Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2003 - III ZR 196/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in einem Subunternehmervertrag; Anwendung der Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff HGB auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter ; Erforderlichkeit einer Karenzentschädigung

  • Kanzlei Flick

    Wettbewerbsverbot im IT-Bereich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB für kaufmännische Angestellte auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anwendung der Wettbewerbsregelungen der § 74 ff. HGB auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 74
    Rechtsstellung wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regelungen der §§ 74 ff HGB gelten auch für freie Mitarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressebericht, 16.06.2003)

    Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzgeld bei freien IT-Spezialisten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Vertragsstrafe beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht; Anwendbarkeit der Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB auf Subunternehmer

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 74 ff.; TVG § 12a
    Anwendbarkeit der Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB für kaufmännische Angestellte auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter

  • gulp.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot für Freiberufler nicht automatisch bindend (RA Dr. Benno Grunewald)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln in der neuen Rechtsprechung des BGH" von RA u. FA StR Jose Campos Nave, original erschienen in: NWB 2003, 2405 - 2408.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Karenzentschädigungspflicht bei Verwendung von Kundenschutzklauseln" von RA. FAStR José Campos Nave, original erschienen in: NJW 2003, 3322 - 3325.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1864
  • ZIP 2003, 998
  • MDR 2003, 1000
  • WM 2003, 2059



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Dresden, 13.09.2011 - 5 U 236/11  

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Verhältnis von

    Der Bundesgerichtshof und ihm folgend die obergerichtliche Zivilrechtsprechung wenden, wie zuvor schon das Bundesarbeitsgericht, die §§ 74 ff. HGB aber auf wirtschaftlich von ihren Auftraggebern abhängige freie Mitarbeiter entsprechend an (BGH, Urteil vom 10.04.2003,III ZR 196/02; BAG, Urteil vom 21.01.1997, 9 AZR 778/95; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2003, 13 U 15/01; OLG Köln, Urteil vom 23.02.2005, 27 U 19/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2004, 6 U 38/04).
  • OLG Nürnberg, 20.12.2013 - 12 U 49/13  

    Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft: Wirksamkeit einer sog.

    Ein vertragliches oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann bei unterbliebener Vereinbarung einer Karenzentschädigung unwirksam sein, etwa bei kaufmännischen Angestellten (§ 74 Abs. 2 HGB), für wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) (§ 74 Abs. 2 HGB analog, vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003 - III ZR 196/02, NJW 2003, 1864) oder im Handelsvertreterverhältnis (§ 90a HGB).
  • OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 681/09  

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafenbewehrten Wettbewerbsverbots:

    a) Die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung ist nicht an §§ 74ff. HGB zu messen, da diese Vorschriften für Organmitglieder, insbesondere Fremdgeschäftsführer einer GmbH, [jedenfalls beim Fehlen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit] grundsätzlich nicht anwendbar sind (BGH, Urteil vom 26.03.1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1; Urteil vom 28.04.2008- II ZR 11/07, WM 2008, 1226; Beschluss vom 07.07.2008 - II ZR 81/07, WM 2008, 1744; Scholz/Uwe K Schneider, GmbHG 10. Aufl. § 43 Rn. 175; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 35 Rn. 197; vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003 - III ZR 196/02, ZIP 2003, 998).
  • OLG Stuttgart, 20.03.2008 - 10 U 228/07  

    Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ohne

    § 74 Abs. 2 HGB sei nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 1864) und des BAG (NJW 1998, 99 f.) anwendbar auf den Beklagten, der Subunternehmer, wie ein freier Mitarbeiter einzustufen und von der Klägerin wirtschaftlich abhängig und deshalb schutzwürdig sei.

    Wegen der Vergleichbarkeit des Schutzbedürfnisses gilt § 74 Abs. 2 HGB darüber hinaus analog für einen freien Mitarbeiter, sofern dieser wirtschaftlich bzw. sozial abhängig ist (BAG, NJW 1998, 99 ff; BGH, NJW 2003, 1864 f.).

    Er stand zur Klägerin in keinem Abhängigkeitsverhältnis, das eine einem kaufmännischen Angestellten im Sinne des 74 Abs. 2 HGB vergleichbare Schutzbedürftigkeit begründet (dazu BGH, NJW 2003, 1864 f.).

    Der BGH formulierte zwar in der Entscheidung (NJW 2003, 1864 ff.), an der sich das Landgericht orientierte, hinsichtlich eines "Subunternehmers", was darauf hindeuten könnte, dass er davon ausging, dass eine Unternehmensstruktur mit mehreren Mitarbeitern nicht schädlich sein könnte.

  • OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 6 U 38/04  

    Qualifizierung des Subunternehmers als wirtschaftlich abhängiger freier

    Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2003 (NJW 2003, 1864, 1865), der sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1998, 99, 100) angeschlossen hat, wonach die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter anzuwenden sind, ist auch der Kläger als ein wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter zu qualifizieren: Der Kläger befand sich im Verhältnis zur Beklagten trotz seiner formalen Selbständigkeit als Subunternehmer in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, die für ihn ein Schutzbedürfnis begründete, das mit dem Schutzbedürfnis von kaufmännischen Angestellten vergleichbar ist, auch wenn der Kläger keinen Weisungen der Beklagten unterlag und zur persönlichen Leistungserbringung nicht verpflichtet war.
  • LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03  

    Kundenschutzklausel, freier Mitarbeiter

    Das Arbeitsgerichts ist zunächst richtig davon ausgegangen, dass die §§ 74 ff. HGB auf die Rechtsverhältnisse wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter entsprechende Anwendung finden (BAG 21.01.1997 - 9 AZR 778/95 - NJW 1998, 99; BGH 10.04.2003 - III ZR 196/02 - NJW 2003, 1864).

    Auch wenn er fachlichen Weisungen nicht unterworfen gewesen sein sollte, so war er doch in die Betriebsorganisation der AMB eingegliedert (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt BGH 10.04.2003 a.a.O.).

  • OLG Köln, 23.02.2005 - 27 U 19/04  

    Wirksamkeit einer "Kundenschutzklausel" in einen Vertrag mit einem freien

    Die unmittelbar nur Handlungsgehilfen betreffende Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB, wonach ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich ist, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, ist wegen der vergleichbaren Schutzbedürfnisses nicht nur auf alle Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen, sondern allgemein auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter entsprechend anwendbar (vgl. BGH NJW 2003, 1864, 1865; BAG NJW 1998, 99, 100 m.w.N.).
  • LAG München, 04.03.2009 - 11 Sa 247/08  

    Wettbewerb

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 10.4.2003, Az. III ZR 196/02, NJW 2003, 1864) wie auch des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 21.1.1997, 9 AZR 778/95, NZA 1997, 1284) sind die Vorschriften des § 74 b Abs. 2 HGB und § 75 a HGB nicht nur entsprechend auf gewerbliche Arbeitnehmer, sondern wegen des mit kaufmännischen Angestellten vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter anzuwenden.
  • OLG Köln, 02.03.2006 - 12 U 73/05  

    Wrksamkeit der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne

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  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 6 U 158/04  

    Wettbewerbsrecht: Abwerbung von früheren Kunden nach Ausscheiden des Mitarbeiters

    Das vertragliche Wettbewerbsverbot gemäß Nr. 10 des Beratungsstellen-Vertrages ist unwirksam, weil der Beklagte hierfür keine Entschädigung erhält (BGH NJW 2003, 1864).
  • LG Köln, 26.05.2005 - 16 O 622/03  

    Zahlungsanspruch eines freiberuflichen Projektleiters aus einem Rahmenvertrag mit

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