Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2004 - III ZR 194/04   

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https://dejure.org/2004,1048
BGH, 30.09.2004 - III ZR 194/04 (https://dejure.org/2004,1048)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2004 - III ZR 194/04 (https://dejure.org/2004,1048)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2004 - III ZR 194/04 (https://dejure.org/2004,1048)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Schutzzweck der Amtspflichten des amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ("TÜV-Prüfer") im Rahmen der Amtshaftung nach §§ 839 BGB, Art. 34 GG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtspflichten eines amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr bei der technischen Prüfung; Fahrlässiges Übersehen von Mängeln durch den amtlichen Sachverständigen; Evidenz des tatsächlichen Gewichts eines gekauften Reisemobils; Schutz des Vermögens des zukünftigen Fahrzeugerwerbers durch die Amtspflichten; Differenzierung zwischen gewährleistungsrechtlichen Mängeln und der generellen Benutzbarkeit des Fahrzeugs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schadensersatzanspruch eines Kfz-Käufers gegen TÜV wegen Erteilung der Betriebserlaubnis für ein nicht benutzbares Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1 S. 1; StVZO § 21 S. 3
    Drittbezogenheit der Amtspflichten des amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutz des Vermögens Dritter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Amtshaftung für TÜV-Fehler

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Keine Haftung des TÜV für Untersuchungsfehler

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    TÜV-Sachverständiger haftet nicht für alle Fehler - Das Vermögen von Autokäufern zu schützen, gehört nicht zu seinen Amtspflichten

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    TÜV haftet nicht für falsche Angaben

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    TÜV haftet nicht für falsche Angaben

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 839; GG Art. 34; StVZO § 21 Abs. 1 Satz 3
    Kein Schadensersatzanspruch eines Kfz-Käufers gegen TÜV wegen Erteilung der Betriebserlaubnis für ein nicht benutzbares Fahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3484
  • NJW 2004, 3485
  • ZIP 2004, 2243
  • MDR 2005, 144
  • NZV 2005, 40
  • VersR 2005, 362
  • DÖV 2005, 262
  • JR 2005, 293
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 17.06.2009 - 11 U 112/08

    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung

    Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen des Amtsmissbrauchs, weil insofern eine umfassende Verantwortung des Dienstherrn gegenüber jedem Betroffenen besteht (vgl. BGH, NJW 1973, S. 458; NJW 2004, S. 3484; Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rdn. 48 und 135).
  • BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12

    Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung

    Diese müssen in eigener Verantwortung überprüfen, ob die in § 2 Abs. 1 DSchG genannten Voraussetzungen vorliegen und hiernach das Risiko besteht, dass es künftig durch behördliche Verfügungen zu Einschränkungen in der Nutzung oder Veränderung des Objekts kommen könnte (vgl. zum fehlenden Schutz der Belange späterer Erwerber des Kraftfahrzeugs bei Bescheinigungen nach § 21 StVZO: Senat, Urteil vom 11. Juli 1955 aaO S. 114 ff, 116 f und Beschluss vom 30. September 2004 - III ZR 194/04, NJW 2004, 3484 mwN).
  • OLG Koblenz, 20.08.2015 - 1 U 232/15

    Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen wegen Fehlern bei der Durchführung der

    Meinung in Rechtsprechung wie auch im Schrifttum ist, dass diese Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 29 StVZO ausschließlich der Sicherheit im Kraftfahrzeugverkehr dient und grundsätzlich ein späterer Käufer des Fahrzeugs nicht hinsichtlich seiner Vermögensinteressen geschützt ist (siehe nur BGH, MDR 2005, 144 ; BGH, NJW 1973, 458 , OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 17; Wöstmann in Staudinger, § 839 Rn. 765 ff., 790, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 29 StVZO Rn. 22 - am Ende -, Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Aufl., Rn. 763 - jeweils m. z. w. N.).
  • KG, 04.03.2014 - 9 U 187/13
    Die Amtspflichten des amtlich anerkannten Sachverständigen dienen hingegen nicht dem Schutz vor Vermögensschäden, die ein Käufer durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeuges erleidet (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 30. September 2004-III ZR 194/04- juris Tz. 4; Urteil vom 11. Januar 1973-III ZR 32/71 - juris Tz. 22; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2009- 11 U 112/08- juris Tz. 12).

    Die DEKRA muss bei allen wesentlichen Mängeln des zu prüfenden Fahrzeuges, welche die Verkehrssicherheit desselben betreffen, eine Prüfplakette versagen, weshalb die Frage des Amtsmissbrauchs nicht danach beantwortet werden kann, welche Mängel übersehen wurden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. September 2004 - III ZR 194/04 - juris Tz. 5, 6).

    Es findet auch an dieser Stelle der Grundsatz Anwendung, dass der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr keine einem Erwerber des Fahrzeuges obliegende Amtspflicht verletzt, wenn er fahrlässig Mängel übersieht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2004- III ZR 194/04- juris Tz. 4).

  • OLG Hamm, 17.10.2006 - 21 U 177/05

    Haftung bei fehlerhafter Prüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines

    Ebenso wie z. B. bei Prüfungen durch Sachverständige im Rahmen der ihnen nach der Straßenverkehrzulassungsordnung (StVZO) zugewiesenen Aufgaben, die nach ständiger Rechtsprechung hoheitlich tätig werden (z. B. BGH NJW 2004, 3484; BGH NJW 1973, 458), wird ein hoheitliches Handeln eines Sachverständigen durch den BGH (NJW 1993, 1784) z. B. bei der Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Druckbehälterverordnung bejaht.
  • LG Münster, 25.04.2008 - 11 O 374/07

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Pkw-Käufers auf Schadensersatz aus

    Dies gilt auch dann, wenn der TÜV wesentliche Mängel des zu prüfenden Fahrzeugs, die die Verkehrssicherheit desselben betreffen, und die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs verhindern, übersieht (BGH NJW 2004, 3484).

    Er kann sich nicht auf eine TÜV-Bescheinigung verlassen (BGH NJW 2004, 3484).

  • OLG Karlsruhe, 19.10.2006 - 12 U 154/06

    Amthaftungsklage gegen einen Technischen Überwachungsverein aus

    Die Entscheidungen, in denen die Rechtsprechung bestimmte Vermögensinteressen aus dem Schutzbereich der Amtspflichten von Prüfungs- und Zulassungsbehörden ausgenommen hat (vgl. BGH NJW 1963, 1821 ff; NJW 1973, 458; NJW 1982, 2188 f.; NJW 2004, 3484), stehen dem soeben Ausgeführten nicht entgegen.
  • LG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 O 54/15

    Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Pkw Mercedes Benz CL 500 gegen

    Dies gilt jedenfalls für den Fall des Klägers, der - wie hier - nur einen Vermögensschaden erlitten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1973, Az.: III ZR 32/71 - juris; BGH, Beschluss vom 30.09.2004, Az.: III ZR 194/04 - juris).
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