Volltextveröffentlichungen (19)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Preisnebenabreden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 448 Abs 1 BGB, § 383 HGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden

 
• IWW

  § 84 HGB, § ... 307 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 269 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 675, 670 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 84 HGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 383 HGB, § 433 Abs. 1 BGB, § 807 BGB, § 793 Abs. 1, § 797 Satz 1 BGB, § 269 Abs. 2 BGB, §§ 447 Abs. 1, 475 Abs. 2 BGB, §§ 929 ff BGB, § 90 BGB, § 448 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 670 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 BGB

• JurPC

  Preisnebenabreden

• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Internetportals i.R.d. Ticketerwerbs; ...

• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit der "print@home"-Gebührenklausel eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

• Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

  Home

  Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können

  Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print

• rewis.io

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Selbstausdruck von Eintrittskarten - "print@home-Option"

• Verbraucherzentrale NRW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Internetportals i.R.d. Ticketerwerbs; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können.

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten ("Preisnebenabreden")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Selbst ausdrucken, trotzdem zahlen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Servicegebühr für Online-Ticket zum Selberausdrucken und Gebühr für angeblichen Premium-Versand in Eventim-AGB unzulässig

• heise.de (Pressemeldung, 23.08.2018)

  Eventims Gebühr für Online-Übermittlung von Tickets unzulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Onlineverkauf von Veranstaltungstickets - und die print@home-Option

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Preisnebenabreden zu den Versandkosten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck

• lto.de (Kurzinformation)

  Selbst ausgedruckte Tickets: Eventim muss Gebühr streichen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets bestätigt

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Preisabreden des Online-Ticket-Anbieters Eventim unwirksam

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wucherpreis für Ticketversand - Bundesgerichtshof kippt Preisklauseln in den AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten

• spiegel.de (Pressebericht, 24.08.2018)

  Eventim: Keine Gebühr für das Ausdrucken von Tickets

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

• Jurion (Kurzinformation)

  Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Post-Versand und Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verbot für Eventim bezüglich überhöhter Ticket-Gebühren - Rückforderungsansprüche?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überhöhte Ticketpreise und Premiumversandkosten von Eventim

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Ticketkauf: Rechtmäßigkeit der Gebühren für den Premiumversand und der Servicegebühr

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Preisklauseln des Online-Ticket-Anbieters Eventim unwirksam

Sonstiges

• Verbraucherzentrale NRW (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr gekippt

Verfahrensgang

• LG Bremen, 31.08.2016 - 1 O 969/15
• OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16
• BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

Papierfundstellen

• NJW 2019, 47
• ZIP 2018, 1934
• MDR 2018, 1361
• GRUR 2019, 317
• VersR 2019, 173
• WM 2018, 2290
• MMR 2019, 247
• BB 2018, 2317
• K&R 2018, 711

Wird zitiert von ... (50)

• LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20

  Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

  Da die Beklagte in der Einleitung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführt, grundsätzlich im Auftrag des jeweiligen Veranstalters als Vermittlerin oder Kommissionärin tätig zu sein, und damit offen lässt, ob sie als Handelsvertreterin oder Kommissionärin nach außen auftritt, ist nach § 305c Abs. 2 BGB die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen und vorliegend für sämtliche Vertragsschlüsse von einer Tätigkeit der Beklagten als Kommissionärin auszugehen (BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 16 - Preisnebenabreden).

  Soweit die Beklagte als Kommissionärin i. S. d. § 383 HGB Eintrittskarten für Veranstaltungen Dritter vertreibt, schließt sie im eigenen Namen mit dem Kunden einen Kaufvertrag über die Eintrittskarte (sog. Ausführungsgeschäft) und wird aus diesem selbst unmittelbar zur Forderung des Kaufpreises nach §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 2 BGB berechtigt und nach §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 BGB dazu verpflichtet, dem Kunden den Besitz und das Eigentum an der Eintrittskarte zu verschaffen, die sein Recht auf Zutritt zu der Veranstaltung als so genanntes kleines Inhaberpapier i. S. d. § 807 BGB gem. §§ 793 Abs. 1, 797 S. 1 BGB verbrieft (BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 19 - Preisnebenabreden).

  Weiterreichende Hauptleistungspflichten der Beklagten bestehen nicht (BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 19 - Preisnebenabreden;… OLG Hamm, Urt. v. 30.07.2009, Az.: 4 U 69/09 = NJOZ 2009, 4173).

  Da die Beklagte jedoch nicht für eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung verantwortlich ist (…OLG Hamm, Urt. v. 30.07.2009, Az.: 4 U 69/09 = NJOZ 2009, 4173, 4175; vgl.: BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 19 - Preisnebenabreden), fehlt es aber insoweit an einer Pflichtverletzung ihrerseits.

  Da sie unterschiedslos für alle von der Beklagten ausgeübten Geschäftsarten gelten soll, ist die Klausel insgesamt und damit auch bei ihrer Verwendung im Rahmen der Eigenveranstaltungen und des Vermittlungsgeschäfts unwirksam (vgl. BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 13 - Preisnebenabreden).

  Für die Annahme eines gesonderten Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Kommissionärin und dem Kunden, der als Hauptleistung die Versendung bzw. Übermittlung der erworbenen Eintrittskarte gegen Entgelt zum Gegenstand hat, ist daneben kein Raum (BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 21 - Preisnebenabreden).

  Der Kunde kann damit die Höhe des wirtschaftlichen Risikos im Hinblick auf die ausweislich der Klausel nicht erstattungsfähigen Vorverkaufsgebühren nicht abschätzen, ihm fehlt auch bei der Abrechnung jede Kontrollmöglichkeit (vgl. zur "print@home-Option": BGH, Urt. 23.08.2018, Az.: III ZR 192/17 = GRUR 2019, 317 Rn. 29 - Preisnebenabreden;… OLG Bremen, Urt. v. 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 = NJOZ 2017, 1050, 1053 Rn. 38).

• KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

  Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter …

  Wollte man annehmen, dass rechtlich auch vertretbar ist, dass die Klausel den (seltenen) Fall der Mietreduzierung nach § 313 BGB mit regeln sollte, so geht dies zu Lasten des Verwenders mit der Folge, dass zu Lasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung zu Grunde zu legen ist (vgl. BGH, WM 2018, 2290, Rn 16 m.w.N.).
• AG Bremen, 02.10.2020 - 9 C 272/20

  Coronakrise: Konzertabsage, Eintrittskarte, Rückzahlungsanspruch

  Denn der vorliegende Ticketerwerb ist - wie auch die Beklagte zutreffend vorträgt - als Rechtskauf zu qualifizieren (vgl. BGH NJW 2019, 47).

 
• BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

  Rechtmäßigkeit der Berechnung einer pauschalen Mahngebühr gegenüber Verbrauchern …

  Einer Reduzierung der Pauschale auf eine zulässige Höhe - vorliegend die Kosten für den Druck, die Kuvertierung, Frankierung sowie Versendung der Mahnung in Höhe von 0, 7643 EUR - steht das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 18;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 38; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 13; st. Rspr.) entgegen (…vgl. Erman/Roloff, aaO § 309 Rn. 50;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2013, § 309 Nr. 5 Rn. 22).
• BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19

  Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …

  Als Allgemeine Geschäftsbedingung unterliegt die Gerichtsstandsvereinbarung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und ist vom Revisionsgericht selbst auszulegen (vgl. st. Rspr., s. nur Senat, Urteile vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16 …und vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 16; jew. mwN).
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …

  Eine geltungserhaltende Reduktion auf einen zulässigen Inhalt findet nicht statt (vgl. Senat, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, WM 2018, 2290 Rn. 13 mwN).
• BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

  Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

  Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 19. April 2018 - III ZR 255/17, NJW 2018, 2117 Rn. 17 und vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 25).
• BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

  Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der …

  Der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung führt dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31, 11;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; jeweils mwN).

  Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen von dem Revisionsgericht frei auszulegen sind (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 16; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16;… vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 39;… Beschlüsse vom 19. April 2018 - I ZB 52/17, NJW-RR 2018, 1331 Rn. 12;… vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 18; jeweils mwN).

  Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO;… vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17, NJW-RR 2019, 721 Rn. 18; jeweils mwN), wobei es auf die Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden ankommt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 37;… vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17, aaO;… vom 18. April 2019 - III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072 Rn. 17).

  aa) Diese Auslegungsregel führt im hier vorliegenden Verbandsprozess (und auch im Individualprozess) dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31 und 11;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO; jeweils mwN).

  Vielmehr bewirkt diese Auslegungsregel - wie oben bereits ausgeführt -, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, aaO;… vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO; jeweils mwN), also für den Verwender am ungünstigsten ist.

• BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20

  Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung

  Dabei kann dahinstehen, ob die formularvertragliche Vereinbarung einer Indexmiete als eine die Miethöhe unmittelbar regelnde Bestimmung und damit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB im Übrigen nicht kontrollfähige Preis(haupt)abrede (…so BeckOGK-BGB/Siegmund, Stand: 1. April 2021, § 557b Rn. 53;… vgl. auch Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, NJW 2012, 1502 Rn. 21 [zur Staffelmiete]) oder als Preisnebenabrede (…so Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 14. Aufl., § 557b BGB Rn. 20a) anzusehen ist (…zur Abgrenzung vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 15; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14 f.; jeweils mwN), da hier ausschließlich die Einhaltung des Transparenzgebots in Rede steht und aus § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB folgt, dass dieses auch für das Hauptleistungsversprechen gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, NJW-RR 2019, 942 Rn. 21 mwN).
• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

  Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …

  Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 42;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14, jeweils mwN).

  Denn der im Bürgerlichen Recht geltende Grundsatz der Privatautonomie stellt es den Vertragsparteien im Allgemeinen frei, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, weshalb es insoweit regelmäßig auch an gesetzlichen Vorgaben und damit an einem Kontrollmaßstab fehlt (BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14 mwN).

  Die zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden Abreden sind von den nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogenen (Preis-)Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber im Falle der Unwirksamkeit dispositives Recht treten kann (BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, aaO Rn. 15 mwN).

• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

  Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von …
• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

  Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …
• BGH, 11.07.2019 - VII ZR 266/17

  Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!
• OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20

  Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …
• AG Bremen, 01.12.2020 - 8 C 358/20

  Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler …
• BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

  Wirksame Vertragsänderungsklausel eines Stromversorgungsunternehmen gegenüber …
• AG Brandenburg, 18.05.2021 - 31 C 131/20

  Kauf von Veranstaltungs-Tickets auf Ticket-Vorverkaufsinternetplattform - …
• OLG Stuttgart, 06.02.2019 - 3 U 146/18

  Grundstücks- und Wohnungsmakler: Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel für den …
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

  Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam!
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 123/21

  Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter …
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 256/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21

  Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 122/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18

  Verpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 9/22

  Vermieter muss nur auf erste Vermietung nach umfassender Modernisierung hinweisen
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20

  Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21

  Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 124/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 343/21

  Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 196/21

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
• BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 220/21

  Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21

  Geltendmachen von Ansprüchen aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung des …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 423/21

  Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 277/21

  Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf …
• OLG Brandenburg, 11.11.2021 - 12 U 79/21

  Keine Baugenehmigung, kein Verzug!
• OLG München, 16.12.2021 - 23 U 1704/20

  In AGB unwirksam: Prozentuale Abhängigkeit der Disagiolast vom Kraftstoffpreis …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 380/21

  Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 365/21

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung …
• OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20

  Versicherungsnehmer, Abtretung, Kaufpreis, Berufung, Vertragsschluss, …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 28/22

  Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der …
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 383/21

  Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters
• BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 381/21

  Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten …
• BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
• OLG Hamm, 08.02.2021 - 18 U 59/20

  Für den Handelsvertreter erforderliche Unterlagen
• OLG Hamm, 15.02.2021 - 18 U 60/20
• LG München I, 22.06.2021 - 33 O 7985/20

  Anschlusspreis-Klausel beim Abschluss von Mobilfunkverträgen zulässig
• LG Bremen, 30.09.2021 - 7 S 216/20

  Rückerstattung bei ausgefallenen Konzertveranstaltungen
• AG Freiburg, 09.03.2021 - 7 C 1083/20

  Rückzahlung Ticketpreis bei Konzertabsage wegen COVID-19
• KG, 14.03.2019 - 23 U 45/18

  Kabelnetzbetreiber: Kosten Ab- und Freischaltung bei Zahlungsrückständen