Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.01.2007

Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2006 - III ZR 190/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Amtshaftung bei militärischen Kriegshandlungen im Ausland; Unmittelbarer völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch oder Entschädigungsanspruch wegen Zerstörung der südöstlich von Belgrad über den Fluss Morava führende Brücke mit Raketen durch Nato-Flugzeuge; Aktivlegitimation bei Ansprüchen aus völkerrechtlichen Delikten durch Handlungen gegenüber fremden Staatsbürgern; Einzelnes Individuum als Völkerrechtssubjekt; Unmittelbarer individueller Wiedergutmachungsanspruch; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts; Notwendigkeit des Vorliegens einer zurechenbaren völkerrechtswidrigen Handlung; Vorliegen einer (objektiv) unterstützenden Beteiligung durch Gewährung von Luftraumschutz durch deutsche Flugzeuge; Folgen einer Unkenntnis von dem Tatobjekt und des Vorliegens nur einer mittelbaren Mitwirkung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bombardierung der Brücke von Varvarin - keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Völkerrechtsverstöße bei einem Kampfeinsatz der NATO, an dem deutsche Streitkräfte mittelbar beteiligt waren

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Schadensersatz für zivile Opfer militärischer Operationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Verletzung von Kriegsvölkerrecht; Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland wegen Unterstützung eines Kampfeinsatzes der NATO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges öffentliches Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs von Varvarin gegen BRD

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.11.2006)

    Deutschland muss keinen Schadenersatz wegen NATO-Angriff zahlen // Klage von Serben zurückgewiesen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Varvarin

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die schadensersatzrechtliche Stellung ziviler Opfer von militärischen Operationen" von Wiss. Mitarbeiter Dr. Stefan Baufeld, original erschienen in: JZ 2007, 502 - 509.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen das Völkerrecht" von RA Dr. Frank Selbmann, original erschienen in: NJ 2007, 102 - 105.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 348
  • BGHZ 169, 349
  • VersR 2007, 1368
  • WM 2007, 789
  • BB 2007, 137
  • DÖV 2007, 429



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. November 2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348).

    Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Senat, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 Rn. 6 ff; BVerfG, NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 41 ff, 46; BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 416 [Stand: 1. Juli 2016]; Jutzi, FS Schlick, S. 31, 36).

    Nach dieser weiterhin gültigen Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts wird dem geschädigten Individuum mittelbarer internationaler Schutz gewährt, indem sein Heimatstaat im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend macht, dass das Völkerrecht gegenüber seinen Staatsangehörigen beachtet wird (Senat, Urteile vom 26. Juni 2003 - III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 291 und vom 2. November 2006 aaO Rn. 6; BVerfG, NJW 1996, 2717, 2719).

    Dadurch wird nur der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien positiviert (Senat, Urteil vom 2. November 2006 aaO Rn. 9 ff; BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258; NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 45 ff).

    (2) In dem Fall "Varvarin", der die Zerstörung einer Brücke durch Kampfflugzeuge der NATO während des Kosovo-Konflikts betraf, wobei zehn Zivilpersonen getötet und 30 zum Teil schwer verletzt wurden, hat der Senat (Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, BGHZ 169, 348 Rn. 20) offen gelassen, ob für die Zeit nach Inkrafttreten des Grundgesetzes an seiner in der Sache "Distomo" vertretenen Auffassung festzuhalten sei, dass militärische (Kriegs-)Handlungen im Ausland vom Amtshaftungstatbestand ausgenommen seien.

  • OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14

    Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan

    Das Landgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.10.2004, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, BVerfGE 112, 1, Rn. 114 nach juris; Beschluss vom 15.02.2006, 2 BvR 1476/03, NJW 2006, 2542, Rn. 20 ff. nach juris; Beschluss vom 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07, EuGRZ 2013, 563, Rn. 41 ff. nach juris) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.06.2003, III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, Rn. 35 ff. nach juris; Urteil vom 02.11.2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348, Rn. 8 ff. nach juris) im Einzelnen dargelegt, dass und weshalb sekundärrechtliche Schadenersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen - nach bisheriger völkerrechtlicher Praxis - grundsätzlich nur dem Heimatstaat zustehen und ein Individualanspruch auf Schadenersatz insbesondere nicht aus Art. 3 des IV. Haager Abkommens vom 18.10.1907 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, aus Art. 91 des ersten Zusatzprotokolls vom 08.06.1977 zu den Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1551), aus einer Berücksichtigung von Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG oder aus Völkergewohnheitsrecht folgt.

    Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.11.2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348, Rn. 20 nach juris) und Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.08.2013, 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07, EuGRZ 2013, 563, Rn. 52 nach juris) haben diese Frage ausdrücklich offen gelassen.

  • BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

    Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der

    c) Der Bundesgerichtshof wies die hiergegen gerichtete Revision der Beschwerdeführer mit angegriffenem Urteil vom 2. November 2006 (BGHZ 169, 348 ff.) zurück.
  • LG Bonn, 11.12.2013 - 1 O 460/11

    Erste Klage nach Kundus-Luftangriff

    Diese Entwicklung gebietet es, das Individuum zumindest als partielles Völkerrechtssubjekt anzuerkennen (vgl. BGH, Urteil v. 02.11.2006, III ZR 190/05 Rn. 6 f. m.w.N. [Varvarin]; BVerfG, Beschluss v. 15.2.2006, 2 BvR 1476/03 Rn. 21 [Distomo] - zitiert nach juris).

    Es ist daher im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, ob und in welchem Umfang eine völkervertragsrechtliche Regelung individuelle Rechte und gegebenenfalls entgegen der dargelegten Grundregel auch einen Anspruch auf Schadensersatz begründen soll (vgl. BGH, Urteil v. 02.11.2006, III ZR 190/05 Rn. 8 [Varvarin]; BGH, Urteil v. 26.06.2003, III ZR 245/98 Rn. 35 ff. [Distomo] - zitiert nach juris).

  • BGH, 08.05.2007 - XI ZR 122/06

    Voraussetzungen der Vorlage eines Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht

    Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG zur Existenz der von der Beklagten zu 1) behaupteten Regel des Völkergewohnheitsrechts, derzufolge Forderungen gegen Banken stets am Sitz der kontoführenden Filiale belegen seien, bedarf es nicht, weil auch nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1) keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche Regel vorliegen (vgl. BVerfG NJW 2006, 2542, 2544; NJW 1986, 1427, 1428; BGH, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 190/05, RIW 2007, 137, 139).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2007 - III ZR 190/05   

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht