM 2007, 789
  • BB 2007, 137
  • DÖV 2007, 429
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

    Distomo-Prozeß vor dem BGH

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stehen auch heute noch etwaige völkerrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen fremden Staat nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat zu (Ergänzung zu BGHZ 155, 279).

    Der Staat machte im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend, dass das Völkerrecht in der Person seines Staatsangehörigen beachtet wurde (Senatsurteil BGHZ 155, 279, 291).

    a) Art. 3 HLKO, dem ursprünglich aufgrund der früher herrschenden Rechtsauffassung von der Mediatisierung des Einzelnen unzweifelhaft nur zwischenstaatlicher Charakter zukam (vgl. Senat BGHZ 155, 279, 291), begründet auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich veränderten völkerrechtlichen Sichtweise in Bezug auf die Rechte des Individuums keinen unmittelbaren individuellen Entschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht (BVerfGE 112, 1, 32 f; BVerfG NJW 2006, 2542, 2543).

    Auch einen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte aus nationalem (deutschen) Recht, der nicht schon unter dem Gesichtspunkt einer völkerrechtlichen Exklusivität ausgeschlossen wäre (BVerfGE 94, 315, 330 ff; Senat BGHZ 155, 279, 293 f), hat das Berufungsgericht mit Recht verneint.

    Diesbezüglich hat der Senat ausgesprochen, dass nach dem Verständnis des Amtshaftungsrechts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs militärische Kriegshandlungen im Ausland vom Amtshaftungstatbestand des § 839 BGB i.V.m. Art. 131 WRV ausgenommen waren (BGHZ 155, 279, 295 ff).

  • BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01

    Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    Insbesondere gilt nach wie vor die Regel, dass - unabhängig von einem primärrechtlichen Anspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung des Völkerrechts - sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen nach wie vor grundsätzlich nur dem Heimatstaat zustehen (vgl. für Art. 3 HLKO BVerfGE 112, 1, 32 f; BVerfG NJW 2004, 3257, 3258; BVerfG NJW 2006, 2542, 2543).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen ungeachtet der Entwicklung auf der Ebene des Menschenrechtsschutzes, die zur Anerkennung einer partiellen Völkerrechtssubjektivität des Individuums sowie zur Etablierung vertraglicher Individualbeschwerdeverfahren geführt hat, sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen grundsätzlich nach wie vor nur dem Heimatstaat zu (BVerfG NJW 2004, 3257, 3258; 2006, 2542, 2543).

    Es mag zwar sein, dass die hier in Betracht kommenden Regelungen des Kriegsvölkerrechts in den Zusatzprotokollen von 1977 zum Schutz der Zivilbevölkerung - insbesondere Art. 51 ZP I - subjektive Rechte der betroffenen einzelnen (Zivil-)Personen im Sinne eines (primären) Anspruchs auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts begründen (vgl. für Art. 3 HLKO BVerfG NJW 2004, 3257, 3258; a.A. Dörr JZ 2004, 574, 575; ders. JZ 2005, 905, 908).

  • BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung,

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    Mit Recht hat das Berufungsgericht den Repräsentanten der Beklagten, die - nach der Behauptung der Kläger - im NATO-Militärausschuss an der Festlegung strategisch geeigneter Ziele mitwirken konnten, einen noch weitergehenden nicht justiziablen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zugebilligt, ähnlich wie etwa dem Bundesverteidigungsministerium bei der Prüfung, ob militärische Tiefflüge zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig sind (Senat BGHZ 122, 363, 369; vgl. auch - für Einschätzungen und Wertungen der Bundesregierung im außenpolitischen Bereich - BVerfGE 68, 1 - und - in Bezug auf die Beurteilung der völkerrechtlichen Lage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland - BVerfGE 55, 349, 367 f; 77, 137, 166 f).

    b) Ohne Erfolg verweist die Revision gegenüber dem vorstehenden Ansatz auf das Senatsurteil BGHZ 122, 363, 366 (vgl. auch Senatsurteil vom 30. Oktober 1975 - III ZR 79/73 - VersR 1976, 276, 277), wonach eine gesamtschuldnerische Haftung der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommt, wenn bei militärischen Tiefflügen der NATO über einem Hausgrundstück in Deutschland die Bewohner gesundheitliche Schäden erleiden, ohne dass bestimmte Verursacher zu ermitteln sind.

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

    Bodenreform III

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    Insbesondere gilt nach wie vor die Regel, dass - unabhängig von einem primärrechtlichen Anspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung des Völkerrechts - sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen nach wie vor grundsätzlich nur dem Heimatstaat zustehen (vgl. für Art. 3 HLKO BVerfGE 112, 1, 32 f; BVerfG NJW 2004, 3257, 3258; BVerfG NJW 2006, 2542, 2543).

    a) Art. 3 HLKO, dem ursprünglich aufgrund der früher herrschenden Rechtsauffassung von der Mediatisierung des Einzelnen unzweifelhaft nur zwischenstaatlicher Charakter zukam (vgl. Senat BGHZ 155, 279, 291), begründet auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich veränderten völkerrechtlichen Sichtweise in Bezug auf die Rechte des Individuums keinen unmittelbaren individuellen Entschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht (BVerfGE 112, 1, 32 f; BVerfG NJW 2006, 2542, 2543).

  • BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99

    Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    So sind z.B. einzelne Maßnahmen der Staatsanwaltschaft nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar sind (Senatsurteil vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99 - NJW 2000, 2672, 2673 m.w.N.).
  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    Mit Recht hat das Berufungsgericht den Repräsentanten der Beklagten, die - nach der Behauptung der Kläger - im NATO-Militärausschuss an der Festlegung strategisch geeigneter Ziele mitwirken konnten, einen noch weitergehenden nicht justiziablen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zugebilligt, ähnlich wie etwa dem Bundesverteidigungsministerium bei der Prüfung, ob militärische Tiefflüge zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig sind (Senat BGHZ 122, 363, 369; vgl. auch - für Einschätzungen und Wertungen der Bundesregierung im außenpolitischen Bereich - BVerfGE 68, 1 - und - in Bezug auf die Beurteilung der völkerrechtlichen Lage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland - BVerfGE 55, 349, 367 f; 77, 137, 166 f).
  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    Auch einen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte aus nationalem (deutschen) Recht, der nicht schon unter dem Gesichtspunkt einer völkerrechtlichen Exklusivität ausgeschlossen wäre (BVerfGE 94, 315, 330 ff; Senat BGHZ 155, 279, 293 f), hat das Berufungsgericht mit Recht verneint.
  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    Mit Recht hat das Berufungsgericht den Repräsentanten der Beklagten, die - nach der Behauptung der Kläger - im NATO-Militärausschuss an der Festlegung strategisch geeigneter Ziele mitwirken konnten, einen noch weitergehenden nicht justiziablen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zugebilligt, ähnlich wie etwa dem Bundesverteidigungsministerium bei der Prüfung, ob militärische Tiefflüge zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig sind (Senat BGHZ 122, 363, 369; vgl. auch - für Einschätzungen und Wertungen der Bundesregierung im außenpolitischen Bereich - BVerfGE 68, 1 - und - in Bezug auf die Beurteilung der völkerrechtlichen Lage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland - BVerfGE 55, 349, 367 f; 77, 137, 166 f).
  • BGH, 30.10.1975 - III ZR 79/73

    NATO-Truppenstatuts - NTS - Stoßwellenschäden - MilitärischeDüsenflugzeuge -

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    b) Ohne Erfolg verweist die Revision gegenüber dem vorstehenden Ansatz auf das Senatsurteil BGHZ 122, 363, 366 (vgl. auch Senatsurteil vom 30. Oktober 1975 - III ZR 79/73 - VersR 1976, 276, 277), wonach eine gesamtschuldnerische Haftung der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommt, wenn bei militärischen Tiefflügen der NATO über einem Hausgrundstück in Deutschland die Bewohner gesundheitliche Schäden erleiden, ohne dass bestimmte Verursacher zu ermitteln sind.
  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

    Teso

    Auszug aus BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05
    Mit Recht hat das Berufungsgericht den Repräsentanten der Beklagten, die - nach der Behauptung der Kläger - im NATO-Militärausschuss an der Festlegung strategisch geeigneter Ziele mitwirken konnten, einen noch weitergehenden nicht justiziablen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zugebilligt, ähnlich wie etwa dem Bundesverteidigungsministerium bei der Prüfung, ob militärische Tiefflüge zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig sind (Senat BGHZ 122, 363, 369; vgl. auch - für Einschätzungen und Wertungen der Bundesregierung im außenpolitischen Bereich - BVerfGE 68, 1 - und - in Bezug auf die Beurteilung der völkerrechtlichen Lage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland - BVerfGE 55, 349, 367 f; 77, 137, 166 f).
  • LG Bonn, 10.12.2003 - 1 O 361/02

    Varvarin

  • EuGH, 27.02.1985 - 56/83

    Italien / Kommission

  • OLG Köln, 28.07.2005 - 7 U 8/04

    Amtshaftungsrecht und kriegerische Handlungen

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. November 2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348).

    Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Senat, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 Rn. 6 ff; BVerfG, NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 41 ff, 46; BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 416 [Stand: 1. Juli 2016]; Jutzi, FS Schlick, S. 31, 36).

    Nach dieser weiterhin gültigen Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts wird dem geschädigten Individuum mittelbarer internationaler Schutz gewährt, indem sein Heimatstaat im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend macht, dass das Völkerrecht gegenüber seinen Staatsangehörigen beachtet wird (Senat, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 291 und vom 2. November 2006 aaO Rn. 6; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).

    Dadurch wird nur der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien positiviert (Senat, Urteil vom 2. November 2006 aaO Rn. 9 ff; BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258; NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 45 ff).

    (2) In dem Fall "Varvarin", der die Zerstörung einer Brücke durch Kampfflugzeuge der NATO während des Kosovo-Konflikts betraf, wobei zehn Zivilpersonen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt wurden, hat der Senat (Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 Rn. 20) offen gelassen, ob für die Zeit nach Inkrafttreten des Grundgesetzes an seiner in der Sache "Distomo" vertretenen Auffassung festzuhalten sei, dass militärische (Kriegs-)Handlungen im Ausland vom Amtshaftungstatbestand ausgenommen seien.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BGH, Urteil vom 2.11.2006 - III ZR 190/05 -, BGHZ 169, 348 = juris, Rn. 16; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15. Auflage 2018, Art. 25 Rn. 16; Koenig, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. II, 4. Auflage 2000, Art. 25 Rn. 56; Streinz, in: Sachs (Hrsg.), GG, 8. Auflage 2018, Art. 25 Rn. 50. Weitergehend Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: November 2018, Art. 25 Rn. 84; Tomuschat, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 2019, Art. 25 Rn. 97 f.; Wollenschläger, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 25 Rn. 39. Offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom 13.8.2013 - 2 BvR 2660/06 u. a. -, EuGRZ 2013, 563 = juris, Rn. 44.
  • BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen

    Gleichsam als Kehrseite dieser Entwicklung erkennt etwa der Internationale Gerichtshof bei Völkerrechtsverstößen zunehmend eine Individualhaftung an (vgl. IGH, Advisory Opinion vom 9. Juli 2004 - Legal Consequences of a Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory -, I.C.J. Reports 2004, S. 136 ); auch kann der Einzelne durch das Völkerstrafrecht in Anspruch genommen und für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05 -, juris, Rn. 7; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 45; Raap, NVwZ 2013, S. 552 ; Heintschel v. Heinegg/Frau, in: Epping/ Hillgruber, BeckOK GG, Art. 25 Rn. 33 ).
  • OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14

    Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan

    Das Landgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.10.2004, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, BVerfGE 112, 1, Rn. 114 nach juris; Beschluss vom 15.02.2006, 2 BvR 1476/03, NJW 2006, 2542, Rn. 20 ff. nach juris; Beschluss vom 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07, EuGRZ 2013, 563, Rn. 41 ff. nach juris) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.06.2003, III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, Rn. 35 ff. nach juris; Urteil vom 02.11.2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348, Rn. 8 ff. nach juris) im Einzelnen dargelegt, dass und weshalb sekundärrechtliche Schadenersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen - nach bisheriger völkerrechtlicher Praxis - grundsätzlich nur dem Heimatstaat zustehen und ein Individualanspruch auf Schadenersatz insbesondere nicht aus Art. 3 des IV. Haager Abkommens vom 18.10.1907 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, aus Art. 91 des ersten Zusatzprotokolls vom 08.06.1977 zu den Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1551), aus einer Berücksichtigung von Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG oder aus Völkergewohnheitsrecht folgt.

    Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.11.2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348, Rn. 20 nach juris) und Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07, EuGRZ 2013, 563, Rn. 52 nach juris) haben diese Frage ausdrücklich offen gelassen.

  • BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

    Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der

    c) Der Bundesgerichtshof wies die hiergegen gerichtete Revision der Beschwerdeführer mit angegriffenem Urteil vom 2. November 2006 (BGHZ 169, 348 ff.) zurück.
  • LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11

    Erste Klage nach Kundus-Luftangriff

    Diese Entwicklung gebietet es, das Individuum zumindest als partielles Völkerrechtssubjekt anzuerkennen (vgl. BGH, Urteil v. 02.11.2006, III ZR 190/05 Rn. 6 f. m.w.N. [Varvarin]; BVerfG, Beschluss v. 15.2.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 21 [Distomo] - zitiert nach juris).

    Es ist daher im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, ob und in welchem Umfang eine völkervertragsrechtliche Regelung individuelle Rechte und gegebenenfalls entgegen der dargelegten Grundregel auch einen Anspruch auf Schadensersatz begründen soll (vgl. BGH, Urteil v. 02.11.2006, III ZR 190/05 Rn. 8 [Varvarin]; BGH, Urteil v. 26.06.2003, III ZR 245/98 Rn. 35 ff. [Distomo] - zitiert nach juris).

  • BGH, 08.05.2007 - XI ZR 122/06

    Voraussetzungen der Vorlage eines Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht

    Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG zur Existenz der von der Beklagten zu 1) behaupteten Regel des Völkergewohnheitsrechts, derzufolge Forderungen gegen Banken stets am Sitz der kontoführenden Filiale belegen seien, bedarf es nicht, weil auch nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1) keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche Regel vorliegen (vgl. BVerfG NJW 2006, 2542, 2544; NJW 1986, 1427, 1428; BGH, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, RIW 2007, 137, 139).
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BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - III ZR 190/05 (https://dejure.org/2007,83619)
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