Rechtsprechung
BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- MIR - Medien Internet und Recht
Per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS - Eine in AGB enthaltene Einwilligung des Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 7 Abs 2 Nr 2 UWG, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG, § 1 UKlaG
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen - IWW
- Wolters Kluwer
Bezug der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle; Verwendung von Regelungen über die Einwilligung von Verbrauchern in die Beratung und Information über neue ...
- adresshandel-und-recht.de
Mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zulässig
- Betriebs-Berater
Einwilligung in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
- kanzlei.biz
Zulässige Einwilligungserklärung in "individuelle Kundenberatung" nach Vertragsende
- rabüro.de
Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle in Einklang mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG
- rewis.io
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Einwilligung des Verbrauchers in Kontaktaufnahme über mehrere Werbekanäle
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur wirksamen Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken in AGB
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3; UKlaG § 1
Einheitliche Einwilligung in Kontaktaufnahme über mehrere Werbekanäle ist zulässig - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bezug der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle; Verwendung von Regelungen über die Einwilligung von Verbrauchern in die Beratung und Information über neue ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Einwilligung mit Bezug auf mehrere Werbekanäle
- datenbank.nwb.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Einwilligung des Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken in AGB auch für mehrere Werbekanäle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen zum sog. Opt-In zu Werbezwecken
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Einwilligung zur Werbung kann mehrere Werbekanäle erfassen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kontaktaufnahme zu Werbezwecken - und die Einwilligung per AGB
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zulässig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Umfassende Einwilligung eines Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
- rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Einwilligungserklärung, Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen, Kontaktaufnahme zu Werbezwecken, mehrere Werbekanäle, Werbung, Kontaktaufnahme, Werbekanal
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässige Klausel bei Einverständnis in Werbemaßnahmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ein einziges Opt-In für mehrere Werbekanäle ausreichend
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Ein Opt-In kann für mehrere Werbekanäle ausreichend sein
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Werbung per Mail, Telefon und SMS verschicken: Wie viele Einwilligungen sind erforderlich?
- hoffmann-christlein.de (Kurzinformation)
Einwilligung des Verbrauchers zur Werbung Über mehrere Kanäle
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Eine einzige Werbe-Einwilligung kann für mehrere Werbekanäle gelten
Besprechungen u.ä.
- karief.com (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsprechung zur wirksamen Einwilligung in Telefon- und E-Mail Werbung deutlich gelockert?
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Geltungsdauer einer Einwilligung in die Werbeansprache" von RAin Nadine Schneider, original erschienen in: K&R 2019, 8 - 12.
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.10.2016 - 26 O 151/16
- OLG Köln, 02.06.2017 - 6 U 182/16
- BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 486
- ZIP 2018, 2185
- MDR 2018, 756
- GRUR 2018, 545
- VersR 2018, 627
- WM 2018, 1908
- MMR 2018, 460
- MIR 2018, Dok. 016
- BB 2018, 449
- BB 2018, 653
- DB 2018, 498
- K&R 2018, 245
- afp 2018, 186
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG];… BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH…, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 24; Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, GRUR 2018, 545 Rn. 22 = WRP 2018, 442). - BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …
Nach § 157 BGB sind Verträge auszulegen; auch Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen ausgelegt werden (vgl. zB Senat, Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, NJW-RR 2018, 486 Rn. 23). - BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19
Inbox-Werbung (EuGH-Vorlage)
Sie ist mithin im Lichte des Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG unionsrechtskonform auszulegen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, GRUR 2018, 545 Rn. 19 = WRP 2018, 442 mwN).
- OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18
Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …
Aufgrund des Gebots richtlinienkonformer Auslegung sind daher die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie auch für § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG maßgeblich (BGH, Urteil vom 01. Februar 2018 - III ZR 196/17, Rn. 19 - mehrere Werbekanäle).Darüber hinaus umfasst elektronische Post die Kommunikationswege E-Mail, SMS und MMS (BGH, Urteil vom 01. Februar 2018 - III ZR 196/17, Rn. 19 - mehrere Werbekanäle).
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19
Service Calls benötigen vorherige Einwilligung
Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht (BGH GRUR 2013, 531 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH WRP 2017, 100; BGH GRUR 2018, 545 - mehrere Werbekanäle). - BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18
Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
Der Wortlaut der Klausel lässt daher aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten, aber verständigen und redlichen Durchschnittskunden (…vgl. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 16 und vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, NJW-RR 2018, 486, 488 Rn. 23;… BGH, Urteile vom 19. Januar 2016 aaO und 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575, 1576 Rn. 31) keinen Zweifel daran, dass er, sobald er mit mehr als drei Monatsbeiträgen in Verzug geraten ist, sofort (auch) die gesamte, bis zum nächstmöglichen Beendigungstermin des Vertrags anfallende Restvergütung zahlen muss. - OLG München, 21.02.2019 - 29 U 666/18
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung
Die Vorschrift, die als Form der elektronischen Post auch die E-Mail-Werbung erfasst (BGH GRUR 2018, 545, Rn. 18 - mehrere Werbekanäle), setzt Art. 13 Abs. 1 der ePrivacy-Richtlinie um und ist daher richtlinienkonform auszulegen (BGH GRUR 2018, 545, Rn. 19 - mehrere Werbekanäle). - AG München, 14.02.2023 - 161 C 12736/22
Unzulässige E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten …
(1) Der BGH (BGH, Urteil vom I . Februar 2018 - III ZR 196/17 -, juris 31) führt hierzu aus (Hervorhebungen seitens des Gerichts):. - LG Kassel, 22.10.2018 - 11 O 1385/18 Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht, und zudem klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (…BGH, Urt. v. 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rdn. 24; v. 01. Februar 2018 - III ZR 196/17, DE:BGH:2018:010218UIIIZR196.17.0, Rdn. 22).
Die Einwilligungserklärung genügt nach alledem den lauterkeitsrechtlichen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (vgl. auch BGH v. 01. Februar 2018 - III ZR 196/17, DE:BGH:2018:010218UIIIZR196.17.0, Rdn. 22).