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   BGH, 23.01.1992 - III ZR 191/90   

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https://dejure.org/1992,1068
BGH, 23.01.1992 - III ZR 191/90 (https://dejure.org/1992,1068)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1992 - III ZR 191/90 (https://dejure.org/1992,1068)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 (https://dejure.org/1992,1068)
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Zurückgestellte Bauvoranfrage

§ 839 BGB, verzögerte Behandlung eines Bauantrags, um die Bauleitplanung zu ändern, §§ 14, 15 BauGB;

Unmaßgeblichkeit des § 75 VwGO für die Frage einer Amtspflichtverletzung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 14; BauGB § 15; BGB § 839
    Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch Nichtbearbeitung einer entscheidungsreifen Bauvoranfrage wegen Änderung der Planungsabsichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Untätigkeitsklage - Verwaltungsrechtliche Verzögerung - Verzögerung von drei Monaten - Enstehung einer Pflichtverletzung - Positiv zu bescheidender Bauantrag als Anlaß zu Planungsmaßnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1791 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 299
  • VersR 1992, 1354



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

    Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

    Es entspricht daher ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass den Träger der für das Vorhaben der Klägerin zuständigen Baugenehmigungsbehörde - hier die Beklagte, §§ 57 Abs. 1 Nr. 1, 68 Abs. 1, 75 SächsBO - die Amtspflicht trifft, ein Baugesuch gewissenhaft, förderlich und sachdienlich zu behandeln und ohne vermeidbare Verzögerung innerhalb angemessener Frist zu bescheiden sowie jedwede Schädigung des Bauwerbers zu unterlassen (BGH, Urt. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, NJW 1993, 1791; Urt. v. 24.01.1972, Az.: III ZR 9/90, WM 1972, 743).

    Es ist anerkannt, dass die Verzögerung der Entscheidung über ein Baugesuch - entsprechendes gilt für die Bauvoranfrage - den Tatbestand einer Amtspflichtverletzung erfüllen kann (BGH, Beschl. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, NVwZ 1993, 299; Urt. v. 12.07.2001, Az.: III ZR 282/00; BGH, Urt. v. 23.09.1993, Az.: III ZR 54/92, m.w.N.).

    Die für eine Untätigkeitsklage erforderliche 3-Monats-Frist stellt lediglich eine besondere Prozessvoraussetzung dar; dies schließt nicht etwa die Möglichkeit aus, dass auch ein kürzerer Verzögerungszeitraum zu einer Schädigung des Bürgers führen kann, für die die Verwaltung einzustehen hat, soweit die sonstigen Voraussetzungen einer schuldhaften Pflichtverletzung erfüllt sind (BGH, Beschl. v. 21.09.1989, Az.: III ZR 41/88; BGH, Beschl. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, juris).

    In Abwägung der vorliegenden Umstände geht der Senat daher davon aus, dass im konkreten Fall binnen einer kürzeren Frist zu entscheiden gewesen wäre, die ca. 6 Wochen nach Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen am 23.10.2014 (§ 69 Abs. 4 S. 2 SächsBO; BGH, Urt. v. 23.01.92, Az.: III ZR 191/90, juris), also am 04.12.2014 abgelaufen ist.

    Eine derartige Verfahrensweise müsste vom Antragsteller hingenommen werden (BGH, Beschl. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, juris; BGH, Urt. v. 12.07.2001, Az.: III ZR 282/00, BVerwG, Urt. v. 09.02.1989, Az.: 4 B 236.88, NVwZ 1989, 661 m.w.N.).

    Die bewusste Nichtbearbeitung des entscheidungsreifen Bauvorantrages zu dem Zweck, jenes planerische Instrumentarium überhaupt erst in Funktion zu setzen, war daher amtspflichtwidrig (BGH, Beschl. v. 23.01.1992, Az.: III ZR 191/90, a.a.O.; BGH, Urt. v. 23.09.1993, Az.: III ZR 54/92, a.a.O.; BGH, Urt. v. 12.07.2001, Az.: III ZR 282/00, a.a.O.).

  • BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

    Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

    Es ist anerkannt - und wird auch vom Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogen -, daß die Verzögerung der Entscheidung über ein Baugesuch - entsprechendes gilt für die Bauvoranfrage - den Tatbestand einer Amtspflichtverletzung erfüllen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - NVwZ 1993, 299; Schlick/Rinne, NVwZ 1997, 1065, 1070).

    Eine derartige Verfahrensweise müßte vom Antragsteller hingenommen werden (Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 aaO S. 300; BVerwG NVwZ 1989, 661, 662 und UPR 1999, 108; Berkemann in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch aaO § 18 Rn. 181).

    Die bewußte Nichtbearbeitung des entscheidungsreifen Baugesuchs zu dem Zweck, jenes planerische Instrumentarium überhaupt erst in Funktion zu setzen, war daher amtspflichtwidrig (Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 aaO; Senatsurteil vom 23. September 1993 - III ZR 54/92 - NVwZ 1994, 405, 406, 407; vgl. auch BVerwG UPR 1999, 108).

  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

    Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener

    Über den Antrag hat die Gemeinde rechtzeitig und, wenn dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 1 HBauO), positiv zu entscheiden (Senatsurteile vom 24. Januar 1972 - III ZR 9/70 - WM 1972, 743 und vom 18. Juni 197 - III ZR 13/67 - WM 1970, 1252; Senat, Nichtannahmebeschluß vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Bauvorbescheid 2 m.w.N.).

    Eine auf solche Erwägungen gestützte bewußte Nichtbearbeitung des Gesuchs, die im Ergebnis einer Ablehnung gleichkäme, wäre gleichfalls amtspflichtwidrig (Senatsbeschluß vom 21. September 1989 - III ZR 41/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 1; Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 aaO).

    Wie dargetan, darf eine Gemeinde einen Bauantrag, dessen Entscheidungsreife bereits positiv feststeht, nicht zum Anlaß nehmen, ihre Planungsabsichten zu ändern und dann die Entscheidung über den Antrag bis zur Aufstellung des Bebauungsplans zu verzögern (vgl. oben zu 111, 1 c und Senat, Nichtannahmebeschluß vom 23. Januar 1992 aaO, für eine Bauvoranfrage).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

    Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

    Mit ihrer Anknüpfung an die Anhörung (vgl. § 54 Abs. 4 Satz 2 LBO a.F.) bezweckt die Entscheidungsfrist mittelbar auch, der anzuhörenden Gemeinde zu ermöglichen, auf ein Bauvorhaben, das nach der bestehenden Rechtslage zulässig, von ihr aber nicht erwünscht ist, mit (Sicherungs-)Maßnahmen der Bauleitplanung zu reagieren (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1992 - III ZR 191/90 - NVwZ 1993, 293 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

    Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage

    Im Hinblick auf eine meist nicht vorhandene gesetzliche Regelung von Bearbeitungsfristen ist es von der Rechtsprechung (vgl. BGH Beschl. v. 23.01.1992 - III ZR 191/90 - NVwZ 1993, 299 = BRS 53 Nr. 66; bestätigt durch Urt. v. 12.07.2001 - III ZR 282/00 - UPR 2002, 24) als zulässig angesehen worden, dass die Gemeinde einen Bauantrag, der nach der bestehenden Rechtslage positiv beschieden werden müsste, zum Anlass nimmt, ändernde Planungsmaßnahmen einzuleiten, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die ordnungsgemäße, ermessensfehlerfreie und zügige Bearbeitung des Gesuchs abgeschlossen sein muss, die geänderte Planung nach Maßgabe der §§ 14, 15 BauGB sichert.
  • BVerwG, 02.10.1998 - 4 B 72.98

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsprozeß; Bauvorbescheid;

    Nutzt die Gemeinde den Zeitraum, der für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Bauvoranfrage ohnehin erforderlich ist, um das planerische Instrumentarium zur Sicherung ihrer Planungsabsichten einzusetzen, müßte der Antragsteller diese Verfahrensweise hinnehmen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 23. Januar 1992 III ZR 191/90 NVwZ 1993, 299 ; Berkemann in: Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, Rn. 181 zu § 18 BauGB m.w.N.).
  • BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 1/02 U R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Rechtsverletzung -

    Die Rechtsprechung des BGH zur Änderung der Rechtslage nach einer ursprünglichen Amtspflichtverletzung ist insoweit nicht eindeutig (vgl einerseits zum Fall, dass das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Gebührenbescheid nachträglich durch Erlass einer wirksamen Satzung behoben wurde, Urteil vom 13. Oktober 1994 - III ZR 24/94 - BGHZ 127, 223 ff mit kritischer Anmerkung von Oebbecke, JR 1995, 500 sowie Schmidt, LM BGB § 839 Nr. 137 und andererseits Urteile vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - NVwZ 1993, 299 und vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - NVwZ 2002, 124 - zur Verzögerung der Bescheidung einer Bauvoranfrage bis zum Wirksamwerden eines dem ursprünglich planungsrechtlich zulässigen Bauvorhaben gegenläufigen Planfeststellungsbeschlusses).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens

    Der Bundesgerichtshof (vgl. z. B. Urt. v. 23.1.1992 - III ZR 191/90 -, NVwZ 1993, 299 = BRS 53 Nr. 66 = UPR 1992, 233) lehnt es ab, die regelmäßige Bearbeitungszeit an dieser Bestimmung zu messen, weil diese lediglich eine besondere Prozessvoraussetzung darstelle und daher keine verbindliche Auskunft über die im Einzelfall angemessene Bearbeitungszeit gebe.
  • BGH, 09.06.1994 - III ZR 37/93

    Amtshaftung bei Ablehnung einer Bauvoranfrage; Kausalität der Pflichtverletzung

    a) Das Berufungsgericht legt die Senatsrechtsprechung zugrunde, wonach eine Verzögerung der Entscheidung über ein Baugesuch oder eine Bauvoranfrage und erst recht eine Ablehnung des Antrags eine Amtspflichtverletzung darstellen, wenn der Antrag des Bauwilligen in seinem Sinne entscheidungsreif ist (Senatsurteil vom 11. Juni 1992 - III ZR 210/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 6 und GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff, Bausperre 6 = WM 1992, 1858; Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Bauvorbescheid 2 = VersR 1992, 1354 [BGH 23.01.1992 - III ZR 191/90] m.w.N.).

    Mit seinen weiteren Erwägungen, die dem Vorhaben der Eigentümer entgegenstehenden Planungsabsichten der Gemeinde hätten in dem Zeitraum, der für eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Bauvoranfrage erforderlich und geboten gewesen sei, noch nicht ausreichend konkrete Gestalt angenommen, dementsprechend habe die Veränderungssperre vom 24. Januar 1984 einer positiven Entscheidung über die Voranfrage nicht entgegengestanden, so daß auch der Aussetzungsbescheid vom 9. Februar 1984 (§ 15 BBauG) nicht hätte erlassen werden dürfen, befindet sich das Berufungsgericht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 23. Januar 1992 aaO.).

  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des

    Eine Verzögerung der Entscheidung und erst recht eine Ablehnung des Antrags stellen in der Regel eine Amtspflichtverletzung dar (Senatsurteil vom 11. Juni 1992 - III ZR 210/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 6 und GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff, Bausperre 6 = WM 1992, 1858; Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 - III ZR 191/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Bauvorbescheid 2 = VersR 1992, 1354 [BGH 23.01.1992 - III ZR 191/90]).
  • OLG Jena, 08.02.2000 - 3 U 443/99

    Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung, Amtshaftung oder

  • OLG Hamburg, 25.02.2005 - 1 U 54/01

    Amtspflichten der Bediensteten der Baugenehmigungsbehörde; Herauszögerung der

  • BVerwG, 09.04.2003 - 4 B 75.02

    Aufgabe; Aufstellungsbeschluss; Bauantrag; Bebauungsplan; Entscheidungszeitraum;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2001 - 1 L 107/97

    Bauvorbescheid für einen Lebensmittel-Discount-Markt; Ausweisung eines

  • LG Krefeld, 16.01.2008 - 2 O 427/06
  • VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 8 K 3120/09

    Bauplanungsrecht  - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2003 - 2 A 4647/01

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Einbeziehung des Ehegatten in

  • OLG Dresden, 06.04.2001 - 6 U 780/00

    Ersatz des aus der Verzögerung und Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 2 A 4514/01

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Einbeziehung des Kindes in den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - 2 A 2164/02

    Einbeziehung des Kindes in den Aufnahmebescheid; Rechtsunkenntnis von der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 6 A 1991/12

    Gewährung von Schadensersatz gegenüber einem Studienrat wegen verspäteter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 2 A 1157/03

    Anspruch auf Erteilung eines Einbeziehungsbescheides ; Nachträgliche Einbeziehung

  • LG Rostock, 10.06.1999 - 4 O 359/98

    Amtspflichtverletzung wegen verzögerter Entscheidung über ein Baugesuch zur

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