Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87   

Altlasten I

§ 839 BGB, Art. 34 GG, Staatshaftung für legislatives Unrecht, Drittgerichtetheit der Pflicht zur Beachtung von Gesundheitsgefahren bei der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB), Schutzbereich schließt spätere Grundstückserwerber ein

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Berücksichtigung von "Altlastproblemen" bei der Aufstellung von Bebauungsplänen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflicht der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen; Drittbezogenheit der Amtspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 323
  • NJW 1989, 976
  • NJW 1989, 977
  • NVwZ 1989, 397 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 500 (Ls.)
  • VersR 1989, 369
  • WM 1989, 386
  • VBlBW 1989, 230
  • DVBl 1989, 504
  • BB 1989, 575
  • BB 1989, 874
  • DB 1989, 1283
  • BauR 1989, 166



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Dass es dabei nicht auf die subjektive Sicht des Klauselverwenders, sondern darauf ankommt, was ein vernünftiger Dritter in der Lage des Klauselverwenders vorhersehen konnte, wird für die Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs im Rahmen der Fahrlässigkeit, zu deren Voraussetzungen die Vorhersehbarkeit gehört, allgemein angenommen (BGH, Urteile vom 26. Januar 1989 - III ZR 194/87, BGHZ 106, 323, 329 f.; vom 27. März 2003 - IX ZR 399/99, WM 2003, 1146 unter II 2 a).
  • OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15

    Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?

    Dabei genügt es, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (vgl. auch BGH Urteil vom 27.05.1963, III ZR 48/62, Rn. 8; Urteil vom 26.01.1989 - III ZR 194/87, Rn. 32; Urteil vom 13.09.2001 - III ZR 228/00, Rn. 8).
  • BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

    Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von

    Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (Senat, BGHZ 106, 323, 331; BGHZ 109, 163, 167 f; BGHZ 134, 268, 276).

    bb) Es gehört zu den Aufgaben des Trägers der Bauleitplanung, die künftige Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem Grund und Boden des Plangebiets selbst ausgehen (Senat, BGHZ 106, 323, 326).

    Die Berücksichtigung allgemeiner Anforderungen an gesunde Wohnbedürfnisse gebietet es hierbei, daß die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen ermittelt und in die planerische Abwägung einstellt, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können (Senat, BGHZ 106, 323, 327).

    Sie sind daher "Dritte" und Adressaten der genannten Amtspflicht (Senat, BGHZ 106, 323, 332; BGHZ 110, 1, 9 f; BGHZ 116, 215, 218).

  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Im Bereich der Bauleitplanung hat der Senat dem Gebot, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu beachten (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.; vgl. jetzt § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB), die aus dem allgemeinen Schutzzweck herausgehobene Pflicht entnommen, auch die Individualinteressen der Planbetroffenen zu wahren (vgl. BGHZ 106, 323, 332; 110, 1, 9 f; 116, 215, 218).
  • OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14

    Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan

    Hierbei ist für die Ermittlung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf die Kenntnisse und Fähigkeiten abzustellen, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind (BGHZ 106, 323, Rn. 28 nach juris).
  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

    a) Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gefahren für die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung (hier: aus Tagesbrüchen wegen Bergschäden) zu vermeiden (im Anschluß an die sog. "Altlasten"-Rechtsprechung des Senats, BGHZ 106, 323; 123, 363).

    Der Senat hat in seiner vom Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend herangezogenen "Altlasten-Rechtsprechung", die Bodenverseuchungen mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen betrifft (BGHZ 106, 323; 108, 224; 109, 380; 110, 1; 113, 367; 117, 363; 121, 65; 123, 363; Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 47/92, LM BGB § 839 [Ca] Nr. 86), das Gebot, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten, stets als drittbezogen gewertet.

    Dieser Personenkreis ist daher "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB und Adressat der genannten Amtspflichten (BGHZ 106, 323, 325 ff.; 109, 380, 388 ff.).

    Die Verpflichtung, Gefährdungen dieser Art aufzuklären und Gesundheitsrisiken für die zukünftigen Bewohner des Plangebiets auszuschließen, trifft neben den Bediensteten der Gemeinde auch die Mitglieder des Gemeinderats, die bei dem Beschluß über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig werden (BGHZ 106, 323, 329 f.).

    In seiner Altlasten-Rechtsprechung hat der Senat diese Grundsätze indes fortgeführt und weiterentwickelt: Die Ersatzpflicht der planenden Gemeinde sei zwar nicht auf Gesundheitsschäden beschränkt, sondern umfasse grundsätzlich alle Vermögensverluste aus der Errichtung oder dem Kauf nicht bewohnbarer Gebäude (BGHZ 106, 323, 334; 121, 65, 67).

    Das Abgrenzungskriterium zu der sonst bejahten Verantwortlichkeit für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es - anders als bei der Standsicherheit - dort um Gesundheitsgefahren gehe, die vom Bauherrn nicht beherrschbar seien und deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich falle (Beschluß vom 9. Juli 1992 aaO unter Hinweis auf BGHZ 106, 323, 335; BGHZ 123, 363, 367; s. auch BGHZ 116, 215, 219 ff.; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85, NJW-RR 1988, 136, 137 = WM 1988, 200, 202 f. zu Baugrundrisiken aus der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes).

  • BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87

    Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von

    Der Senat hat sich inzwischen (nach Verkündung des hier in Rede stehenden Berufungsurteils) in seinem Urteil vom 26. Januar 1989 ( III ZR 194/87 , zum Abdruck in BGHZ 106, 323 vorgesehen = NJW 1989, 976) grundsätzlich zur Haftung der Gemeinde (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG) für die Überplanung von "Altlasten" geäußert.

    a) Aufgabe des Planungsträgers ist es, die künftige Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem Grund und Boden des Plangebietes ausgehen (Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 2. b; OVG Rheinland-Pfalz BRS 42 Nr. 4).

    Das im Senatsurteil vom 26. Januar 1989 (aaO II. 3. d) angesprochene Merkblatt "Die geordnete Ablagerung (Deponie) fester und schlammiger Abfälle aus Siedlung und Industrie", das im Auftrag von Bund und Ländern vom Bundesgesundheitsamt aufgestellt worden war, ist durch gemeinsamen Runderlaß des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Innenministers und des Sozialministers vom 13. April 1970 auch im Lande Niedersachsen bekanntgemacht worden (Nds.MBl. 1970, 621).

    Die Mitglieder des Rates der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig geworden (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 6. m.w.N.).

    Die Mitglieder von Ratsgremien müssen sich auf ihre Entschließungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von sonstigen Fachbehörden einholen bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen (Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 5. a m.w.N.), und zwar auf der Grundlage hinreichend präzise gefaßter Fragestellungen (s.o. 3. c und d).

    a) Zutreffend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 7. a m.w.N.) davon aus, daß die Frage, ob im Einzelfall der Geschädigte zu dem Kreis der "Dritten" im Sinne von § 839 BGB gehört, sich danach beantwortet, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen.

    Dieses Vertrauen wird gerade dadurch legitimerweise begründet, daß die Gemeinde bei der Planung die Frage der Bodenverseuchung in ihre Erwägungen mit einbeziehen muß (Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 8. a m.w.N.).

    Die von der Beklagten zu verantwortenden Mängel dieser Grundlage lösen daher eine Ersatzpflicht auch für die dadurch begründeten Vermögensschäden aus (Senatsurteil vom 26. Januar 1989 aaO II. 8. b m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14

    Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch

    Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.1989 - III ZR 194/87 [juris Tz. 28] m.w.N.).
  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

    Zur Beachtung dieser allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und den Eigentumsschutz hat die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen zu ermitteln und in die planerische Abwägung einzustellen, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können (in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96 - BGHZ 140, 380 ; ebenso bereits BGHZ 106, 323 ).
  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

    Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (BGHZ 93, 87, 91 f; 106, 323, 331; 108, 224, 227; 110, 1, 9; Deppert, Festschrift Boujong [1996], S. 533).

    (4) All dies führt zu dem Schluß, daß bei einer atomrechtlichen Teilgenehmigung der Schutz des Vertrauens des Antragstellers als zukünftigen Errichters, Betreibers oder sonstigen Inhabers in dem Sinne Beachtung findet, daß die Amtspflicht der Bediensteten der Genehmigungsbehörde, keine rechtswidrige (Teil-)Genehmigung zu erteilen, grundsätzlich zu seinen Gunsten drittschützend wirkt, weil eine solche (Teil-)Genehmigung als "Verläßlichkeitsgrundlage" (vgl. Senat BGHZ 106, 323, 335; 117, 83, 87) in Betracht kommt.

    Hingegen geht die aus der Erteilung einer rechtswidrigen Genehmigung hergeleitete Vertrauenshaftung grundsätzlich nur auf das negative Interesse, d.h. der Geschädigte hat nur den Anspruch, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung vertraut hätte (Palandt/Heinrichs aaO. Vorbem. vor § 249 Rn. 16 ff m.w.N.; vgl. auch Senat BGHZ 122, 317, 322; daß der Senat in BGHZ 106, 323, 335 den durch die Überplanung von Altlasten geschädigten Erwerbern eines Baugrundstücks neben den fehlgeschlagenen Aufwendungen für den Grundstückserwerb und den Bau des Hauses auch den Nutzungsausfall für den Zeitraum zwischen der Räumung des Hauses und dessen Veräußerung zugesprochen hat, stellt diesen Grundsatz nicht in Frage).

  • BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90

    Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände

  • OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in

  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

    Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88

    Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 117/88

    Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei

  • BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89

    Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu

  • BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

    Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich

  • BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91

    Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung

  • OLG Düsseldorf, 13.07.1989 - 18 U 42/89

    Amtspflichtverletzung durch Mitglieder des Gemeinderats bei Ausweisung eines

  • BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08

    Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

    Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?

  • BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90

    Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Erlaß einer Abrundungssatzung

  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit

  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92

    Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks

  • OLG Köln, 13.08.2015 - 8 U 67/14

    Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

  • BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91

    Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des

  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 47/92

    Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei

  • BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87

    Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes;

  • BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03

    Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als

  • BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91

    Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

    Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02

    Schadensersatz bei drückendem Grundwasser

  • BGH, 16.02.1995 - III ZR 135/93

    Drittbezogenheit von Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes

  • LG Darmstadt, 30.01.1991 - 9 O 611/89

    Schuldhafte Verletzung von Amtspflichten; Kontamination eines Geländes;

  • BGH, 16.02.1995 - III ZR 106/93

    Drittbezogenheit von Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes

  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91

    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

  • BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts

  • OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16

    Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92

    Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines

  • BGH, 23.09.1993 - III ZR 139/92

    Drittschützende Amtspflicht gegenüber Erwerber bei Erteilung eines

  • LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12

    Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des

  • LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01

    Haftung für Grundwasserschäden

  • BGH, 06.06.1991 - III ZR 221/90

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde;

  • OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11

    Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild

  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98

    Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von

  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92

    Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung

  • BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in

  • BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

    Keine Landeshaftung wegen Überschwemmungschäden infolge baubedingter

  • BGH, 27.09.1990 - III ZR 124/89

    Amtshaftungsanspruch der Deutschen Bundesbahn wegen Manöverschäden - Begriff des

  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

  • OLG Hamm, 05.06.2009 - 11 U 193/08

    Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenkasse zum Beratung eines

  • BGH, 25.01.1990 - III ZR 102/88

    Amtspflichtverletzung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - Schutzrichtung

  • OLG Frankfurt, 17.12.2001 - 1 U 133/98

    Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 162/12

    Amtspflichtverletzung durch Negieren des Bestehens eines Bestandsschutzes durch

  • OLG Hamm, 08.07.2009 - 11 U 9/09

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskünfte aus dem Melderegister

  • OLG Köln, 03.06.2004 - 7 U 184/03

    Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde

  • BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86

    Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm -

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  • OLG Celle, 11.11.1996 - 16 W 19/96

    Polizeibeamte nehmen nach einem Verkehrsunfall die Personalien eines als

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03

    Rückstauschaden nach Offenstehen eines Kanaldeckels: Ansprüche gegen eine

  • OLG Hamm, 24.03.2010 - 11 U 65/09

    Amtshaftung wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die Identität eines

  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 158/92

    Amtspflichten der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von

  • BGH, 26.04.1990 - III ZR 106/89

    Amtspflichtverletzung des Finantamtes durch unzulässige Aufrechnung

  • LG Bonn, 09.08.2017 - 1 O 58/17

    Amtspflicht, Erlaubnis Kindertagespflege, Drittbezogenheit.

  • OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 2 U 35/09

    Amtshaftung: Haftung einer Gemeinde gegenüber Dritten für Falschauskunft über die

  • VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

    Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

  • VG Minden, 26.05.2008 - 3 L 231/08

    Hüllhorst kann Schadensersatzforderungen nicht grundsätzlich ablehnen -

  • OLG Jena, 09.06.2004 - 4 U 99/04

    Keine Amtspflichtverletzung bei Verneinung besonderer Prüfpflichten eines

  • OLG Stuttgart, 26.02.2003 - 4 U 169/02

    Mögliche zivilrechtliche Ansprüche beim Kauf eines Altlastengrundstücks

  • BGH, 13.07.1989 - III ZR 240/88

    Widerechtliche Versagung der Erstattung von Aufwendungen für Beiträge einer

  • OLG Koblenz, 29.08.2011 - 12 U 1473/09

    Schadensersatzansprüche eines Transporthaftpflichtversicherers aus abgetretenem

  • OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96

    Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens;

  • BGH, 27.09.1990 - III ZR 64/89

    Amtspflichtverletzung durch Ausschluß einer wirtschaftlichen Grundstücksnutzung

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - 18 U 51/07

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Überschwemmungsgefahr;

  • OLG Hamm, 28.05.2010 - 11 U 304/09

    Haftung der Feuerwehr für Schäden durch das Aufrichten eines umgestürzten Baggers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95

    Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall -

  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92

    Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder

  • LG Köln, 12.11.2013 - 5 O 65/13

    Verletzung einer Hinweispflicht und Beratungspflicht als Amtspflichtverletzung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der

  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92

    Milchmengen - Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO

  • LG Rottweil, 30.01.2003 - 2 O 487/02

    Amtshaftung bei Verletzung der Überwachungspflicht durch einen Bewährungshelfer

  • LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96

    Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen

  • OVG Niedersachsen, 19.01.1996 - 1 K 4267/94

    Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag;; Erschließungslast;

  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 29/92

    Amtshaftungsanspruch gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und

  • OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95

    Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch

  • VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.00083

    Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen

  • OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der

  • LG Osnabrück, 24.02.2003 - 10 O 1647/02

    Hormongaben, Kälbermast

  • VG Regensburg, 22.11.2010 - RO 8 K 09.89

    Durchsetzung von Auskunfts- und Duldungspflichten nach BodSchG BY 1999; Vorliegen

  • OLG Rostock, 19.04.2001 - 1 U 155/99
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